Beschlussvorlage (Stellenplan 2013)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 278/2013 Az.: 11 11-41 Amt: - 10 BeschlAusf.: - 102 Datum: 04.06.2013 gez. Elsen Amtsleiter RPA gez. Heil - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 25.06.2013 vorberatend Hauptausschuss 27.06.2013 vorberatend Rat 02.07.2013 beschließend Betrifft: 27.06.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Stellenplan 2013 Finanzielle Auswirkungen: Siehe Haushaltsplanentwurf 2013 Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der als Anlage beigefügte Stellenplan 2013 wird beschlossen. Begründung: Der beigefügte Stellenplanentwurf beruht auf dem derzeitigen Organisationsstand; der Antrag A 263/2013 ist bereits eingearbeitet. Neu aufgenommen wurden je eine Beigeordneten-Stelle für einen Kämmerer und einen technischen Beigeordneten. Nach § 2 Abs. 2 der Eingruppierungsverordnung sind die Stellen mit der Besoldungsgruppe A 16/B2 vorzusehen. Mit der Wahl des bisherigen Ersten Beigeordneten zum Bürgermeister wird in dessen bisherigen Vorzimmer eine Sekretärinnen-Stelle (E 8) frei. Ich gehe davon aus, dass dieses Stundenvolumen für die Sekretariate des Ersten Beigeordneten und des Technischen Beigeordneten ausreichend ist. Für den Bereich des Beigeordneten (Kämmerers/Kämmerin) wird keine SekretariatsStelle vorgesehen. Mit der Einrichtung der Stelle eines Beigeordneten (Kämmerers) wird die Stelle der Amtsleitung -20- (Entgeltgruppe E 15) gestrichen. Im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters beabsichtige ich die Einrichtung einer Stabsstelle Bürgermeisterbüro, zu der die Referentin des Bürgermeisters, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und mein Vorzimmer gehören. Damit verbunden sind folgende Änderungen im Stellenplan. + 1 A 13 (Referentin des Bürgermeisters, 30 Wochenstunden) - 1 A 11, + 1 A 12 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 30 Wochenstunden). Außerdem wird mir das Ratsbüro direkt unterstellt. Die Stelle des Leiters des Ratsbüros wird angehoben von A 12 auf A 13gD. Zukünftig wird ein Aufgabenbereich (E8) aus der Verwaltungsführung dem Ratsbüro zugewiesen. Die Stelle des Sachbearbeiters der Stabsstelle „Veranstaltungen“ wird angehoben von A 8 auf A 9 mD. Insoweit weicht der Stellenplan von der namentlichen Stellenübersicht und den ergänzenden Ausführungen, die den Fraktionsvorsitzenden, dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten zugesandt wurden, ab. Gegenüber dem Stellenplan und der Stellenübersicht 2012 weise ich darüber hinaus auf folgende wesentliche Änderungen hin: Mit dem Rücktritt von Herrn Dr. Rips als Bürgermeister nimmt der bisher dort mit 50% seiner Arbeitszeit eingesetzte Mitarbeiter die Aufgaben als persönlicher Referent nicht mehr wahr und ist seitdem wieder zu 100% im Umwelt- und Planungsamt eingesetzt. Die Mitarbeiterin der Personalabteilung, die gegen volle Personalkostenerstattung zur KDVZ abgeordnet wurde, ist mittlerweile dorthin versetzt worden, insofern verringert sich der Stellenplan um eine Stelle der Besoldungsgruppe A 8. Die Aufgaben der Gehaltsbuchhaltung wurden mittlerweile zum 01.01.2013 umorganisiert, daraus ergibt sich die Anhebung dieser Stellen nach A 9mD bzw. E 9 TVöD. Aufgrund der bereits im letzten Stellenplan erläuterten Problematik der dem Job-Center zugewiesenen Mitarbeiter/innen, werde ich auch weiterhin bei zukünftig frei werdenden Stellen des gehobenen Dienstes prüfen, ob hierfür abgeordnetes Personal in Frage kommt und die ausgesprochenen Abordnungen vorzeitig widerrufen werden können. Zum Ende des Jahres 2012 ist die stellvertretende Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes in den Ruhestand versetzt worden. Die im Stellenplan -2- vorhandene A 12 -Teilzeitstelle wird gestrichen; nach hausinterner Ausschreibung wurde einer tariflich Beschäftigten des Rechnungsprüfungsamtes die stellvertretende Amtsleitung übertragen und ihre Arbeitszeit auf Vollzeit erhöht; eine weitere tariflich Beschäftigte hat ebenfalls ihre Arbeitszeit erhöht, so dass die freigewordenen Arbeitszeiten aufgefangen werden. Diese Stelle (technische Prüferin) wurde angehoben von E 10 auf E 11. In der Abteilung Zahlungsabwicklung und Vollstreckung konnte ich aufgrund des Ausscheidens zweier Beamtinnen des mittleren Dienstes zwei Auszubildenden unbefristete Arbeitsverträge anbieten, die Stellen werden im Stellenplan umgewandelt von A 7 nach E 5. Im Zusammenhang mit Aufgabenveränderungen sind seitens des Fachamtes Teilbereiche der Kasse und des Vollstreckungsinnendienstes für neue Arbeitsplatzbeschreibungen vorgelegt worden. Da vor einer abschließenden Bewertung noch Klärungsbedarf besteht, ist der Kämmerer bzw. die Kassenleiterin gebeten worden zu beiden Aufgabenbereichen ergänzende Erläuterungen vorzulegen. Die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes scheidet Ende 2013 aus Altersgründen aus dem Arbeitsverhältnis aus; sofern die Stelle in der Nachfolge von einem Beamten bzw. einer Beamtin besetzt wird, ist die Stelle im Stellenplan in eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 13 g.D. umzuwandeln. Im Rechts- und Ordnungsamt ist zum Sommer 2012 eine Beamtin des gehobenen Dienstes zu einem anderen Dienstherrn versetzt worden; diese Stelle wird nicht wieder besetzt sondern durch Aufgabenumverteilung aufgefangen; die von ihr wahrgenommene Rentenberatung wird im verstärkten Maße durch einen externen Rentenberater übernommen. Die A 10 Stelle wird im Stellenplan gestrichen. Mit der Umorganisation der Wachabteilungen zum 01.01.2012 ist auch die Zuteilung von Aufgaben in der Führung der Feuerwehr umorganisiert worden. Die Stelle des Wachleiters der Feuerwehr wird nach Überprüfung des Aufgabengebietes durch die Bewertungskommission von A 12 nach A 13gD angehoben, die Stellen der beiden Dienstgruppenleiter von A 10 nach A 11. In der Stadtbücherei sind seit 2009 aus verschiedenen Gründen insgesamt ca. 57 Wochenstunden weggefallen, in 2013 ist durch das Ausscheiden einer Mitarbeiterin in Teilzeit (Rente) mit einer weiteren Reduzierung der Personaldecke zu rechnen. -3- Durch die Schaffung einer weiteren Stelle der Entgeltgruppe E 6 mit geplant 20 Wochenstunden (Bibliotheksassistent/in) soll die qualifizierte und kundenorientierte Bibliotheksarbeit weiter sicher gestellt werden. Im Bereich der Kindertagesstätten gibt es folgende Stellenerweiterungen: Bereits zum Stellenplan 2012 wurden aufgrund der KiBiz-Regelungen für das Kindergartenjahr 2012/2013 7,6 Erzieherinnen-Stellen und 8,68 Zweitkraft-Stellen zusätzlich eingeplant. Aufgrund der neuen Entwicklungen insbesondere durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige wird der Stellenplan 2013/2014 noch einmal um 10,09 Erzieher/innen-Stellen und 6,03 Zweitkraft-Stellen ergänzt Außerdem werden aufgrund der Vergrößerung der Kindertagesstätte Bliesheim und Gymnich die Leitungsstellen (1 Leitung von S 10 nach S 13; eine Leitung von S 7 nach S 10 sowie die stv. Leitung von S 6 nach S 7 bzw, von S 7 nach S 10) angehoben. In die namentliche Stellenübersicht eingearbeitet ist die zwischenzeitlich umgesetzte Bestellung von Abteilungsleiter/innen in den Bereichen -10-, -61-, -63-, -65- und -82-. Die Auswirkungen auf den Stellenplan 2013 (die Anhebung von 1 A 12 nach A 13 bei 61-, sowie 2 A 11 Stellen nach A 12 bei -63- und -65-) sind im Stellenplanentwurf eingearbeitet. Die weiteren Funktions-Bestellungen haben keine Auswirkungen auf den Stellenplan. (Erner) -4-