Beschlussvorlage (Bauantrag Errichtung eines Pferdeunterstandes in Linnich-Kofferen, Am Lügenpfad)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-85/2008 Beratungsfolge Termin TOP Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung 05.06.2008 Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich 6 06.05.2008 Frau Muckenheim BA. 3643 Bauantrag Errichtung eines Pferdeunterstandes in Linnich-Kofferen, Am Lügenpfad Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB zu erteilen. Problembeschreibung/Begründung: Mit Schreiben vom 23.04.2008 bittet der Kreis Düren um Herstellung des Einvernehmens gemäß § 36 (1) BauGB zum Bauantrag zwecks Errichtung eines Pferdeunterstandes in Kofferen, Am Lügenpfad. Ein Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB besteht nicht. Der Flächennutzungsplan weist „Fläche für Landwirtschaft“ aus. Laut Abgrenzungssatzung liegt das Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB, in dem privilegierte und sonstige Vorhaben unter Voraussetzungen genehmigungsfähig sind. Laut Antrag handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben, hier: Landwirtschaft. Die Erschließung ist über einen Wirtschaftsweg gesichert. Auf Grund der Antragstellung sowie der planungsrechtlichen Situation wird verwaltungsseitig empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen. Ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist, wird der Kreis Düren mit den zuständigen Fachbehörden abschließend beurteilen. (Witkopp)