Beschlussvorlage (3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle" hier: Abwägungsbeschlüsse nach den Offenlagen und Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.12.2013 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq Nr. der Ratsdrucksache: 1216-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.12.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle" hier: Abwägungsbeschlüsse nach den Offenlagen und Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Josef A. Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1216-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Nettomarkt soll erweitert werden. Hierfür ist am 18.3.2013 ein Bebauungsplanänderungsverfahren vom Stadtentwicklungsausschuss zur Aufstellung beschlossen worden. Diese wurde mit der öffentlichen Auslegung am 7.6.2013 im Amtsblatt bekannt gemacht. Im Rahmen der (1.) Offenlage gingen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange (TÖB) ein. Entsprechend der Beschlussfassung vom 10.10.2013 wurde die Planänderung mit Bekanntmachung vom 18.10.2013 erneut und nun über die gesamten vier Wochen offen gelegt. Während dieser 2. Offenlage gingen zwei weitere Eingaben von TÖB zur Bebauungsplanänderung ein. Diese sind mit den bereits vorliegenden vier aus der ersten Offenlage ab zu wägen. Dabei sind die erneut vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken der IHK, wie auch in der Ausgangs-RD beschrieben, besonders beachtlich. Von privater Seite wurden keine Eingaben gemacht. Im Nachgang erreichte die Stadt am 4. Dezember noch die beigefügte Mail (Anlage ). Auf den in dieser angesprochenen Sachverhalt wird im Zusammenhag mit der in der Überarbeitung noch befindlichen Bergründung in einer weiteren ergänzenden Ratsdrucksache eingegangen. Dann stehen die gesamten Wertungen und die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse sowie, wenn der Verwaltungsvorlage gefolgt wird, der Satzungsbeschluss an. 2. Rechtliche Würdigung Die vorgebrachten Bedenken sind abzuwägen, wie in der Ausgangs-RD bereits dargelegt. Bezüglich der grundsätzlichen Einwände der IHK wird besonders auf die erhellende Stellungnahmen der BBE und der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen hingewiesen. 3. Finanzielle Auswirkungen Alle externen Kosten wurden vom Vorhabensträger und Bauherrn übernommen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Alle relevanten Belange werden gem. BauGB abgewogen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Die Stärkung von wohnungsnahen Nahversorgungsstandorten wie hier beabsichtigt, ist gerade in dieser Zeit des demographischen Wandels von besonderer Bedeutung. Seite 3 von Ratsdrucksache 1216-IX/Z-1 7. Beschlussvorschlag: 1. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird 3. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Fla ches Feld / Steinsmühle" in der vorliegenden Form mit textlichen Festsetzungen und Be gründung (einschl. der gutachterlichen Stellungnahme der BBE aus dem Okt. 2013 und den vertiefenden Bewertungen der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen vom 16.9. und 7.10.2013) als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplans herbeizuführen.