Beschlussvorlage (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014/2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.10.2013 - Der Bürgermeister Az: 11-00-10 Nr. der Ratsdrucksache: 1193-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 07.11.2013 Rat 12.11.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014/2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Jörg Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1193-IX 1. Sachverhalt: Der Entwurf des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2014/2015 wurde Ihnen als Anlage zum Entwurf des Haushaltsbuches 2014/2015 (Seiten 576 - 582) vorgelegt. Die Zahl der Stellen (ohne Sondervermögen hat sich gegenüber denen der Jahre 2012 und 2013 wie folgt verändert: Bereich Beamte Tarifl. Beschäftigte Gesamt Stellen 2014/2015 Stellen 2013 Stellen 2012 35,23 36,14 35,25 87,81 91,98 98,94 123,04 128,12 134,19 Die Zahl der Beamtenstellen hat sich wegen einer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2013 um 0,91 Stellen verringert. Durch Stellenverschiebungen zwischen der Stadt und dem Sondervermögen mit Sonderverrechnung (Stadtwerke und Forstbetrieb) führt die Versetzung in den Ruhestand zu keiner ganzen Stellenreduzierung bei der Stadt. Auch die Reduzierung der Stellen der tariflich Beschäftigten um 5,08 Stellen resultiert wieder überwiegend aus altersbedingten Personalabgängen. 2. Rechtliche Würdigung Der Stellenplan ist gem. § 79 II Gemeindeordnung NW (GO NW) Anlage des Haushaltsplanes. Sein Inhalt ergibt sich aus § 8 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Der Stellenplan wird im Rahmen der Haushaltssatzung gemäß § 80 GO NW vom Rat beschlossen. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den vorliegenden Entwurf des Stellenplanes für die Haushaltsjahre 2014/2015 gemäß § 80 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 8 der Gemeindehaushaltsverordnung festzusetzen.