Sitzungsvorlage (Anlage zur Sitzungsvorlage 460/2012)

7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Jülich Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.09.2012 (GV. NRW Seite 436) und der §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW Seite 6874), hat der Rat der Stadt Jülich in seiner Sitzung am folgende 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Jülich vom 19.12.2005 beschlossen: Artikel I (1) In § 4 Absatz 7 wird der alte Gebührensatz von 3,92 € durch den neuen Wert „3,82 €“ ersetzt. (2) In § 5 Absatz 8 wird der alte Gebührensatz von 1,53 € durch den neuen Wert „1,49 €“ ersetzt. Artikel II Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.