Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
107 kB
Datum
10.12.2013
Erstellt
28.11.13, 17:13
Aktualisiert
12.12.13, 17:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 04.12.2013
- Der Bürgermeister Az: 41-11-10
Nr. der Ratsdrucksache: 1205-IX
__________________________________________________________________________
Beratungsfolge
Termin
Rat
10.12.2013
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
__________________________________________________________________________
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an Grundschulen und deren Verteilung auf
(Teil-) Standorte gem. § 46 Abs. 3 SchulG NRW n. F.
__________________________________________________________________________
Berichterstatter: Hans-Josef Dederichs
__________________________________________________________________________
( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
Rat
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 1205-IX
1. Sachverhalt:
Nach § 46 Abs. 3 SchulG (zuletzt geändert durch 8. Schulrechtsänderungsgesetz) legt der Schulträger unter Beachtung der Höchstgrenze für die zu bildenden Eingangsklassen an Grundschulen
nach der Verordnung gemäß § 93 Abs. 2 Nummer 3 die Zahl und die Verteilung der Eingangsklassen auf die Schulen und Teilstandorte fest. Das Ergebnis dieses Entscheidungsprozesses
entfaltet bereits Wirkung für die Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen zum Schuljahr
2014/2015 und ist der Schulaufsicht bis zum 15.01.2014 mitzuteilen. Aus diesem Grund erfolgte
das bereits durchgeführte Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Bad Münstereifel
seitens der Schulleitungen unter einem entsprechenden Vorbehalt.
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der von den Grundschulen am
25.11.2013 vorgelegten Anmeldungen ergibt sich nachfolgende Berechnung. Zu beachten ist
noch, dass Schulträger mit weniger als 15 Eingangsklassen Nachkommastellen aufrunden.
Anmeldungen
2014/15
KGS Arloff
GGS Bad Münstereifel
KGV Teilst. Houverath
KGV Teilst. Mutscheid
Neuanmeldungen
KGV Teilst. Mutscheid
SchülerInnen,
die
im
jahrgangsübergreifenden
Unterricht verbleiben
Gesamt
Klassenrichtzahl
Eingangsklassen
46
55
21
29
23
23
23
23
2,00
2,39
0,91
1,26
20
23
0,87
171
23
7,43
Am Teilstandort Mutscheid besteht die Besonderheit, dass hier in den Jahrgangsstufen 1 und 2
bereits jahrgangsübergreifend unterrichtet wird und ergänzend die Anzahl der 2014/2015 in dieser
Unterrichtsform verbleibenden Schülerinnen und Schüler mit einzurechnen sind.
Nach der Rundungsregelung (s. o.) besteht danach theoretisch die Option zur Begründung einer
8. Eingangsklasse. Dies setzt jedoch voraus, dass an der GGS Bad Münstereifel mindestens 57
Anmeldungen vorliegen, was derzeit nicht der Fall ist.
Im Vorbereitungsgespräch mit den Schulleitungen am 25.11.2013 wurde erörtert, dass sich in den
letzten beiden Schuljahren an der GGS Bad Münstereifel die tatsächliche Schülerzahl jeweils um
drei höher lag, als die Anzahl der angemeldeten Schüler (2012/2013: angemeldet: 44, tatsächlich:
47; 2013/2014: angemeldet 39, tatsächlich: 42).
Nach heutigem Stand sind 7 Eingangsklassen zu bilden, die sich auf die Standorte Arloff (2), Bad
Münstereifel (2), Houverath (1) und Mutscheid (2 jahrgangsübergreifend) verteilen.
Für den Fall, dass sich die Anzahl der Anmeldungen an der GGS Bad Münstereifel bis zum 13.
Januar 2014 noch um zwei oder mehr erhöht, sollte per Dringlichkeitsentscheidung der nachfolgende Beschluss noch dahingehend geändert werden, dass insgesamt 8 Eingangsklassen gebildet werden, die sich auf die Standorte Arloff (2), Bad Münstereifel (3), Houverath (1) und Mutscheid (2 jahrgangsübergreifend) verteilen.
2. Rechtliche Würdigung
Ziel des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes ist es, pädagogisch sinnvolle sowie schulorganisatorisch machbare Schulangebote auf der einen und eine wohnungsnahe Schulversorgung auf der
anderen Seite zu verbinden und zugleich zu einer gerechteren Klassenbildung auf der Basis insgesamt kleinerer Klassen zu kommen. Hierzu ist u. a. vorgesehen
Seite 3 von Ratsdrucksache 1205-IX
-
-
-
-
Die Bildung von Eingangsklassen ist an folgende Schülerzahlen gebunden: 1 Eingangsklasse bei 15-29 SchülerInnen, 2 Eingangsklassen mit 30-56 SchülerInnen, 3 Eingangsklassen mit 57-81 SchülerInnen, 4 Eingangsklassen mit 82-104 SchülerInnen.
Einführung einer kommunalen Klassenrichtzahl (23) als Grundlage zur Berechnung der
Anzahl der Eingangsklassen (s. o.).
Schulträger erhalten die Option, die Aufnahmekapazität von Grundschulen im sozialen
Brennpunkt oder von Schwerpunktschulen im Bereich Inklusion zu begrenzen, um so an
diesen Schulen kleinere Klassen zu ermöglichen.
Die Mindestgröße von Grundschulen wird auf 92 Kinder abgesenkt, d.h. einzügige Grundschulen sind möglich. Ausnahme: Die letzte Grundschule in einer Kommune kann sogar
mit nur 46 Schülerinnen und Schüler in zwei jahrgangsübergreifenden Klassen fortgeführt
werden.
Intensivierung von Teilstandortlösungen. Schulen mit weniger als 92 Schülerinnen und
Schülern können als Teilstandorte fortgeführt werden. Für den Umstellungsprozess wird
eine Übergangsfrist von 5 Jahren eingeräumt.
3. Finanzielle Auswirkungen
Keine.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
Keine.
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Keine.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
Aufgrund des sich weiter fortsetzenden erheblichen Geburtenrückgangs im Stadtgebiet ist in den
Folgejahren mit einem weiteren Rückgang der Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen zu rechnen.
7. Beschlussvorschlag:
1.
In Anwendung von § 46 Abs. 3 SchulG NRW bildet die Stadt Bad Münstereifel im Schuljahr
2013/2014 insgesamt 7 Eingangsklassen.
2.
Diese Eingangsklassen werden auf folgende Standorte verteilt:
KGS Arloff: 2,
GGS Bad Münstereifel: 2,
GSV Teilst. Houverath: 1 und
GSV Teilst. Mutscheid: 2 (jahrgangsübergreifend).