Sitzungsvorlage (Einwohneranfrage 04/2012 von Herrn Joachim Borell zum Themenkomplex "Schwimmzentrum Jülich")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 14.06.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 307/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 05.07.2012 TOP Ergebnisse Einwohneranfrage 04/2012 von Herrn Joachim Borell zum Themenkomplex "Schwimmzentrum Jülich" Anlg.: II II-Bet SD.Net Beschlussentwurf: Die Anfrage ist als Anlage beigefügt. Zu den einzelnen Fragestellungen wird wie folgt Stellung genommen: Zu 1) Die Planungen zum Bau eines Schwimmzentrums auf dem Gelände des Freibades werden weiterverfolgt. Nach wie vor befindet sich die Angelegenheit in einem europaweiten Wettbewerbsverfahren. Einer neueren Entscheidung der Landesregierung zufolge kann das Schwimmzentrum nicht als Leistungszentrum gefördert werden, so daß ein neuer Leistungsumfang definiert werden musste. Aufgrund der Unwägbarkeiten bezüglich der neuen Rahmenbedingungen kann eine valide Aussage zum Zeitpunkt des Abschlusses der Projektplanung derzeit nicht gegeben werden. Zu 2) Eine Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. von Interessenträgern im laufenden Wettbewerbsverfahren scheidet aufgrund rechtlicher Vorgaben zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Planungsdetails und besonders Details der vorliegenden Angebote unterliegen wegen Bieterschutz der Verschwiegenheit. Sobald der Sachstand Beteiligungsreife erreicht, spätestens im Rahmen einer eventuellen Vergabe an einen Vertragspartner, werden die Planungen der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Anregungen und Änderungen sind auch dann noch im bestimmten Rahmen möglich. Die durch den Landrat des Kreises Düren mit Schreiben vom 16.05.2008 und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.06.2008 gegebenen Zusagen zur Einbindung der Vertreter des Fördervereins Freibad und der Jülicher Wassersportvereine haben auch weiterhin Bestand. Zu 3) Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen ist die Umsetzung des Vorhabens nach wie vor realistisch, allerdings in einem gegenüber dem Leistungssportstandort deutlich geringerem Umfang. Überlegungen zur nachhaltigen Sanierung des Hallenbades werden derzeit nur in sekundärem Umfang angestellt. Zu 4) Da derzeit noch von einer Realisierung ausgegangen wird, wurden perspektivische Alternativplanungen nicht in Erwägung gezogen. Zu 5) Da derzeit weiterhin von einer Realisierung des Schwimmzentrums ausgegangen wird, werden keine separaten Überlegungen angestellt, das Freibad kurzfristig mit einer eigenen Beheizungsanlage auszustatten. Die Wirtschaftlichkeit einer solchen Maßnahme ist durch den Betreiber nicht darstellbar. Zu 6) Für Leistungen von Beratungsunternehmen, Gutachtern, Vermessern sowie Ausschreibung und öffentlichem Wettbewerb sind laut Angabe der ausschreibenden Stelle derzeit Kosten in Höhe von ca. 200.000 € entstanden. Die Entwicklungsgesellschaft Indeland GmbH (EWIG) ist aufgrund eines Gesellschaftsbeschlusses für diese Kosten in Vorleistung getreten. Die Gelder sollen durch einen obsiegenden Bieter zurückerstattet werden. Die GIS ist beim Projekt „Schwimmzentrum Jülich“ Bindeglied zwischen der Stadtwerke Jülich GmbH und der EWIG als derzeit finanzierende Stelle. Die Stadt Jülich selbst ist im Verfahren in ihrer Rechtstellung als Gesellschafter der Stadtwerke Jülich GmbH involviert. Ohne Beteiligung der GIS / der EWIG hätten die Vorausleistungen durch die Stadt Jülich oder die Stadtwerke Jülich GmbH getätigt werden müssen. Begründung: Sitzungsvorlage 307/2012 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 307/2012 Seite 3