Anfrage (Anfrage 166/2013)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Büraerbüro' Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Beigeordneter Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10, SPD-Bürgerbüro 4 iBM : 10 50374 Erftstadt 38· 50374 Erftstadt Bahnhofstraße ~n~;~DT I f:RFTSTt'~~q .. 65 63 09 APR, 2013 14 Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 82 81 ! 3C~j10~iiU4 Erftstadt, 8. April 2013 61 '----I----.---,------,..-----.----J----.; 51 611 Anfrage Sehr geehrter Herr Erner, in letzter Zeit häufen sich Beschwerden, dass der Weg entlang von Haus Buschfeld, der jahrelang auch eine öffentliche Verbindung zwischen Liblar und Bliesheim darstellte, durch ein Tor geschlossen wurde. Aus diesem Grunde bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist der Verwaltung bekannt, seit wann dieser Weg durch ein Tor versperrt ist und wer dieses Tor errichtet hat? 2. Wer ist Eigentümer der Flächen, auf denen dieser Weg verläuft? 3. Wurden innerhalb der letzten zwei Jahre städtische Flächen an und um Haus Buschfeld verkauft? Waren dabei auch Flächen, auf denen der Weg verläuft? 4. Sieht die Verwaltung Chancen, die Schließung des Weges rückgängig zu machen (Gewohnheitsrecht)? 5. Die Stadtverwaltung diesen Weg die Errichtung Eigenbetriebes Verwaltung hat vor einigen Jahren gegen die Stimmen der SPD-Fraktion Straßen seinerzeit aufzunehmen? Mit freundlichen Grüßen . I \. \ Bernd Bohlen Fraküonsvorsäzender favorisiert. waren dafür ca. 300.000 veranlasst, den Bau des Im Wirtschaftsplan Euro veranschlagt. Weges in den Was des hat die Wirtschaftsplan Bestand seinerzeit nicht die Gefahr, dass der Weg für die Öffentlichkeit gesperrt werden wird? ( eines Alleenweges für