Antrag (Antrag bzgl. Änderungen der Satzung Abwasserleitung Dichtheitsprüfung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 124/2013 Az.: Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 13.03.2013 gez. Klinkhammer 08.04.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 20.06.2013 vorberatend Rat 02.07.2013 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Änderungen der Satzung Abwasserleitung Dichtheitsprüfung Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund der aktuellen Rechtslage und der Tatsache, dass die neuen Regelungen des §61a LWG für Erftstadt zunächst keiner satzungsmäßigen Regelung bedürfen, wird die bislang lediglich „ausgesetzte“ Satzung zur Dichtigkeitsprüfung in Erftstadt nunmehr aufgehoben. In Vertretung (Erner)