Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Welldorf Nr. 5 "Schulstraße II" a) Beschluss über die Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: III Az.: Re/Wo Jülich, 04.06.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 266/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss 25.06.2012 Stadtrat 05.07.2012 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Welldorf Nr. 5 "Schulstraße II" a) Beschluss über die Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Anlg.: 4 SD.Net Beschlussentwurf: a) 1. Die Anregung der RWE wird zurückgewiesen. Der Bebauungsplan bildet eine selbständige städtebauliche Einheit. Über die RWE-Fläche kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. 2. Die Anregung bezüglich der Mindestabstände zu dem landwirtschaftlichen Betrieb wird durch entsprechende Hinweise im Bebauungsplan und der Begründung berücksichtigt. 3. Die Anregung des BUND wird zurückgewiesen. Die Ausgleichsmaßnahmen sind mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmt und gehören zu einem Biotopverbund im Kreis Düren. Im Bebauungsplanbereich ist die Errichtung von Sonnenkollektoren und Solarzellen nicht ausgeschlossen. b) Der Bebauungsplan Welldorf Nr. 5 „Schulstraße II“ wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 24.04.2011 die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes beschlossen. Die frühzeitige der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 16.05.2011 bis 17.06.2011 einschl. statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden im März 2012 am Verfahren beteiligt. Es gingen die als Anlage beigefügten Schreiben ein. Der Bebauungsplan kann somit öffentlich ausgelegt werden. Eine Verkleinerung des Planentwurfes ist dieser Sitzungsvorlage ebenfalls beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 266/2012 Seite 2