Sitzungsvorlage (4. Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 für den Ortsteil Barmen im vereinfachten Verfahren Satzungsbeschluss)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 01.06.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 255/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss 25.06.2012 Stadtrat 05.07.2012 TOP Ergebnisse 4. Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 für den Ortsteil Barmen im vereinfachten Verfahren Satzungsbeschluss Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt die 45. Abrundungssatzung für den Ortsteil Barmen gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 wie folgt: „Folgt Satzung im Wortlaut“ Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 06.10.2011 die Aufstellung der 4. Abrundungssatzung Barmen beschlossen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 16.04.2012 bis einschl.18.05.2012 statt. Die Satzung in der vorliegenden Fassung, die als Anlage beigefügt ist, entspricht den Abstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange, so dass die 4. Abrundungssatzung Barmen als Satzung beschlossen werden kann. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 255/2012 Seite 2