Sitzungsvorlage (Grillhütte Stetternich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 30.08.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 386/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 20.09.2012 TOP Ergebnisse Grillhütte Stetternich Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat Mittel für den Abriss der Grillhütte in Stetternich im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Begründung: Lt. Nutzungsvertrag vom 25.01.1985 überlassen die RWE der Stadt Jülich die in ihrem Eigentum stehende Teilfläche zur vorübergehenden Nutzung (Errichtung und Unterhaltung einer Grillhütte). Der Nutzungsberechtigte (§ 8) übernimmt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der überlassenden Fläche mitsamt des Nutzungsobjektes. Die Grillhütte in Stetternich wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach stark beschädigt, woraufhin die Wiederherstellkosten enorm gestiegen sind. Da die Schäden aus Kostengründen nicht mehr behoben wurden, wird die Grillhütte bereits seit Jahren nicht mehr vermietet. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Stadt Jülich. Da seit Jahren keine Reparaturen durchgeführt werden, ist der derzeitige Zustand nicht mehr tragbar (Verletzungsgefahr für Kinder). Die RWE und auch der Tagebau Hambach haben kein Interesse, das Gebäude auf ihrem Grundstück als Schutzhütte zu übernehmen und zu unterhalten. Lt. § 6 verpflichtet sich der Nutzungsberechtigte (Stadt Jülich) mit Ablauf dieses Vertragsverhältnisses die Fläche ordnungsgemäß geräumt an RWE zurückzugeben. Es ist beabsichtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen und das Grundstück nach Abbruch der Grillhütte vertragsgemäß an die Eigentümerin zurückzugeben. Der Abbruch sollte in 2013 erfolgen, entsprechende Mittel zum Abriss der Grillhütte müssen daher zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten werden bis zu den Haushaltsberatungen ermittelt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 386/2012 X nein nein Seite 2