Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 28n "Heckfeld", 2. Änderung Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Gc Jülich, 14.08.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 356/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 20.09.2012 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 28n "Heckfeld", 2. Änderung Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 28n „Heckfeld“, 2. Änderung wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: In seiner Sitzung am 09.02.2012 hat der Planungs,- Umwelt- und Bauausschuss die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28n „Heckfeld“, 2. Änderung, beschlossen. Mit dieser Änderung soll der Bereich einerseits städtebaulich geordnet und andererseits sozialökologische Fehlentwicklungen verhindert werden. Die textlichen Festsetzungen werden wie folgt ergänzt. " Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung, die der Aufstellung von Spielgeräten mit oder ohne Gewinnmöglichkeiten dienen, und Wettbüros sind unzulässig." Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand statt in der Zeit vom 27.02.2012 bis 30.03.2012 einschließlich. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Es gingen keine Anregungen ein. Der Bereichsgrenzenplan ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 356/2012 Seite 2