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Sitzungsvorlage (Anlage zur Sitzungsvorlage 263/2012)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
76 kB
Datum
05.07.2012
Erstellt
14.06.12, 18:34
Aktualisiert
06.07.12, 18:21
Sitzungsvorlage (Anlage zur Sitzungsvorlage 263/2012)

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Inhalt der Datei

2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Jülich zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 LWG NRW vom 05.07.2012 Aufgrund von § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV.NRW. 2009, S. 950), der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2009, S. 2585ff.) und des § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185ff.), hat der Rat der Stadt Jülich in seiner Sitzung vom 05.07.2012 folgende Satzung beschlossen: Artikel I In § 3 Abs. 1 der Satzung wird der dem Entwässerungsbereich 1 zugeordnete Termin auf das Datum „31.12.2013“ abgeändert. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.