Antrag (Antrag 228/2013)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-BÜrqerbÜro • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt Claudia Siebolds Ulmenstr.6 50374 Erftstadt Telefon: (022 35) 7 17 77 eMail: claudia.siebolds@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Beigeordneter Volker Erner Rathaus, Holzdamm 1i9M 4 10 50374 Erftstadt 14 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 81 , ~lADT ERFTSTADT :~DEPn!!n"""_'I"':'~~-::-''''''"T"CR_ 1 6 MAI 2013 EIl'4uhi" ...•.~vl',-, UUI"\VLr'\i\lIc.I~TER 65 63 Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 61 51 611 20 SPD-Bürgerbüro Erftstadt, 14. Mai 2013 Antrag Arbeit des Bündnisses für Familien Sehr geehrter Herr Erner, den folgenden Antrag bitte ich, den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Verwaltung gibt einen Bericht über den derzeitigen Stand des Bündnisses für Familien in Erftstadt. Sie legt ausführlich dar, warum sie die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern und von Vertreterinnen und Vertretern von Rat und Verwaltung in den letzten beiden Jahren nicht weiter aktiv begleitet bzw. ihr keine neuen Impulse gegeben hat. Sie entwickelt ein Konzept zur künftigen Arbeit des Familienbündnisses mit adäquat funktionierenden Strukturen. Begründung: Seit Februar 2006 gibt es in Erftstadt, wie auch in vielen anderen Städten und Kreisen, ein Bündnis für Familien. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatten alle im Rat vertretenen Parteien ein derartiges Bündnis beschlossen. Im Bündnis konstituierten sich drei Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen: - Kinderbetreuung - Vereinbart von Familie und Beruf - Generationenbewusstsein Diese drei Arbeitsgruppen umgesetzt. haben jeweils eine ganze Reihe von Zielen erfolgreich 2 Ab 2011 wurde die Tätigkeit der Arbeitsgruppen nach und nach eingestellt mit den Argumenten "Ziel erreicht", "keine Verwaltungsressourcen dafür" und .Zteloptionen nicht umsetzbar". Darüber hinaus gab es in der Lenkungsgruppe, der neben der Verwaltung auch jeweils ein Mitglied der im Rat vertretenen Parteien angehört, keine konsensuale Basis mehr. Heute - im Jahr 2013 - ist ein funktionierendes Familienbündnis nötiger denn je! Der Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren ist ab August zu realisieren, die Umsetzung bereitet erhebliche Probleme und es ist ungewiss, ob der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Auch der demografische Faktor spielt beim Ausbau von Kita-Plätzen eine wichtige Rolle, da es künftig erheblich mehr ältere als junge Menschen geben wird. Hier könnte eine Arbeitsgruppe neue Ideen einbringen und über den Tellerrand blicken. - Thema Kinderbetreuung: - Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf: In immer mehr Familien soll oder muss Familienarbeit verknüpft werden mit Erwerbsarbeit. Das betrifft längst nicht mehr nur die Betreuung von Kindern, sondern inzwischen in erheblichem Umfang auch die Pflege von älteren Familienangehörigen, letzteres nicht selten auch neben der Kinderbetreuung. Vor diesem Hintergrund hat das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch mehr an Bedeutung gewonnen. Es müssen Strukturen ausgebaut bzw. geschaffen werden, die berufliche Tätigkeit und Familienarbeit so flankieren, dass ausreichende und hinreichend flexible Angebote für Betreuung und Pflege zur Verfügung stehen und lokale Arbeitgeber die "Win-Win-Situation" von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen erkennen und umsetzen. Auch hier ist ein erheblicher Handlungsbedarf gegeben, den eine entsprechende Arbeitsgruppe mit bearbeiten könnte. Wir werden in Zukunft immer mehr und immer ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben. Daher ist die Unterstützung von älteren, oft kranken oder behinderten Menschen ein zentrales Thema. Neben vielfältigen Unterstützungsangeboten ist hier insbesondere die Wohnsituation älterer Menschen ein drängendes Problem, mit dem sich auch die entsprechende Arbeitsgruppe im Bündnis schon befasst hatte. Vielen älteren Menschen sind ihre Häuser zu groß, nicht altersgerecht zugeschnitten, die Unterhaltung zu beschwerlich und mühsam. Viele von ihnen haben den Wunsch, in dem Ortsteil, in dem sie - oft lange Zeit - gelebt haben, zu bleiben. Dafür gibt es aber gegenwärtig so gut wie keine bezahlbaren, altersgerechten Wohnungen vor Ort. Hier Strategien zu entwickeln wäre eine Aufgabe, in die auch die entsprechende Arbeitsgruppe eingebunden sein könnte. - Thema Generationenbewusstsein: Weitere Arbeitsgruppen mit familienbezogenen Themen sind denkbar. 3 Angesichts dieser Lage ist es aus der Sicht der SPD-Fraktion dringend geboten, den Multiplikations- und Vernetzungsfaktor .Farnilienbündnis" wieder zu aktivieren und ihm Strukturen und eine Unterstützung durch die Verwaltung zu geben, in denen es effektiv und effizient arbeiten kann. Mit freundlichen Grüßen 1!f1 Claudia Siebolds Bernd Stellvertretende Fraküonsvorsftzender Fraktionsvorsitzende ohlen