Beschlussvorlage (Widmung von Parkflächen an der "Große Bleiche" in Bad Münstereifel (Bebauungsplan Nr. 82, Teilbereich 1 "Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche"))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.10.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 1154-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 10.10.2013 Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2013 Rat 10.12.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Widmung von Parkflächen an der "Große Bleiche" in Bad Münstereifel (Bebauungsplan Nr. 82, Teilbereich 1 "Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche") __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1154-IX 1. Sachverhalt: In Anlehnung an den vom Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung am 15.10.2013 gefassten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 82, Teilbereich 1 „Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“ (RD-Nr. 1125-IX) soll die in beiliegendem Übersichtsplan gekennzeichnete Parkfläche an der „Große Bleiche / Trierer Straße“ dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden (siehe Anlage 1). Hierbei handelt es sich um die Parzelle Nr. 1443 in der Gemarkung Münstereifel, Flur 6. 2. Rechtliche Würdigung Mit der Widmung erhält die gekennzeichnete Fläche die Eigenschaft eines öffentlichen Parkplatzes. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die gekennzeichnete Parkfläche „Große Bleiche / Trierer Straße“ in der Gemarkung Münstereifel, Flur 6, Flurstück-Nr. 1443 entsprechend den Bestimmungen des Straßenund Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) förmlich zu widmen und dem öffentlichen Verkehr zu übergeben.