Mitteilungsvorlage (Beschaffung und Auswechslung von Wasserzählern in 2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.02.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 11/SW 21.1 Nr. der Ratsdrucksache: 1262-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 19.03.2014 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Beschaffung und Auswechslung von Wasserzählern in 2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW 1 SW 2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Nach den zur Zeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Eichordnung) sind Kaltwasserzähler in Abständen von jeweils sechs Jahren neu zu beglaubigen. 2014 sind im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Bad Münstereifel ca. 1.000 Hauswasserzähler auszuwechseln. Aus Kostengründen sind bisher keine„Neuzähler“, sondern sogenannte „Austauschzähler (aufgearbeitete Zähler)“ eingekauft und eingewechselt worden. Die ausgebauten Zähler wurden dem Lieferanten übergeben. Bisher haben die Stadtwerke für den turnusmäßigen Wechsel der Wasserzähler sogenannte Austauschzähler eingesetzt. Durch die Herabsetzung des Grenzwertes für den Parameter Blei wird nun der Einsatz von Austauschzählern diskutiert. Die Problematik bei der Nutzung von Austauschzählern besteht darin, dass das Zählergehäuse aus einer Messinglegierung besteht, die als Legierungsbestandteil Blei enthält. Der genaue Bleianteil in der Messinglegierung ist nicht bekannt und müsste für jedes Zählergehäuse ermittelt werden. Dieser Aufwand ist viel zu hoch und übersteigt bei weitem den Wert des Zählergehäuses. Aus diesem Grund ist man dazu übergegangen, die Seite 2 von Ratsdrucksache 1262-IX Gehäuse innen zu beschichten, d.h. die Kontaktflächen mit Trinkwasser werden mit einer zulässigen Beschichtung versehen. Nachfolgend wird die Messkapsel eingesetzt und der Zähler geeicht. Erklärt der Hersteller, dass die Beschichtung der Zähler so ausgeführt ist, dass kein Kontakt zwischen Trinkwasser und Messing zustande kommt, können so aufbereitete Zähler 2014 und 2015 noch eingesetzt werden. Eine solche Herstellerklärung liegt den Stadtwerken bereits vor. Mit der siebten Verordnung zur Änderung der Eichkostenverordnung vom 3. August 2013 für Wasser- und Wärmezähler hat sich die Eichgebühr von bisher 6,40 € pro Zähler auf nunmehr 7,00 € je Zähler erhöht. Sollten sich im Laufe des Jahres Änderungen hinsichtlich der Einsetzbarkeit von Austauschzählern ergeben, wird die Betriebsleitung hierzu informieren. 2. Rechtliche Würdigung Um die Bevölkerung vor der schädlichen Wirkung von Blei im Trinkwasser zu schützen, hat der Gesetzgeber den Grenzwert für Blei im Trinkwasser schrittweise über die letzten 10 Jahre gesenkt. Ab dem 01.12.2013 gilt ein Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Liter, so dass praktisch keine Bleirohre mehr in der Hausinstallation vorhanden sein dürfen. Ein entsprechender Hinweis für die Kunden der Stadtwerke wurde im Dezember letzten Jahres im Amtsblatt der Stadt Bad Münstereifel veröffentlicht. Die Grenzwerte müssen an den Zapfstellen in der Trinkwasserinstallation eingehalten werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Ab 2016 müssen dann sogenannte Chargenzähler eingesetzt werden, die aus vom Bundesumweltamt vorgegebenen Messinglegierungen mit festgesetzten Legierungsbestandteilen hergestellt sind. Aus Kostengründen werden die Stadtwerke Bad Münstereifel in den Jahren 2014 und 2015 noch die sogenannten „Austauschzähler“ mit Innenbeschichtung verwenden. Ab 2016 werden dann sogenannte „Chargenzähler“ eingesetzt. Die EVM Koblenz verfährt ebenso wie die Stadtwerke Bad Münstereifel und setzen 2014 innenbeschichtete Austauschzähler mit Herstellerklärung ein. Ab 2016 durch den Einkauf von Neuzählern erheblich höhere Beschaffungskosten. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen In den letzten Jahren erfolgte die Auswechslung der Wasserzähler aus Kostengründen ausschließlich durch Mitarbeiter des betriebstechnischen Personals der Stadtwerke. Durch die angespannte personelle Situation, u. a. verursacht durch längere krankheitsbedingte Fehlzeiten von Mitarbeitern, soll 2014 der Austausch zumindest eines Teil der zu wechselnden Zähler durch eine Fremdfirma erfolgen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt.