Antrag (Antrag bzgl. Aufforderung an den Straßenbaulastträger, die Kreuzung B 265/ L 263/ An der Patria auszubauen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 182/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 11.04.2013 gez. Böcking 18.06.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 19.06.2013 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Aufforderung an den Straßenbaulastträger, die Kreuzung B 265/ L 263/ An der Patria auszubauen Finanzielle Auswirkungen: Nicht absehbar, da eine Kostenübernahme durch den Eigenbetrieb Straßen nicht ausgeschlossen werden kann Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Ich habe Ihren Antrag dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen, da der Eigenbetrieb Straßen bezüglich eines Umbaus der o.g. Kreuzung nicht zuständig ist. Sobald mir diesbezüglich eine Antwort vorliegt werde ich Sie selbstverständlich hierüber in Kenntnis setzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Zuge der Ansiedlung der Fa. DPD ein Verkehrsgutachten erstellt und Ihnen auch vorgelegt wurde. Das Gutachten liegt auch dem Landesbetrieb Straßen NRW vor. Nach unseren Beobachtungen sind die Auswirkungen der Fahrzeugbewegungen der Fa. DPD auf die Kreuzung B 265/ L263 geringer als vorhergesehen. Die Firma wickelt einen großen Teil Ihres Lieferverkehrs auf der Strecke Otto-Hahn-Allee/ K45/ B265/ A 61 überwiegend reibungslos ab. In den Verkehrsspitzenzeiten kommt es nach wie vor zu Rückstauproblemen zwischen der Kreuzung B 265/ L263 und dem Knotenpunkt Zunftstr./ Siemensstr./ An der Patria. Dies liegt vor allem an dem zu geringen Abstand der beiden vor genannten Knotenpunkten und dem zeitweise enormen Verkehrsaufkommen der Jet-Tankstelle an der Siemensstraße. Es hat sich jedoch gezeigt, dass durch die Signalanlage an der B265 der Straßenbereich zwischen den beiden Kreuzungen sowie der Kreisel An der Patria/ Zunftstr. überwiegend während eines Ampelumlaufes freigeräumt wird und sich somit der Rückstau immer wieder sehr schnell auflöst. Wie auch in dem vorgelegten Verkehrsgutauchen aufgezeigt wurde, kann die Leistungsfähigkeit der Kreuzung B265/ L263 durch eine Ergänzung mit zwei „freien Rechtsabbiegern“ noch verbessert werden. Derzeit sehe ich hierzu aber noch keine Notwendigkeit. Sollten sich die Verkehrsmengen an der v.g. Kreuzung aufgrund geänderten Vorgaben der angrenzenden B-Pläne ändern, so ist es denkbar dass sich die Stadt an den Kosten für eine Umgestaltung der v.g. Kreuzung beteiligen muss (Verursacherprinzip). (Erner) -2-