Sitzungsvorlage (Zusammensetzung des Umweltbeirates der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Al Jülich, 20.07.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 345/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 20.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss 27.09.2012 Stadtrat 04.10.2012 TOP Ergebnisse Zusammensetzung des Umweltbeirates der Stadt Jülich Anlg.: 2 60 60 III SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: In der Sitzung des Stadtrates am 05.07.2012 ist im Rahmen der Nachbenennung eines stellv. Mitglied für den Umweltbeirat (Sitzungsvorlage Nr. 262/2012) die Frage aufgeworfen worden, welche Initiativen und Verbände dem Umweltbeirat der Stadt Jülich angehören dürfen. Der Stadtrat hat mit Ratsbeschluss vom 11.05.1995 den „Beirat für kommunale Entwicklungsverantwortung“ (Umweltbeirat) mehrheitlich beschlossen, diesen entsprechend bei der Stadt einzurichten. Die seinerzeitigen Regelungen des Ratsbeschlusses vom 11.05.1995 sind heute in angepasster Form in der Zuständigkeitsordnung des Rates vom 09.12.2010 (§ 16 Umweltbeirat) enthalten (s. Anlage). Hierbei ist lediglich die Bezeichnung des zugeordneten Planungs- Umwelt- und Bauausschusses (früher: Ausschuss für Umwelt- und Landschaftsschutz) sowie die zweijährige Amtszeit des Umweltbeirates (früher. 1 Jahr) im Laufe der Jahre angepasst worden. Hierzu hat sich der Umweltbeirat auch eine eigene Geschäftsordnung gegeben, die als Anlage in ihrer aktuellen Fassung (17.11.2004) beigefügt ist. Nach § 16 Abs. 4 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung des Rates werden, neben den Vertretern der im Rat vertretenen Fraktionen, die weiteren Mitglieder und deren persönliche Vertreter/innen auf Vor- schlag der Jülicher Initiativen und Verbände, die sich mit Umwelt- oder Naturschutzbelangen und den Beiträgen der Stadt zum Klimabündnis beschäftigen, vom Rat bestellt. Zur letzten Wahl am 08.02.2012 haben sich die im Umweltbeirat vertretenden Initiativen und Verbände eingefunden und die nunmehr gewählten Vertreter dem Rat zur Bestellung für die laufende zweijährige Amtszeit des Umweltbeirates empfohlen. Dies ist mit Ratsbeschluss vom 23.02.2012 erfolgt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 345/2012 x nein nein Seite 2