Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Beschlussfassung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.05.2013 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2013 Nr. der Ratsdrucksache: 965-IX/Z-10 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 – 2023; hier: Beschlussfassung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-10 1. Sachverhalt: Der Haushaltsentwurf 2013 ff. wurde am 11.12.2012 im Rat eingebracht. Die danach bekanntgewordenen Veränderungen sind in der 3. Veränderungsliste, die mit RD 965-IX/Z-9 vorgelegt wurde, berücksichtigt. Über diese Veränderungen hinaus, ergeben sich aufgrund aktueller Erkenntnisse noch folgende Veränderungen: Jahr Beschreibung 2013  2014    2015   2016   2017   2018   Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) Sanierung der Heizungsrohre im Rathaus, Gebäudeteil Marktstraße 11 (Mit Schreiben vom 23.04.13 teilte die Sachversicherung mit, dass für künftige, auf Materialmängeln basierenden Leitungswasserschäden kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Dies macht eine Sanierung der maroden Heizungsleitung erforderlich.) Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik Aufwand (A) / Ertrag (E) Defizitveränderung (+ = Erhöhung, - = Verringerung) E - 2.000 € E - 4.000 € A + 122.000 € A - 10.000 € E - 4.000 € A - 10.000 € E - 4.000 € A - 10.000 € E - 4.000 € A - 10.000 € E - 4.000 € A - 10.000 € Seite 3 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-10 Jahr 2019 Beschreibung   2020   2021   2022   2023   Aufwand (A) / Ertrag (E) Defizitveränderung (+ = Erhöhung, - = Verringerung) E Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) A Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik E Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) A Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik E Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) A Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik E Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) A Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik E Anpassung Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark (vgl. RD 1011-IX bis zur Z-2) A Einsparungen in der Heinz Gerlach Halle und der Mehrzweckhalle Houverath durch die Umstellung auf LED-Technik Defizitveränderung im Konsolidierungszeitraum: - 4.000 € - 10.000 € - 4.000 € - 10.000 € - 4.000 € - 10.000 € - 4.000 € - 10.000 € - 4.000 € - 10.000 € -20.000,00 € Vorbehaltlich ggf. noch weiterer zu beschließender Veränderungen, sind nachfolgende Beschlüsse formuliert und die Haushaltssatzung, die als Anlage beigefügt ist, aktualisiert worden. Mit RD 947-IX/ und 947-IX/Z-1 wurde über den Jahresabschluss des Forstbetriebes zum 31.12.2009 beraten. In der Ratssitzung am 19.03.2013 wurde bzgl. der Verwendung des Jahresüberschusses jedoch noch kein Beschluss gefasst. Dieser soll im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst werden und ist daher ebenfalls als Beschlussvorschlag nachfolgend berücksichtigt. 2. Rechtliche Würdigung s. Ursprungs-RD nebst Zusatzerläuterungen 3. Finanzielle Auswirkungen s. Ursprungs-RD nebst Zusatzerläuterungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen s. Ursprungs-RD nebst Zusatzerläuterungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen s. Ursprungs-RD nebst Zusatzerläuterungen Seite 4 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-10 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel s. Ursprungs-RD nebst Zusatzerläuterungen 7. Beschlussvorschlag: 1. Die Hebesatzgestaltung wird nach der in der RD 965-IX/Z-9 aufgeführten Variante ___ für den Haushalt 2013 und den Konsolidierungszeitraum im Haushaltssicherungskonzept 2014 – 2023 zu Grunde gelegt. 2. Unter Berücksichtigung von dem Beschluss zu 1. wird die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen einschl. Haushaltssicherungskonzept 2014 – 2023 auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs des Haushalts 2013 in der Fassung der 3. Veränderungsliste, die auch die umsetzbaren Vorschläge der interfraktionellen Beratungen enthält, nach Maßgabe der noch vorliegenden und beschlossenen Veränderungen beschlossen. 3. Auf Basis des so beschlossenen Haushaltes 2013 nebst Haushaltssicherungskonzept 2014 – 2023 wird der Haushaltsausgleich im Jahr _____ wieder hergestellt. 4. Der Jahresüberschuss zum 31.12.2009 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb i.H.v. 320.006,71 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. 5. Die Betriebsleitungen des Eigenbetriebes Stadtwerke und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb werden beauftragt, die zur Herstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes eingeplanten höheren Abführungen bei der Eigenkapitalverzinsung (Stadtwerke ab 2013 406.000 € anstatt 306.000 €; Forstbetrieb: in 2013 200.000 €, in 2014 220.000 € und 2015 – 2017 jeweils 100.000 € anstatt 70.000 €; ab 2018 wieder 70.000 €) im Rahmen der Wirtschaftsführung zu erwirtschaften. Darüber hinaus wird aus den bisherigen Gewinnvorträgen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb in den Jahren 2013 – 2020 jeweils ein Betrag von 100.000 €, mithin ein Gesamtbetrag von 800.000 €, zur Haushaltskonsolidierung an den städtischen Haushalt abgeführt.