Beschlussvorlage (Überplanung des Friedhofes Mutscheid hier: Entfernung der Fichten)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.06.2013 - Der Bürgermeister Az: 24-73-10 Nr. der Ratsdrucksache: 1008-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 03.07.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Überplanung des Friedhofes Mutscheid hier: Entfernung der Fichten __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Heinrichs __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: ca. 900 (netto) ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) (X) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / (X) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1008-IX 1. Sachverhalt: Der vom Rat beschlossene Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Bad Münstereifel (siehe RD-Nr. 260-IX) enthält unter anderem die Teilschließung von Grabfeldern auf dem Friedhof Mutscheid; und zwar durch den Rückbau der Friedhofsfläche in einem 5.370 m² großen Teil des Hangbereiches. Begleitet werden soll der flächenmäßige Rückzug aus den Randbereichen durch eine Überplanung und Neugestaltung der im Wesentlichen freien Flächen des alten Friedhofteiles. Im Rahmen eines ersten Bauabschnitts soll die bis auf wenige Grabstellen freie Fläche zwischen dem Hauptweg des Friedhofes und der Fichtenreihe entlang des Veilchenweges durch das Anlegen von Wegen und Grabfeldern für zukünftige Beisetzungen (sowohl Sarg- als auch Urnenbeisetzungen) hergerichtet werden. Eine vorläufige Entwurfsplanung zur Flächengestaltung ist als Anlage 1 beigefügt. Zwingende Voraussetzung zur Realisierung dieser Maßnahme ist zumindest die Beseitigung der bezeichneten Fichtenreihe entlang des Veilchenweges (vgl. Anlagen 2 und 3), da      die Wurzeln der Fichten weit in den überplanten Bereich hineinreichen, so dass sie bei der Anlage der Wege und Grabfelder in einem die Bäume schädigenden Maß bis hin zur Gefährdung der Standsicherheit eingekürzt werden müssten; die Ausbildung neuer Wurzeln die Wege und sonstigen baulichen Anlagen später zerstören würden; die ca. 16 m hohen Fichten zu einer Verschattung der dahinter liegenden Friedhofsfläche führen, so dass die Anlage von Grabbeeten mit einer typischen Grabbepflanzung nur eingeschränkt möglich sein wird; die Fichten letztendlich keine dem Friedhofszweck dienende Funktion mehr erfüllen, weder optisch noch in sonstiger Weise, z.B. Sichtschutz, die jetzt noch vorhandenen Freiflächen ein Fällen der Bäume ohne aufwändige Sicherungsmaßnahmen ermöglichen. Im Rahmen dieser Maßnahme würde es sich anbieten, ebenfalls die auf der anderen Seite der alten Friedhofsfläche entlang des Hanges stehenden 12 Fichten , als auch die im Umfeld der Leichenhalle stehenden 13 Fichten zu fällen. Hierfür spricht, dass o o o o die Leichenhalle durch die umstehenden Bäume verschattet wird, so dass die Außenwände und das Dach nach Niederschlägen lange feucht bleiben, was sich - verstärkt durch die Bildung von Moos - für die Bausubstanz langfristig negativ auswirkt die Fichten im Zuge der Gesamtmaßnahme kostengünstig entfernt und das anfallende Nutzholz besser vermarktet werden kann die Wurzeln der Fichten weit in die Rasenfläche hineinreichen und den Rasenschnitt erschweren die rund 50 jährigen Fichten zwischenzeitlich zu hoch gewachsen sind und ihre ursprüngliche Zweckbestimmung verloren haben In dem als Anlage 4 beigefügten Friedhofsplan sind die betroffenen Fichten markiert. Aufgrund der derzeit günstigen Erlössituation auf dem Holzmarkt lässt sich das anfallende Nutzholz gut vermarkten. Zudem ermöglichen die gegebenen Bedingungen eine unproblematische Durchführung der Fällarbeiten, da nur geringe Vorkehrungen zur Sicherung der wenigen vorhandenen Grabstellen getroffen werden müssen. Die Kosten der Fällaktion für die insgesamt vorhandenen 40 Fichten einschließlich der Astholzbeseitigung werden sich laut Angebot eines Forstunternehmens auf ca. 4.000 € bis 4.400 € belaufen. Dem stehen ca. 3.300 € Holzerlöse für die anfallenden rd. 30fm Abschnitte (80 €) und 35rm Industrieholz (25 €) gegenüber. Seite 3 von Ratsdrucksache 1008-IX 2. Rechtliche Würdigung Auf der Grundlage des oben bezeichneten Beschlusses zur Teilschließung von Grabfeldern auf dem Friedhof Mutscheid sind entsprechende Ersatzflächen zu schaffen, um ein der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel entsprechendes Angebot an Bestattungsmöglichkeiten vorzuhalten. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten für die Fällung und Beseitigung der Fichten sowie der zu erzielende Erlös aus dem Holzverkauf werden über den Gebührenhaushalt „Zivilfriedhöfe“ finanziert. In Verbindung mit dem vom Rat beschlossenen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes für das Friedhofs- und Bestattungswesen sowie den dargelegten positiven Auswirkungen auf die bauliche Unterhaltung der Friedhofshalle und die Pflege der Friedhofsfläche ist die Baumfällung wirtschaftlich. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Bei konsequenter Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zum Rückbau der Bestattungsfläche des Friedhofes Mutscheid werden sich langfristig Auswirkungen zur Reduzierung des Personalbedarfs für die Friedhofspflege ergeben. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Für den vorgestellten Lösungsvorschlag gibt es keine - insbesondere wirtschaftlich - sinnvollen Alternativen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die auf dem Friedhof Mutscheid vorhandenen 40 Fichten entlang der Zaunanlage zum Veilchenweg, im Umfeld der Leichenhalle und entlang des Hanges an der Grenze zur alten Friedhofsfläche fällen zu lassen. In angemessenem Umfang sind Ersatzpflanzungen vorzusehen.