Mitteilungsvorlage (Orientierungshilfe zum Datenschutz für die Mitglieder des Rates und der sachkundigen Bürger/innen der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.06.2013 - Der Bürgermeister Az: 13-09-70, Schi Nr. der Ratsdrucksache: 1060-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 16.07.2013 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Orientierungshilfe zum Datenschutz für die Mitglieder des Rates und der sachkundigen Bürger/innen der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Mit der Übernahme eines Mandates im Rat oder als sachkundige/r Bürger/in der Stadt Bad Münstereifel haben Sie die Möglichkeit, gestaltend auf die Entwicklung der Stadt und die Lebensumstände der Einwohner/innen einzuwirken. Im Rahmen Ihrer Tätigkeit erhalten Sie Kenntnis über persönliche Daten der Einwohner/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen, die für die politische Entscheidung notwendig sind, aber auch besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Damit übernehmen Sie eine besondere Verantwortung im Hinblick auf deren Persönlichkeitsrechte. Der beigefügte Ratgeber „Orientierungshilfe zum Datenschutz für die Mitglieder des Rates und der sachkundigen Bürger/innen der Stadt Bad Münstereifel“ soll Sie sensibilisieren Seite 2 von Ratsdrucksache 1060-IX und Ihnen helfen, verantwortungsbewusst mit den bekannt gewordenen personenbezogenen Daten umzugehen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel