Mitteilungsvorlage (Bericht zum 31.05.2013)

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 31.05.2013 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................3 2. Erträge und Aufwendungen.........................................................................................3 2.1. Abweichungsanalyse ..................................................................................................4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen..........................................................................5 2.2.1. Erträge........................................................................................................................5 2.2.2. Aufwendungen ............................................................................................................7 3. Abwicklung Finanzplan ...............................................................................................9 4. Auswirkungen auf konkrete HSK-Maßnahmen..........................................................11 5. Handlungsbedarf.......................................................................................................11 Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben Seite 2 von 11 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wird im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Als Einstieg in das Berichtswesen wird zum Stichtag 31.05.2013 ein Bericht über die bisherige und voraussichtliche weitere Entwicklung des Gesamtergebnisses des Haushaltsjahres 2013 vorgelegt. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist noch zu implementieren und danach mit den Daten der Stadt Bad Münstereifel zu bestücken. Entsprechende Daten werden dann in die Fortschreibung des Berichtes einfließen. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von … bis …“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als ‘Ist‘ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluter und prozentualer Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraum ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluter und prozentualer Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben Seite 3 von 11 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan Mai 2013 von Januar bis Mai 2013 Ertrags- und Aufwandsarten Plan Ist 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3. + Sonstige Transfererträge 4. + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5. + Privatrechtliche Leistungsentgelte 142.180 6. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7. + Sonstige ordentliche Erträge 8. + Aktivierte Eigenleistungen 9. +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge 11. - Personalaufwendungen 12. - Versorgungsaufwendungen 13. - Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen 14. - Bilanzielle Abschreibungen 15. - Transferaufwendungen 16. - Sonstige ordentliche Aufwendungen abs. Abw. Plan Ist abs. Abw. proz. Abw. 6.913.359 4.942.143,00 -1.971.216 -28 16.592.061 6.925.795,00 -9.666.266 -58 2.243.203 1.662.449,75 -35 -580.753 -26 39.723,74 -2.359 -6 1.456.513 1.302.493,82 -154.020 -11 132.483,11 -9.696 -7 341.232 446.260,55 105.029 31 156.028 128.996,24 -27.032 -17 374.468 368.937,46 -5.531 -1 359.206 266.001,10 -93.205 -26 862.094 697.094,89 -164.999 -19 0 0,00 0 0 0 0,00 0 0 0 0,00 0 0 0 0,00 0 0 13.489.722,18 13.660.451 -50 5.951.803 2.432.171,05 -3.519.632 -59 42.083 11.312.572 8.480.290,76 -2.832.281 2.479.918 2.311.521,22 -7 515.426 202 3.253.674 2.153.606,62 -1.100.068 770.221,00 1.481.195 1.442.665,36 -38.529 5.733.974 5.105.508,19 -628.466 548.909 489.019,69 -59.889 -2.439.893 -3.792.251,32 -1.352.358 5.383.687 3.525.187,75 -1.858.499 101.000 -56.935 -56 3.495.632 1.482.381,62 -2.013.250 -58 -25 27.150.174 -168.397 254.795 17. = Ordentliche Aufwendun- 13.752.465 12.272.542,08 -1.479.923 gen 18. = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Jahreswerte proz. Abw. 611.508 44.064,91 196.233 32 -34 7.808.818 2.628.841,45 -5.179.977 -66 -3 3.554.867 1.442.665,36 -2.112.202 -59 -10 13.761.539 6.469.816,74 -7.291.722 -53 -11 1.317.381 807.741,00 602.518,81 -714.862 -54 -11 33.005.916 14.383.754,41 18.622.162 -56 -894.032,23 4.961.711 -85 55 -5.855.742 19. + Finanzerträge 264.583 270,65 -264.313 -100 635.000 422,97 -634.577 -100 20. - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 412.913 120.696,16 -292.217 -71 990.992 280.573,25 -710.419 -72 -148.330 -120.425,51 27.904 -19 -355.992 -280.150,28 75.842 -21 51 -6.211.734 -1.174.182,51 5.037.553 -81 21. = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 22. = Ordentliches Ergebnis (= Zeilen 18 und 21) -2.588.223 -3.912.676,83 -1.324.454 23. + Außerordentliche Erträge 0 0,00 0 0 0 0,00 0 0 24. - Außerordentliche Aufwendungen 0 0,00 0 0 0 0,00 0 0 25. = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0,00 0 0 0 0,00 0 0 51 -6.211.734 -1.174.182,51 5.037.553 -81 26. = Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben -2.588.223 -3.918.676,83 -1.330.454 Seite 4 von 11 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. 2.2.1. Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ist zum Berichtszeitpunkt eine Abweichung von 28% zum Haushaltsansatz festzustellen. Diese Abweichung hat im Wesentlichen folgende Ursachen:
Die Ist-Zahlen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer beruhen noch auf den Hebesätzen von 420 v. H. und 415 v. H. Der Steuerlauf mit den vom Rat am 28.05.2013 beschlossenen höheren Hebesätzen von 490 v. H. und 465 v. H. ist im Anschluss an die dv-technische Umsetzung für die 27. Kw. geplant.
Bei der Vergnügungssteuer ergibt sich zum Berichtszeitpunkt eine deutliche Ansatzüberschreitung, da ein größerer Betrag veranlagt werden konnte. Ob der Gesamtansatz deutlich überschritten wird, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Konto 401300) liegt mit 39% bzw. rd. 1,14 Mio. € und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Konto 402200) mit 42% bzw. knapp 85.000 € hinter den Planwerten des Berichtszeitraumes. Bisher ist allerdings auch erst der 1. Abschlag durch das Land überwiesen worden. Insgesamt ist aber mit einem Jahres-Ist in geplanter Höhe zu rechnen.
Der Familienleistungsausgleich bleibt mit knapp 135.000 € hinter dem Planansatz zurück. Der Grund ist hier ebenfalls die bisherige Verbuchung nur einer Abschlagszahlung. Das Jahres-Ist wird nach derzeitigem Stand aber bis auf 1% dem Ansatz entsprechen. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen bleiben zum Berichtszeitpunkt mit 26% hinter den Planzahlen zurück. Grund hierfür ist, dass der größte Teil der im Haushalt 2013 eingeplanten Landes- und Bundeszuschüsse derzeit noch nicht bzw. nur mit einem Abschlag verbucht ist. Die bedeutendste Position in diesem Bereich, die Schlüsselzuweisungen vom Land (Konto 411100), bleiben derzeit mit 10% hinter dem errechneten Ansatz zurück. Zum Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben Seite 5 von 11 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 Jahresende wird der Haushaltsansatz aber nach derzeitigen Erkenntnissen erfüllt werden. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ist derzeit eine Abweichungen von 6% zur Haushaltsplanung festzustellen. Grund hierfür sind im wesentlichen derzeitige Mindererträge beim Verpflegungsgeld OGS (Konto 429100). Die Entwicklung muss beobachtet werden. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bleiben derzeit insgesamt mit 11% unter den Erwartungen zurück. Grund hierfür sind insbesondere die Benutzungsentgelte eifelbad (Konto 432116), die mit rd. 85.000 € hinter den Planansätzen zurückbleiben, die Gebühren im Friedhofsbereich (Konten 432131, 432132 und 432133) mit rd. 31.000 € sowie die Benutzungsentgelte Parkscheinautomaten mit rd. 32.000 €. Die Mindererträge beim eifelbad und den Benutzungsentgelten Parkscheinautomaten sind vermutlich durch die lange Winterzeit bedingt. Inwiefern sich dies im Laufe des Jahres ausgleichen wird, bleibt abzuwarten. Die Marktstandsgebühren liegen mit 45%, die Sondernutzungegebühren Straßen (Konto 432108) mit 47 % über dem Planansatz, was einen absoluten Mehrertrag von 1.700 € bzw. 12.500 € verursacht. Zum Jahresende ist bei diesen Positionen mit deutlichen Mehrerträgen zu rechnen. Privatrechtliche Leistungsentgelte Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten entsprechen zum Berichtszeitpunkt annähernd den Planwerten. In der Betrachtung bis zum Jahresende zeigt sich allerdings eine deutliche Ansatzüberschreitung. Grund hierfür ist die Einbuchung einer Forderung von rd. 91.000 € auf Grund eines Gerichtsurteils. Die Verurteilten haften gesamtschuldnerisch, so dass die Forderung gegen alle tatbeteiligten Personen eingebucht werden musste. Die Werthaltigkeit der Forderung und damit deren Realisierbarkeit wird derzeit jedoch als gering eingeschätzt. Im Jahresabschluss wird daher eine Einzelwertberichtigung durchzuführen sein. Mit Blick auf den Datenschutz können in dieser öffentlichen Mitteilung keine detaillierteren Angaben gemacht werden. Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben Seite 6 von 11 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 Nach Abzug des o. g. Betrages ergibt sich derzeit in der Jahresbetrachtung eine Abweichung von -23%. Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen wird eine Ansatzunterschreitung zum Berichtszeitpunkt von 17% ausgewiesen. Auch hier sind die Hauptursache zum Berichtszeitpunkt noch nicht eingegangene Erstattungen, beispielsweise Erstattungen der Betriebe an die Stadt. Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge liegen mit 26% hinter den Planungen. Die Erträge aus den Konzessionsabgaben (Konto 451100) bleiben hinter den Planzahlen zurück, da auch hier erst ein Abschlag eingegangen ist. Bzgl. der Stromkonzession hat die Verwaltung mit dem Konzessionsinhaber Gespräche geführt, sodass hier kurzfristig von einer zeitnäheren Überweisung der Abschlagszahlungen auszugehen ist. Zum Jahresende wird der Planansatz nach derzeitigem Stand erreicht werden. 2.2.2. Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen liegen mit 7% unter den Erwartungen. Hauptgrund hierfür sind noch nicht vorgenommene Buchungen bei den Rückstellungen im Personalbereich (insbesondere Pensions-, Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen) sowie in geringerem Umfang der Wegfall der Lohnfortzahlung durch längerfristige Krankheitsausfälle. Versorgungsaufwendungen Die Versorgungsaufwendungen überschreiten den Haushaltsansatz zum Berichtszeitpunkt deutlich. Aus buchungstechnischen Gründen erfolgt hier am Jahresanfang eine sog. Jahressollstellung mit den entsprechenden Fälligkeiten, die sich auf das Jahr verteilen. Die Auszahlung erfolgt dann zu dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt. Wie bei den Personalaufwendungen fehlen auch hier noch die Buchungen bei den Rückstellungen. In der Gesamtbetrachtung werden die tatsächlichen Aufwendungen nach derzeitigem Stand am Jahresende leicht unter dem Ansatz liegen. Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben Seite 7 von 11 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzen sich aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Nachfolgend werden größere Abweichungen erläutert.
Insbesondere die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude, Straßen und sonstigen baulichen Anlagen bleiben zum Berichtsstichtag hinter den erwarteten Zahlen zurück. Grund hierfür ist, dass innerhalb des Berichtszeitraumes nur solche Aufwendungen getätigt wurden, die gem. § 82 GO NRW zulässig waren, beispielsweise aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht.
So betragen die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude (Konto 521500) zum Berichtszeitpunkt lediglich rund 236.000 € und damit 68 % weniger als planerisch vorgesehen.
Die Ansätze bei den Aufwendungen für Energiekosten, insbesondere für Gas (Sachkonto 524102) und die Aufwendungen für den Winterdienst (Konto 524109) sind zum Berichtszeitpunkt schon deutlich überschritten, was jedoch saisonal bedingt ist. Ob die Jahresansätze ausreichen, kann bei diesen sehr witterungsabhängigen Positionen derzeit nicht beurteilt werden. In den folgenden Berichten ist auf diese Konten besonderes Augenmerk zu legen.
Die Ansätze bei den Versicherungsaufwendungen (Konto 524113) und der KFZSteuer und –Versicherung (Konto 525101) sind zum Berichtszeitpunkt bis auf 5% bzw. 6% schon komplett ausgeschöpft, da der Großteil der Versicherungsbeiträge und Steuern in den ersten Monaten des Jahres zu zahlen ist. Die Ansätze werden aus heutiger Sicht im Jahresverlauf ausreichen. Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen entsprechen zum Berichtszeitpunkt annähernd genau den Erwartungen. Grund für die geringe Abweichung nach unten ist, dass noch keine investiven Beschaffungen im Berichtszeitraum getätigt wurden. Transferaufwendungen Bei den Transferaufwendungen sind in der Jahresbetrachtung keine nennenswerten Abweichung zur Haushaltsplanung festzustellen. Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben Seite 8 von 11 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich auch aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Bei den Aufwendungen für Mieten Fotokopiergeräte (Konto 542200), Miete und Wartung EDV-Anlagen (Konto 542201), Leasing Dienstwagen (Konto 542302), Leasing Software (Konto 542305), Online-Feuerwehrverwaltung (Konto 542306), Haftpflicht/Unfallversicherung (Konto 544102) und Versicherung Archiv (Konto 544106) sind die Ansätze zum Berichtszeitpunkt teilweise schon überschritten. Aus buchungstechnischen Gründen erfolgen hier am Jahresanfang sog. Jahressollstellungen mit den entsprechenden Fälligkeiten, die sich auf das Jahr verteilen. Die Auszahlung erfolgt dann zu dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt. Im Jahresverlauf werden die Ansätze nach derzeitigem Stand eingehalten. Finanzerträge Im Bereich der Finanzerträge sind bis zum Berichtszeitpunkt kaum Buchungen erfolgt. Diese werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen für Liquiditätskredite (Konto 551601) liegen unter den Erwartungen. Grund ist die weiterhin zu verzeichnende historische Niedrigzinsphase. Die Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Konto 551700) für langfristige Darlehen bleiben zum Berichtszeitpunkt ebenfalls hinter den Erwartungen zurück, was jedoch in den Fälligkeitsterminen für Zins- und Tilgungsleistungen begründet ist. 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 31.05.2013 folgende Ist-Zahlen aus: Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben Seite 9 von 11 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlung. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT FINANZMITTELÜBERSCHUSS/-FEHLBETRAG Kreditaufnahme investiv (aus Prolongation) Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv Kredittilgung liquid CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL Anfangsbestand an Finanzmittel Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung LIQUIDE MITTEL Stadt Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben Seite 10 von 11 von Januar bis Mai 2013 5.603.750,80 1.165.179,18 360.572,56 1.487.696,75 294.956,69 199.416,79 253.824,05 82.370,73 9.447.767,55 2.152.923,76 366.501,00 2.977.623,85 431.393,55 5.573.409,68 432.686,78 11.934.538,62 -2.486.771,07 663.521,00 360.369,00 0,00 48.786,47 0,00 1.072.676,47 -2.960,65 108.109,55 163.667,84 0,00 0,00 0,00 268.816,74 803.859,73 -1.682.911,34 793.000,00 1.000.000,00 0,00 2.909.751,10 -1.116.751,10 -2.799.662,44 -17.432.642,04 17.500.000,00 16.515.571,22 -19.247.875,70 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.05.2013 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 31.05.2013 demnach 19.247.875,70 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2013 genehmigten Rahmens. 4. Auswirkungen auf konkrete HSK-Maßnahmen Der ratsbeschlossene Haushalt wurde der Kommunalaufsicht nach Einarbeitung der beschlossenen Veränderungen am 19.06.2013 angezeigt. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft, wie z. B. Ergebnisverbesserungen aufgrund höherer Erträge (Hebesatzanpassungen, Benutzungsentgelte) können erst im nächsten Bericht dargestellt werden. 5. Handlungsbedarf Derzeit sind keiner größeren und insbesondere nicht erklärbaren Abweichungen zwischen Haushaltsplanung und Haushalts-Ist festzustellen. Grundsätzlich ist demnach kein Handlungsbedarf zu erkennen. Gleichwohl verpflichtet die Einhaltung des Konsolidierungszieles weiterhin zu einer restriktiven Haushaltsausführung. Stand: 25.06.2013 Status: Freigegeben Seite 11 von 11 H:\20\Berichtswesen\BerichtI_2013.doc