Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 "Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche" Hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.07.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 1105-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 11.07.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 „Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“ Hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1105-IX 1. Sachverhalt: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in seiner Sitzung am 28.05.2013 die Aufteilung des Bebauungsplanes Nr. 82 in die Teilbereich 1 und 2 beschlossen. Der Teilbereich 1 erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 „Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“. Der Teilbereich 1 bezieht sich auf die Flurstücke Gemarkung: Münstereifel, Flur: 6, Flurstücknummern: 1293 und 1443 jeweils teilweise und grenzt unmittelbar an die Trierer Straße. Die Aufteilung des Bebauungsplanes Nr. 82 in 2 Teilbereiche zieht eine erneute gutachterliche Betrachtung für den Emissionsschutz (Lärm und Abgase) nach sich. Die vorliegenden Gutachten bewerten bislang den gesamten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 82. Durch die Aufteilung ergeben sich für den Teilbereich 1 neue Ausgangswerte, nämlich die Bewertung ohne das im Teilbereich 2 liegende Parkdeck. Eine Bewertung muss auch für den Fall erfolgen, dass das Parkdeck unter Umständen nicht gebaut wird und hierdurch die „schützende“ Wirkung entfällt. Diese Gutachten sind derzeit noch in Bearbeitung. Ebenso muss auch die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 „Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“ unter Berücksichtigung der neuen Gutachten angepasst werden. Diese Unterlagen liegen derzeit noch nicht vor, sollen aber bis zum Sitzungstermin als Tischvorlage nachgereicht werden. Unter Umstände liegen diese auch schon zur nächsten Fraktionssitzung vor. Um das Verfahren für die Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 „Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“ weiterzuführen, soll nun der Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss gefasst werden. Der Beschlussvorschlag erfolgt mit nachfolgender Ratsdrucksache 1105-IX Z1, der dann die kompletten Unterlagen beigefügt sind. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: