Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 1 "Holunderweg", 1. vereinfachte Änderung a) Beschluss über die Anregungen aus der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 01.06.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 257/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss 25.06.2012 Stadtrat 05.07.2012 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 1 "Holunderweg", 1. vereinfachte Änderung a) Beschluss über die Anregungen aus der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: a)Die vorgebrachten Anregungen (Aufhebung der textlichen Festsetzung 3.2.1 bezüglich Einfriedungen, Schreiben vom 19.03.2012, wird berücksichtigt. b) Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Holunderweg“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2012 die Aufstellung der o.g. Bebauungsplanänderung beschlossen. Die Änderung bezieht sich auf die Testfestsetzung 3.1.3 „Dachform und Dachneigung“. Der Satz „es gilt die im Plan festgesetzte Dachform und –neigung“ wird ergänzt um den Satz „dies gilt nicht für Nebenanlagen und Garagen“. Der Änderungsbereich entspricht dem Bebauungsplanbereich. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 16.04.2012 bis einschl. 18.05.2012 statt. Es ging das als Anlage beigefügte Schreiben vom 19.03.2012 ein. Da alle Betroffenen mit dieser Aufhebung der textlichen Festsetzung einverstanden sind, kann sie in die 1. vereinfachte Änderung integriert werden. Aus Sicht der Verwaltung bestehen hiergegen keine Bedenken. Die 1. vereinfachte Änderung kann somit als Satzung beschlossen werden. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 257/2012 Seite 2