Beschlussvorlage (Oberflächenbelag der Kapuzinergasse in Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.09.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 1150-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 10.10.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Oberflächenbelag der Kapuzinergasse in Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 6.000 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( x ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1150-IX 1. Sachverhalt: Im Zuge der Kanalsanierung in der Kapuzinergasse in Bad Münstereifel wurde für die Wiederherstellung des Fußweges im entsprechenden Teilbereich auf einer Breite von ca. 1,00 m bewusst das vorhandene Basalt-Großpflaster durch Betonsteinpflaster ersetzt. Das Betonsteinpflaster hat gegenüber dem Natursteinpflaster eine glatte, ebene Oberfläche und ist daher für Menschen, die zu ihrer Fortbewegung auf Gehhilfen, Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, wesentlich einfacher und mit weniger Kraftanstrengung zu bewältigen. Gerade die Kapuzinergasse wird aufgrund des in der Nähe gelegenen Marienheimes von vielen älteren und gehbehinderten Menschen als kürzeste Verbindung zur Werther Straße genutzt. Aber auch darüber hinaus ist der vorgenannte Personenkreis, infolge der umliegenden Seniorenwohnanlagen und der laufenden Tagestouristen, gerade in diesem Umfeld häufig anzutreffen. Da das im restlichen Fußwegbereich noch vorhandene, großformatige Natursteinpflaster aufgrund seiner unebenen Oberfläche für viele Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer eine zu große Herausforderung darstellt, regt die Verwaltung an, die restlichen, noch verbleibenden 60 qm Fußweg, abweichend vom üblichen Kernstadtbelag, ebenfalls mit Betonsteinpflaster zu versehen. Der Kostenaufwand hierfür wird sich auf ca. 6.000 € belaufen. Somit würde sich der gesamte Fußweg der Kapuzinergasse auf einer Breite von rund 1,00 m künftig als behinderten- und seniorengerechte Verbindung zwischen der Langenhecke (Marienheim) und der Werther Straße präsentieren. 2. Rechtliche Würdigung Durch das Vermeiden möglicher Stolper- und Unfallgefahren wird der nötigen Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen. Andererseits existiert seit Anfang der 90-er Jahre ein politischer Konsens über die innerhalb des Mauerrings zu verwendenden Materialien dergestalt, dass ausschließlich Natursteinpflaster als Bodenbelag zum Einsatz kommen soll. 3. Finanzielle Auswirkungen Die zur Veränderung des Oberflächenbelages in der Kapuzinergasse in Bad Münstereifel benötigten Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsetat bei der Kostenstelle 12 541 100, Sachkonto 521601 (Unterhaltung Straßen) zur Verfügung. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Bad Münstereifel verfügt innerstädtisch über drei Seniorenheime sowie zwei Seniorenwohnanlagen, so dass zu dem normalen demographischen Wandel ein zusätzliches Augenmerk auf ältere Mitmenschen gelegt werden muss. Weiterhin wird der historische Kernstadtbereich von vielen älteren Tagestouristen besucht. Um diesen älteren und teilweise gehbehinderten Menschen gerecht zu werden und das Passieren der großflächigen Pflastersteine zu erleichtern, ist ein Austausch des Belages in dem oben angesprochenen Bereich der Kapuzinergasse als sinnvoll und zukunftsweisend anzusehen. Seite 3 von Ratsdrucksache 1150-IX 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den restlichen Fußweg der Kapuzinergasse zwischen der Alten Gasse und der Werther Straße in Bad Münstereifel auf einer Breite von rd. 1,00 m ebenfalls in Betonsteinpflaster auszubilden.