Beschlussvorlage (Verbesserung der Schulwegsicherheit im Rahmen des verkehrsgerechten Umbaus der L 165 Trierer Straße (westlicher Teil); hier: Umplanung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.09.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 1138-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 10.10.2013 Rat 15.10.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verbesserung der Schulwegsicherheit im Rahmen des verkehrsgerechten Umbaus der L 165 Trierer Straße (westlicher Teil); hier: Umplanung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 200.000,00 ( X ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: Bilanzposition erhaltene Anzahlungen (IVP) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X ) Folgekosten: ( ) ja / ( X ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1138-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Mit der Unterzeichnung von insgesamt drei Dringlichkeitsentscheidungen, datiert auf den 05.09.2013, haben die Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich den Weg zur Umsetzung der mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abgestimmten Planung für den verkehrsgerechten Umbau der L 165 Trierer Straße bereitet. Die Genehmigungen dieser Dringlichkeitsentscheidungen sind in den jeweiligen Fachausschüssen zu treffen, bzw. im Rat. Zur Beratung und Beschlussfassung wurden diesen bereits die  RD 1132-IX zum Abschluss der Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW,  RD 1133-IX zum Vertragsabschluss mit dem Projektträger BMP und  RD 1138-IX zur Finanzierung der westlichen Gehweganlage bezüglich Vertragsgestaltung und Finanzierung vorgelegt. Darüber hinaus ist die ebenfalls per Dringlichkeitsentscheidung (RD 1138-IX) unter Punkt 2 des Beschlussvorschlags beschlossene Modifizierung der westlichen (schulseitigen) Gehweganlage mit Erhalt der Bruchsteinmauer durch den zuständigen Fachausschuss zu genehmigen, als Empfehlungsbeschluss für den Rat, denn die derzeitigen Beschlusslage basiert auf der von Dr. Sienko vorgelegten Verkehrsplanung. Nunmehr ist jedoch geplant, den schulseitigen Gehweg um bis zu 1 m in die Fahrbahn der Trierer Straße hinein zu verbreitern, sodass die neue Gehwegbreite min. 2,40 m beträgt. Da der Landesbetrieb die Breite der Fahrbahn mit 6,50 m vorgibt, wird die Breite des gegenüberliegenden, zu einem späteren Zeitpunkt auszubauenden, Gehwegs entsprechend um bis zu 1 m reduziert, was jedoch einer Mehrbreite von 0,50 m (i.M.) gegenüber heute entspricht. Das Einvernehmen der Beteiligten (Landesbetrieb und Projektträger) liegt vor. Durch die vorgenommene Umplanung entfallen insbesondere Kosten für:  Abbruch der Bruchsteinmauer 60.000 €  Blockstufen und Pflasterregulierung 30.000 €  Bauminseln und Pflanzen 110.000 € was insgesamt zu einer Halbierung der Baukosten für den westlichen Gehweg führt, die die Stadt trägt. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Deutlich abweichend von der Kostenschätzung des Ingenieurbüros verlangt der günstigste Bieter bei der im Auftrag des Projektträgers durchgeführten beschränkten Ausschreibung der Baumaßnahme „westlicher Gehweg“ 394.739,69 € inkl. MWSt. Zuzüglich Ingenieurleistungen belaufen sich die Kosten der Maßnahme damit auf rd. 440.000 €. Mit der vorgelegten Umplanung unter Erhalt der Bruchsteinmauer und Verbreiterung des schulseitigen Gehweges um bis zu 1 m in die Fahrbahn der L 165 hinein ist eine Kostenreduzierung des städtischen Anteils an der Gesamtmaßnahme auf maximal 200.000 € möglich. Dieses Budget setzt voraus, dass die Verkehrsplanung Dr. Sienko im Bereich der Trierer Straße insoweit modifiziert wird, dass die Mauer entlang des Schulzentrums erhalten bleibt und der Gehweg in den Bereich der heutigen Fahrbahn der Trierer Straße hinein um rd. 1 m verbreitert wird. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine Seite 3 von Ratsdrucksache 1138-IX/Z-1 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Dringlichkeitsentscheidung vom 05.09.2013, RD 1138-IX Ziffer 2 wird genehmigt.