Sitzungsvorlage (Einführung eines neuen Gemeindevertreters)

Gemeinde Titz Sitzungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister 135/2017 18.09.2017 Zentrale Steuerungsunterstützung Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Sachbearbeitung: Kerstin Hesse 02463-659-44 Fachbereichsleitung: Jürgen Frantzen Steuerungsverantwortung: Jürgen Frantzen Beratungsfolge Termin Rat 05.10.2017 Betreff Einführung eines neuen Gemeindevertreters Beschlussvorschlag entfällt Begründung/Sachverhalt siehe nächste Seite Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Kosten: nein jährl. Einnahmen: ja nein (s. Beschlussentwurf) ja nein (Begründung: s. Anlage) bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: Begründung/Sachverhalt: Am 23.08.2017 ist die Gemeindevertreterin Sigrid Appenzeller verstorben. Gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes wird der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei besetzt, für die Frau Appenzeller bei der Wahl angetreten ist. Gemäß der Reserveliste der SPD ist unter Berücksichtigung der kommunalwahlrechtlichen Regelungen Herr Tim Breuer als Nachfolger zu berücksichtigen und im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats in sein Amt einzuführen. Bei der Einführung als Ratsmitglied wird folgende Formel gesprochen: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Verpflichtung ist durch Handschlag zu besiegeln. Jürgen Frantzen -2-