Beschlussvorlage (Einrichtung eines Energiebeirates mit der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH; hier: Benennung der Gremienmitglieder)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.09.2013 - Der Bürgermeister Az: 10-02-50 Mi Nr. der Ratsdrucksache: 1166-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 08.10.2013 Rat 15.10.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einrichtung eines Energiebeirates mit der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH; hier: Benennung der Gremienmitglieder __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1166-IX 1. Sachverhalt: Im Konzessionsverfahren Strom war u. a. das Vergabekriterium Gruppe C „Möglichkeiten der Stadt Bad Münstereifel, im Rahmen ihrer Verantwortung für die örtliche Infrastruktur und die Elektrizitätsversorgung Einfluss auf den Netzbetreiber, die Netzqualität, den Netzbetrieb und die Infrastrukturentwicklung in Bad Münstereifel zu nehmen“ enthalten und wurde vom Rat mit der vollen Punktzahl bewertet. Die Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH (KEV) hatte diesbezüglich im Rahmen des verbindlichen Angebotes den Vertragsentwurf über einen sog. Energiebeirat vorgelegt. Aufgaben des Energiebeirates sind u. a.: 1. Gegenseitiger und frühzeitiger Austausch zwischen Stadt und KEV über alle Projekte und Vorhaben, die Auswirkungen auf die Infrastruktur des Stromverteilnetzes haben. 2. Entwicklung organisatorischer Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und KEV. 3. Erarbeitung konkreter Einsatzmöglichkeiten von Energieeffizienzmaßnahmen wie BHKWTechnologie, Contracting-Modelle etc. 4. Energieleitlinien oder Klimaschutzkonzepte 5. Förderung dezentraler Stromerzeugung 6. Konzepte zur Elektromobilisierung 7. turnusmäßige Koordinierungsgespräche / Energieforen im Zusammenhang mit Netzqualität, Netzbetrieb, Energieberatung im Rathaus und Infrastrukturentwicklung zur Wahrung der Interessen der Stadt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf Unternehmens- und Investitionspolitik der KEV in den Liegenschaften der Stadt. Der Energiebeirat wird aus neun Mitgliedern bestehen. Die KEV entsendet zwei Mitglieder. Von Seiten der Stadt können zwei Angehörige der Verwaltung und fünf Mitglieder des Rates benannt werden. Von Seiten der Verwaltung werden Herr Bürgermeister Büttner und Herr Schäfer benannt. Die Mitglieder des Rates sind noch zu benennen. 2. Rechtliche Würdigung Die Einrichtung des Energiebeirates erfolgt im Zuge der Vergabe der Konzession Strom an die KEV. Eine rechtliche Verpflichtung zur Begründung des Energiebeirates besteht nicht. 3. Finanzielle Auswirkungen Der Energiebeirat soll halbjährlich tagen. Für die Teilnahme an den Sitzungen fallen für die entsendeten Ratsmitglieder die entsprechenden Sitzungsentschädigungen an. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Als Mitglieder des Rates im Energiebeirat mit der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH werden von 1. der CDU: 2. den Bündnis ´90/Die Grünen: 3. der SPD: 4. der FDP: 5. der UWV: benannt.