Beschlussvorlage (Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Sachstand)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.09.2013 - Der Bürgermeister Az: 20-07-20 Mi Nr. der Ratsdrucksache: 876-IX/Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 08.10.2013 Rat 15.10.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Sachstand __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 876-IX/Z-3 1. Sachverhalt: Mit dieser Sachstandsmitteilung wird dem Beschluss des Rates vom 11.12.2012 Rechnung getragen. Aus der Anlage sind zu den einzelnen Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung die jeweiligen Sachstände und - soweit möglich - Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise ersichtlich. Die aus der Vergangenheitsbetrachtung der GPA für die zukünftige Entwicklung der Stadt relevanten Ansätze werden von der Verwaltung weiter verfolgt und finden sich zu einem Großteil auch im vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept. Vor diesem Hintergrund regt die Verwaltung an, die Beschäftigung mit dem Prüfungsbericht der GPA auf Basis dieser Vorlage abzuschließen. 2. Rechtliche Würdigung s. Ursprungs-RD 3. Finanzielle Auswirkungen s. Ursprungs-RD 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen s. Ursprungs-RD 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Ausführung entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Ausführung entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die aus der Vergangenheitsbetrachtung der GPA für die zukünftige Entwicklung der Stadt relevanten Ansätze weiter zu verfolgen und im Rahmen des vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes umzusetzen.