Beschlussvorlage (Freigabe von Haushaltsansätzen im Bereich Bewirtschaftung der städt. Immobilien)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.06.2013 - Der Bürgermeister Az: 84-06-10 Si Nr. der Ratsdrucksache: 1103-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 08.10.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Freigabe von Haushaltsansätzen im Bereich Bewirtschaftung der städt. Immobilien __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Ley / Frau Sievernich __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 34.554,00 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1103-IX 1. Sachverhalt: Durch Beschluss des Rates vom 28.05.2013 wurden auf Grundlage der RD 965-IX/Z-11 zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Kürzungen der Ansätze Sperrvermerke in Höhe von insgesamt 40.000 € bei den Gebäudebewirtschaftungskosten gesetzt: Kto: 524101 – Energiekosten-Strom Kto: 524102 – Energiekosten Gas Kto: 524103 – Energiekosten Wasser/Abwasser Kto: 524105 – Energiekosten Heizög 14.000 € 13.000 € 11.000 € 2.000 €. Die freigegebenen Haushaltsmittel sind erschöpft bzw. weit überschritten. Diese Überschreitungen wurden durch Mittelübertragungen aus den Bereichen Instandhaltung u.a. vorübergehend ausgeglichen. In der Instandhaltung und in den Gebäudebewirtschaftungskosten reichen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, um die laufenden Kosten und dringend notwendige Reparaturen durchzuführen. Die vorliegenden Jahresrechnungen der Versorger haben gezeigt, dass aufgrund des langen Winters die Heizkosten, damit verbunden auch die Stromkosten, angestiegen sind. Es sind alle städt. Objekte/Liegenschaften berücksichtigt, die durch die Zentrale Immobilienverwaltung verwaltet werden. Nicht berücksichtigt sind Parkeinrichtungen, Park- und Gartenanlagen, Natur- und Umweltstation, Kuranlagen, Tourismus und Neubau und Unterhaltung von Straßen. Es ist notwendig, folgende Mittel freizugeben: Kto: 524101 – Energiekosten Strom Kto: 524102 – Energiekosten Gas Kto: 524103 – Energiekosten Wasser/Abwasser Kto: 524105 – Energiekosten Heizöl 9.560,00 € 12.872,00 € 10.122,00 € 2.000,00 € Gesamtbetrag: 34.554,00 € 2. Rechtliche Würdigung Die zur Aufgabenerfüllung der Stadt Bad Münstereifel erforderlichen Immobilien müssen entsprechend bewirtschaftet werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Sachverhalt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen -keine5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen -keine6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel -keine7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die aufgeführten Haushaltsperren in folgender Höhe aufzuheben: Kto: 524101 – Energiekosten Strom 9.560,00 € Kto: 524102 – Energiekosten Gas 12.872,00 € Kto: 524103 – Energiekosten Wasser/Abwasser 10.122,00 € Kto: 524105 – Energiekosten Heizöl 2.000,00 € Gesamtbetrag: 34.554,00 €.