Beschlussvorlage (Baumfällarbeiten (Buchenhecke und Kirschbaum) unterhalb des Dorfgemeinschaftshauses Lethert hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.09.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 32 Nr. der Ratsdrucksache: 1185-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 02.10.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Baumfällarbeiten (Buchenhecke und Kirschbaum) unterhalb des Dorfgemeinschaftshauses Lethert hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Jonen __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1185-IX 1. Sachverhalt: Die CDU-Fraktion beantragt mit anliegendem Schreiben vom 31.08.2013 im Namen der ortsansässigen Vereine die Fällung einiger Buchen (ehemalige Buchenhecke) sowie eines Kirschbaumes unterhalb des Dorfgemeinschaftshauses Lethert. Die Vereine beabsichtigen, in diesem Bereich Parkplätze für die Nutzer des Hauses anzulegen. Sowohl die Fällaktion als auch die Herstellung der Parkplätze soll in Eigeninitiative der Vereine und somit kostenneutral für die Stadt Bad Münstereifel von qualifizierten Personen durchgeführt werden. Diese Aktion soll Ende Oktober erfolgen, mit der Absicht, dass Abfallholz auf dem Martinsfeuer in der Ortslage zu verwenden. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2013 Folge zu leisten und die Genehmigung zum Fällen der Bäume zu erteilen.