Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
91 kB
Datum
15.10.2013
Erstellt
02.10.13, 17:16
Aktualisiert
02.10.13, 17:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 26.09.2013
- Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho
Nr. der Ratsdrucksache: 1184-IX
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Beratungsfolge
Termin
Rat
15.10.2013
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Umbesetzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften
hier: Ausscheiden von Frau Katharina Springer
Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.09.2013
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Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
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An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
Rat
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 1184-IX
1. Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 25.09.2013 teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass Frau Katharina
Springer ihre Tätigkeit als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und
Städtepartnerschaften wegen Wegzugs aus dem Stadtgebiet nicht weiter ausüben kann. Stattdessen wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als neuen sachkundigen Bürger für diesen
Ausschuss Herr Marcus Keseberg geb. Wöllner benannt.
2. Rechtliche Würdigung
Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S.7):
Scheidet jemand vorzeitig aus dem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der
Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen
Nachfolger.
Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt somit aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wege der Mehrheitswahl.
3. Finanzielle Auswirkungen
keine
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt somit aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wege der Mehrheitswahl.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Herr Marcus Keseberg geb. Wöllner, Astropeiler Stockert 3, 53902 Bad Münstereifel, wird an Stelle von Frau Katharina Springer als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften gewählt.