Beschlussvorlage (Umbesetzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften hier: Ausscheiden von Frau Katharina Springer Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.09.2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.09.2013 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 1184-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 15.10.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften hier: Ausscheiden von Frau Katharina Springer Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.09.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1184-IX 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 25.09.2013 teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass Frau Katharina Springer ihre Tätigkeit als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften wegen Wegzugs aus dem Stadtgebiet nicht weiter ausüben kann. Stattdessen wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als neuen sachkundigen Bürger für diesen Ausschuss Herr Marcus Keseberg geb. Wöllner benannt. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S.7): Scheidet jemand vorzeitig aus dem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt somit aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wege der Mehrheitswahl. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt somit aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Marcus Keseberg geb. Wöllner, Astropeiler Stockert 3, 53902 Bad Münstereifel, wird an Stelle von Frau Katharina Springer als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften gewählt.