Sitzungsvorlage (Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW hier: Parkplatzsituation im Bereich der Thomas-Mann-Straße)

Gemeinde Titz Sitzungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister 92/2017 07.09.2017 Bürgerservice und soziale Leistungen Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Sachbearbeitung: Michael Müller 02463-659-20 Fachbereichsleitung: Michael Müller Steuerungsverantwortung: Stephan Muckel Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt 27.09.2017 Rat 05.10.2017 Betreff Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW; hier: Parkplatzsituation im Bereich der Thomas-Mann-Straße Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt empfiehlt dem Gemeinderat, der Anregung nicht zu folgen und den Antrag auf Ausweisung zusätzlicher Parkplätze abzulehnen. Begründung/Sachverhalt siehe nächste Seite Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Kosten: nein jährl. Einnahmen: ja nein (s. Beschlussentwurf) ja nein (Begründung: s. Anlage) bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: Begründung/Sachverhalt: Mit Schreiben vom 24.08.2017 erreichte die Gemeindeverwaltung die als Anlage beigefügte Eingabe gemäß § 24 GO NRW. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird inhaltlich hierauf verwiesen. Nach § 24 Abs. 1 und 2 GO NRW in Verbindung mit § 7 der Hauptsatzung hat jeder das Recht, sich schriftlich in Angelegenheiten der Gemeinde mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden obliegt dem jeweils zuständigen Fachausschuss. Der Ausschuss kann durch Beschluss dem Antragsteller die Möglichkeit einräumen, das Anliegen mündlich zu erläutern. Der Ausschuss überweist die so vorgeprüfte Anregung sodann nach Prüfung mit einer Empfehlung an den Gemeinderat. Die Anregung verfolgt das Ziel, im Bereich der Thomas-Mann-Straße zusätzliche Stellplätze in der Mischverkehrsfläche (sog. „Spielstraße“, in der lediglich in entsprechend gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf) weitere Stellplätze einzurichten. Der Bebauungsplan Titz Nr. 18 - Kölner Straße - enthält zwar keine Festsetzungen über die Anzahl privater Stellplätze, dies ist aber auch unerheblich, da nach dem Bauordnungsrecht bei Wohngebäuden ein Stellplatz je Wohnung, bei Büroräumen u.a. entsprechend mehr, gesetzlich bereits vorgeschrieben ist. Die Bereitstellung von zusätzlichem (privaten) Parkraum ist nicht Aufgabe der Gemeinde; die Kommune kann zusätzlichen Parkraum im öffentlichen Bereich schaffen, muss es aber nicht. Die vom seinerzeitigen Erschließungsträger (damalige Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Düren) erstellte bzw. in Auftrag gegebene und vom Gemeinderat beschlossene Erschließungsplanung sah die konkrete Ausweisung öffentlicher Parkflächen vor. Da es sich bei der Thomas-Mann-Straße, wie bereits erwähnt, um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, darf auch nur innerhalb der gekennzeichneten Bereiche geparkt werden. Aus Sicht der Verwaltung sind im Bereich der Thomas-Mann-Straße bzw. in der näheren Umgebung mit zumutbarem Abstand ausreichend Parkflächen vorhanden. Sollte der Fachausschuss bzw. Gemeinderat der Anregung folgen, müsste geprüft werden, ob aufgrund von Zwangspunkten - vorhandene und/oder künftig noch anzulegende Grundstückseinfahrten - überhaupt weitere Parkflächen möglich sind. In diesem Fall sollten die Parkflächen nicht nur durch Farbmarkierungen ausgewiesen werden, sondern, wie in diesem Baugebiet üblich und angesichts des guten Erscheinungsbilds des Wohngebiets geboten, durch bauliche Maßnahmen (andersfarbige Pflastersteine). Die Kosten je Parkplatz würden nach einer ersten Kostenschätzung rund 1.700,00 € betragen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass eine mögliche Ausweisung bzw. der Bau von weiteren Parkflächen an dieser Stelle ein Präzedenzfall geschaffen würde, der vergleichbare Anforderungen auch in anderen Wohngebieten der Gemeinde nach sich ziehen könnte. Jürgen Frantzen -2-