Mitteilung (Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 27.04.2015 Mitteilung 23/2015 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Rat 28.04.2015 Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Gemeinde Kreuzau Wie Sie der Presse entnehmen konnten, hat am 22. April 2015 auf Landesebene der zweite Flüchtlingsgipfel stattgefunden. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse durch den Städte- und Gemeindebund ist als Anlage beigefügt. Hierin sind einige wesentliche Punkte genannt, die auch in Kreuzau immer wieder bemängelt worden sind, wie beispielsweise die Dauer der Asylverfahren oder die Beteiligung des Landes an den Krankheitskosten, bei der aktuell eine Eigenbeteiligung seitens der Kommunen von 70.000 Euro besteht. Hinzuweisen ist auch auf die als Anlage zum Schreiben des Städte- und Gemeindebundes beigefügte Übersicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, in der die umgesetzten Maßnahmen nach dem ersten Flüchtlingsgipfel dargestellt werden. Viele der dort genannten Maßnahmen bedeuten keine unmittelbare Verbesserung bezüglich der Unterbringung und Betreuung der Menschen in den Kommunen, und damit auch in Kreuzau. So kann vor Ort beispielsweise nicht geplant werden, dass die angestrebte Kapazität der verfügbaren Plätze erst im nächsten Jahr erreicht wird, wie es das Land vorsieht, sondern es muss stets nachgebessert werden, da die Zuweisungszahlen kontinuierlich steigen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel reichen bei Weitem nicht aus, die steigenden Kosten decken zu können. Aktuell sind die Asylbewerber und Flüchtlinge folgendermaßen untergebracht: Boich (Sammelunterkunft) Kreuzau (Sammelunterkunft) Stockheim (Sammelunterkunft) Stockheim (Privatunterkünfte) Untermaubach (Sammelunterkunft) Drove (Privatunterkünfte) Obermaubach (Privatunterkunft) Winden (Privatunterkunft) Insgesamt 21 Personen (nur Männer) 15 Personen (nur Männer) 23 Personen (2 Frauen, 20 Männer, 1 Kind) 5 Personen (1 Frau, 4 Männer) 17 Personen (nur Männer) 7 Personen (2 Frauen, 1 Mann, 4 Kinder) 3 Personen (1 Frau, 1 Mann, 1 Kind) 2 Personen (1 Frau, 1 Kind) 93 Personen Die nächste Zuweisung mit insgesamt 4 männlichen Personen steht für die 18. Kalenderwoche an. Nach Möglichkeit sollen Frauen und Kinder bzw. Familien nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden. Insbesondere hierfür werden regelmäßig Privatunterkünfte gesucht. Selbst durch den Ankauf eines neuen Objektes für ca. 18 - 20 Personen kann nicht erreicht werden, dass dauerhaft die Unterbringungen sichergestellt sind. Anmietungen auf dem freien Wohnungsmarkt werden zusehends schwieriger, da Vermieter nicht selten für minderwertigen Wohnraum überhöhte Mieten verlangen. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister - Eßer - Anlagen -2-