Allgemeine Vorlage (Schaffung von Unterkünften für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 27.03.2015 Vorlagen-Nr.: 17/2015 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 14.04.2015 16.09.2015 01.10.2015 Schaffung von Unterkünften für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel wurde bereits mündlich über die zusehends schwieriger werdende Situation der Unterbringung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen in der Gemeinde Kreuzau hingewiesen. Danach ist die Zahl der unterzubringenden Personen von März 2014 bis März 2015 um 50 auf 87 gestiegen. Das im Dezember letzten Jahres gekaufte Haus in Untermaubach ist zwischenzeitlich ebenfalls nahezu vollständig belegt und es sind insgesamt nur noch wenige Betten frei. Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Situation in den nächsten Monaten entspannen wird. Wie unlängst der Presse zu entnehmen war, geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr von 300.000 Anträgen aus. Demgegenüber rechnen die Länder aber aufgrund der bisher in 2015 gestellten Anträge mit ca. 500.000 Personen, die nach Deutschland kommen werden. Auch wenn nicht abschließend beurteilt werden kann, wie sich die Zahlen entwickeln werden, muss davon ausgegangen werden, dass die Zuweisungsraten auch in Zukunft steigen. Daher ist es zwingend erforderlich, weitere Unterkünfte bereitstellen zu können. Hierzu wurden folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen: Möglichkeit A: Am schnellsten umsetzbar wäre die Anmietung von Wohnungen. In den letzten Wochen wurden intensive Anstrengungen unternommen, Wohnraum anmieten zu können. Diese sind allerdings bisher erfolglos geblieben, da entweder die Wohnungen nicht geeignet, die Mieten deutlich überhöht oder die Vermieter nicht bereit waren, zur Unterbringung von Asylbewerbern zu vermieten. Diese Möglichkeit soll aber auch weiter verfolgt werden. Möglichkeit B: Es wäre auch denkbar, ein geeignetes Haus anzumieten. Diesbezüglich wurden die Bemühungen in den letzten Wochen bereits wieder intensiviert. Diese Bemühungen sind allerdings bisher ebenfalls erfolglos geblieben, da keine geeigneten Objekte angeboten worden sind bzw. gefunden werden konnten. Beabsichtigt ist, wieder ca. 20 - 25 Personen unterbringen zu können. Häufigster Hinderungsgrund war hierbei neben dem baulichen Zustand der meisten angebotenen Häuser der Tatbestand, dass die sanitären Anlagen (WC, Bad/Dusche) nicht zur Unterbringung der gewünschten Anzahl von Personen ausreichend waren. In fast allen Fällen war nur ein einziges Bad vorhanden. Möglichkeit C: Aus Sicht der Verwaltung wäre der Kauf einer geeigneten Immobilie für 20 – 25 Personen zu bevorzugen, da zum einen ein kurzfristiger Bezug möglich wäre und zum anderen diese Variante haushaltmäßig günstiger dargestellt werden könnte als die Anmietung, da Mittel aus der Investitionspauschale verwendet werden könnten und der Kaufpreis durch die Abschreibung auf mehrere Jahre verteilt werden könnte. Die bisherigen Bemühungen sind trotz zahlreicher Besichtigungen allerdings erfolglos verlaufen. Ein geeignetes Objekt konnte nicht gefunden werden. Möglichkeit D: Eine weitere Möglichkeit wäre der Neubau einer Asylunterkunft, ebenfalls für 20 – 25 Personen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein geeigneter Standort gefunden wird. Die bisherigen Überlegungen haben dazu geführt, dass an der Turnhalle Winden eine Fläche zur Verfügung steht, die entsprechend bebaut werden könnte. Zu überlegen wäre, in welcher Weise dieses Objekt errichtet werden sollte. Durch das Architekturbüro Teichert & Küntzler GmbH wurden für diesen Standort verschiedene Varianten geprüft: a) Containerlösung Lt. beigefügter Kostenschätzung würden sich die Kosten bei einer Containerlösung zur Unterbringung von bis zu 22 Personen auf ca. 520.000 EUR belaufen, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass es sich nur um eine vorläufige Kostenschätzung handelt. Der Vorteil bei dieser Lösung wäre, dass eine relativ schnelle Umsetzung möglich ist. Nachteilig sind aber die Haltbarkeit dieser Wohncontainer (bis zu 10 Jahre) und die Heizart (Strom), die hohe Folgekosten verursacht. b) Kompaktbauhäuser Ähnlich wie bei der Containerlösung wäre auch die Lösung mittels Kompaktbauhäusern kurzfristig realisierbar, da es sich hierbei um Fertighäuser handelt. Auch diese Häuser haben allerdings nur eine begrenzte Lebensdauer von ca. 10 Jahren und sie werden ebenso wie die Wohncontainer mit Strom beheizt. Hinzu kommt, dass der Flächenbedarf größer ist als bei einer Containeranlage. Die Kosten unterscheiden sich nicht von der Variante a). c) Leichtbauweise Bei dieser Variante werden konventionelle Häuser in Leichtbauweise, also aus Fertigteilen, errichtet. Die wesentlichen Vorteile sind, dass man bezüglich der Gestaltung und Ausstattung frei entscheiden kann, dass insbesondere die Heizungsanlage so gebaut werden kann, dass eine wesentlich kostengünstigere Lösung ermöglicht wird und dass dieses Gebäude länger genutzt werden kann. Zunächst könnte ein eingeschossiges Gebäude errichtet werden mit der Option, dieses aufzustocken, wenn der Bedarf sich abzeichnen würde. Die Kosten würden sich nach einer ersten Schätzung auf dem Niveau der Varianten a) und b) bewegen. Seitens der Verwaltung wird die Variante c) bevorzugt, zumal bei einem Rückgang der Asylbewerberzahlen auch vorhandene Objekte, die angemietet oder in einem schlechteren baulichen Zustand sind, aufgegeben werden könnten. Es muss zeitnah entschieden werden, wie weiter vorgegangen werden soll. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Für den Kauf bzw. Bau neuer Asylunterkünfte wurden im Haushalt für das Jahr 2015 insgesamt 600.000 EUR bereitgestellt. Hiervon wurden bereits 350.000 EUR für den Kauf des Objektes in Untermaubach verwendet. Der Restbetrag von 250.000 EUR reicht grundsätzlich nicht aus, eine -2- neue Asylunterkunft zu erstellen. Hierzu müssten überplanmäßig Haushaltsmittel bereitgestellt werden. III. Beschlussvorschlag: Die Kosten für den Bau neuer Asylunterkünfte am Standort Winden sind kurzfristig zu ermitteln und dem Rat vorzulegen, damit eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Der Bürgermeister - Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -3-