Allgemeine Vorlage (Antrag auf Ausweisung einer Einbahnstraße im östlichen Bereich der "Kreuzauer Straße" zwischen der Straße "Hahnsweide" und der "Andreasstraße" in Stockheim)

Gemeinde Kreuzau Kommunale Dienste - Herr Linden BE: Herr Wolfram/Herr Linden Kreuzau, 11.03.2015 Vorlagen-Nr.: 16/2015 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 24.03.2015 14.04.2015 28.04.2015 Antrag auf Ausweisung einer Einbahnstraße im östlichen Bereich der "Kreuzauer Straße" zwischen der Straße "Hahnsweide" und der "Andreasstraße" in Stockheim I. Sach- und Rechtslage: Herr Ernst-Willi Stollenwerk, Tivolistraße 8, 52372 Kreuzau hat mit Schreiben vom 06.11.2014 beantragt, in dem o.a. Teilbereich der Kreuzauer Straße eine Einbahnstraße auszuweisen. Außerdem sieht der Antrag vor, auf der nördlichen Straßenseite ein absolutes Haltverbot anzuordnen. Ein dem Antrag beigefügter Plan sieht darüber hinaus Haltverbote an zwei weiteren Stellen auf der südlichen Straßenseite sowie begleitend auf beiden Seiten der Straße „An der Tränke“ vor. Der Antrag sowie zwei dazu eingereichte Pläne und ein Flurkartenauszug sind als Anlage beigefügt. Eine Mitteilung über die Einreichung des Antrages ist in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2014 erfolgt. Bei der „Kreuzauer Straße“ handelt es sich insgesamt um eine Anliegerstraße, die auch als Sammel- und Verteilungsstraße erforderlich ist. Der in Rede stehende Bereich der „Kreuzauer Straße“ hat eine für Gemeindestraßen normale Straßenbreite von durchschnittlich 5,60 m und ist im Zweibahnverkehr zu befahren. Die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung kommt normalerweise nur in Straßenzügen in Betracht, die von Ihrer Breite her keinen Gegenverkehr zulassen. Ansonsten müssten schon atypische oder außergewöhnliche Verhältnisse in einer für Zweibahnverkehr ausreichend breiten Straße vorliegen, die eine Einbahnstraßenregelung erforderlich machen würden. Zusätzlich sei noch erwähnt, dass eine Einbahnstraßenregelung naturgemäß erhebliche Nachteile für die Anwohner selbst, aber auch für andere Straßenzüge mit sich bringt. So können Anwohner z.B. „ihre“ Straße nicht mehr, wie erschließungsrechtlich eigentlich vorgesehen, in beiden Richtungen befahren. Sie wären vielmehr gezwungen, über Umwege, nämlich andere Straßenzüge, ihre Straße zu erreichen bzw. die Straße nur in einer Richtung zu verlassen. Auch andere Verkehrsteilnehmer müssten z.B. dann, wenn Sie in den in Rede stehenden Teilbereich der „Kreuzauer Straße“ fahren möchten, einen unnötigen Umweg ebenfalls über andere Straßen in Kauf nehmen und diese dann auch, im Gegensatz zum Zweibahnverkehr, unnötig zusätzlich belasten. Dazu zählt auch der Anliegerverkehr zum dortigen Kindergarten und zu einer vorhandenen Tierarztpraxis. Eine Einbahnstraßenregelung in einer Straße, in der normalerweise ein Zweibahnverkehr möglich ist, ist nur dann umsetzbar, wenn außergewöhnliche Gründe vorliegen, die die aufgeführten Nachteile für die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer rechtfertigen. Begründet wird die beantragte Einbahnstraßenregelung damit, dass eine geregelte und störungsfreie Durchfahrt mit einem Fahrzeug unmöglich ist, da geparkte Fahrzeuge die Straße blockieren und dieses zu vielen Staus führt. Hierzu ist anzumerken, dass parkende Fahrzeuge an den Fahrbahnrändern in allen Straßen einen Normalfall darstellen und man je nach Parkdichte bei Gegenverkehr in Parklücken ausweicht und seine Fahrt verlangsamen muss. Parkende Fahrzeuge dienen daher eher gewollt einer Verkehrsberuhigung und stellen insoweit ein Hindernis für zügiges Fahren dar, wobei anzumerken ist, dass die „Kreuzauer Straße“ innerhalb einer 30 km/h-Zone liegt. Da in der „Kreuzauer Straße“ nur ein mäßiger Verkehr vorherrschen dürfte, halten sich die genannten Störungen sicherlich in Grenzen. Die parkenden Fahrzeuge in dem Teilbereich der „Kreuzauer Straße“ stellen demnach keinen Grund zu der Annahme dar, dass die o.a. atypische oder außergewöhnliche Situation vorliegt, die die Ausweisung einer Einbahnstraßenregelung rechtfertigen würde. Auch andere Gründe für eine Einbahnstraße, die diese Merkmale erfüllen würden, sind nicht ersichtlich, sodass ich insgesamt keine Notwendigkeit einer Einbahnstraßenregelung erkennen kann. Des Weiteren sieht der Antrag vor, auf der Nordseite der „Kreuzauer Straße“ ein absolutes Haltverbot einzurichten. Derzeit besteht bereits ein eingeschränktes Haltverbot zwischen dem Einmündungsbereich „Kreuzauer Straße/Andreasstraße“ und der „Kreuzauer Straße 12“ vornehmlich wegen des dort vorhandenen relativ unübersichtlichen Innenkurvenbereiches. Unabhängig davon, ob eine Einbahnstraße eingerichtet würde oder nicht, ist kein Grund ersichtlich, auch im weiteren Verlauf bis zur Einmündung „Hahnsweide“ ein eingeschränktes Haltverbot oder wie sogar beantragt, durchgängig ein absolutes Haltverbot anzuordnen. Ebenfalls das als begleitende Maßnahme zu einer Einbahnstraßenregelung vorgesehene beidseitige Haltverbot in der Straße „An der Tränke“ (siehe eingereichter Plan) wäre entbehrlich, da in der Straße „An der Tränke“ derzeit bereits ein eingeschränktes Haltverbot auf der gesamten östlichen Straßenseite und ein eingeschränktes Haltverbot auf der westlichen Seite in dem schmalen Teilstück der Straße „An der Tränke“ besteht. Im Einmündungsbereich der „Kreuzauer Straße/Andreasstraße“ ist eine bauliche Fahrbahneinengung auf der nördlichen Straßenseite vorhanden. In dem reinen Einengungsbereich ist ein Parken ohnehin verboten, da ansonsten kein vorbeifahrendes Fahrzeug diese Stelle passieren könnte. Auch unmittelbar anschließend ist so viel Platz zu belassen, dass ein Fahrzeug diese Stelle ohne Behinderung passieren kann. Aufgrund dieser örtlichen bzw. gesetzlichen Gegebenheit ist das beantragte Haltverbot zu Buchstabe B entbehrlich. Zu dem mit Buchstabe A beantragten Haltverbot ist zunächst auszuführen, dass auf der südlichen Straßenseite temporär häufiger Fahrzeuge zum Parken abgestellt werden. Hierbei wird durchaus bis an die Einmündung „Hahnsweide“ herangeparkt, sodass es notwendig ist, umsichtig und mit erhöhter Vorsicht von der Straße „Hahnsweide“ aus in die „Kreuzauer Straße“ einzufahren. Nach § 12 Abs. 3 StVO ist das Parken jedoch nur unzulässig vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten. Dieser gesetzlich vorgegebene Mindestabstand wird in dem in Rede stehenden Bereich auch eingehalten, sodass eine grobfahrlässige Gefährdung der Verkehrssicherheit, wie in dem Antrag angegeben, nicht vorliegt. Da der Gesetzgeber den Abstand von lediglich 5 Metern vorschreibt und ihn für ausreichend hält, müssten auch hier außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, um diese Mindeststrecke zu erweitern. Da die 5 Meter-Regelung für alle Straßen gilt, ist dadurch auch in anderen stärker beparkten Straßen ein vorsichtiges Einfädeln notwendig. -2- Eine Besonderheit liegt daher an der in Rede stehenden Einmündung nicht vor und würde, sofern das bestehende gesetzliche Haltverbot dort erweitert würde, einen Präzedenzfall darstellen, der eine andere Entscheidung in gleichgelagerten Fällen kaum zuließe. Unter diesen Gesichtspunkten ist auch im Einmündungsbereich „Kreuzauer Straße/Hahnsweide“ die Erweiterung der Haltverbotstrecke nicht zwingend erforderlich, zumal dadurch ggf. Parkraum unnötig verloren ginge. Die bisherig dargelegte Auffassung der Verwaltung zu den einzelnen beantragten Maßnahmen wurden bei einer mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Düren als zuständiger Straßenverkehrsbehörde durchgeführten Ortsbesichtigung, um die ich das Straßenverkehrsamt gebeten hatte, uneingeschränkt geteilt und bestätigt. Abschließend besteht aufgrund meiner Ausführungen aus Sicht der Verwaltung keine Notwendigkeit einer verkehrsrechtlichen Änderung in dem Teilstück der „Kreuzauer Straße" bzw. der Straße „An der Tränke“, sodass ich Ihnen vorschlage, den Antrag sowohl hinsichtlich der Einrichtung einer Einbahnstraße als auch der Aufstellung von Haltverbotzeichen abzulehnen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Der Antrag auf Einführung einer Einbahnstraßenregelung in dem Teilstück der „Kreuzauer Straße“ zwischen der Einmündung „Kreuzauer Straße/Andreasstraße“ und der Einmündung „Kreuzauer Straße/Hahnsweide“ sowie auf Aufstellung von Haltverbotzeichen an den in dem Antrag genannten Stellen wird aus den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Gründen und der vor Ort abgegebenen Stellungnahme des für eine verkehrsrechtliche Anordnung zuständigen Straßenverkehrsamtes abgelehnt. Der Bürgermeister - Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlagen -3-