Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 70.3 "SSO-Gebiet", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: III Az.: Re/Wo Jülich, 04.06.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 265/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.06.2012 Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss 20.09.2012 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 70.3 "SSO-Gebiet", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) Anlg.: 3 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird der Bebauungsplan Nr. 70.3 „SSOGebiet“, 2. Änderung, aufgestellt. Mit diesem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen geschaffen werden. Die vor der Hauptfassade des Warenhauses gelegene Mulde mit Strauch- und Baumbewuchs soll mit ca. 136 Stellplätzen überplant werden. Begründung: Der Eigentümer des Warenhauses An der Leimkaul 1 beantragt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70.3 „SSO-Gebiet“. Der Antrag mit den Anlagen ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Aus Sicht der Verwaltung bestehen hiergegen keine Bedenken. Die Fragen des ökologischen Ausgleichs, der Neubepflanzung und der Lärmauswirkungen sollten im Rahmen des Aufstellungsverfahrens geklärt werden. Zunächst würde die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Daraufhin müsste erneut im Ausschuss beraten werden. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 265/2012 Seite 2