Allgemeine Vorlage (Kenntnisnahme sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde Kreuzau sowie des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 130/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 05.12.2000 19.12.2000 TOP: Kenntnisnahme sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde Kreuzau sowie des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia I. Sach- und Rechtslage: Gemäß § 82 GO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Ausgaben der vorgenannten Art bedürfen der Zustimmung des Rates, wenn sie von erheblichem Umfang sind. Im übrigen sind sie dem Rat zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt nicht für geringfügige überund außerplanmäßige Ausgaben bei einer Haushaltsstelle. Auf Grund dieser Bestimmungen wurde durch Beschluß des Rates vom 06.07.1995 festgesetzt, bis zu welcher Höhe über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht erheblich sowie welche Ausgaben als geringfügig anzusehen sind. Demnach gelten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die im Einzelfall den Haushaltsansatz um mehr als 10.000,-- DM übersteigen, als erheblich. Mehrausgaben unter 10.000,-- DM sowie Überschreitungen, die den Haushalt nicht belasten (Ausgaben aufgrund zweckgebundener Mehreinnahmen, Erstattungen von anderen Kostenträgern, Verrechnungen etc.) gelten als unerheblich. Mehrausgaben im Bereich des Sammelnachweises „Personalausgaben“ gelten als unerheblich, wenn 0,5 % der Gesamtsumme des Sammelnachweises nicht überschritten werden. Als geringfügig im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 5 GO gelten Mehrausgaben bis zu einer Höhe von 1.000,-- DM. In Auswirkung des vg. Beschlusses werden im einzelnen nachstehend aufgeführte nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis gebracht bzw. erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Genehmigung vorgelegt. Nr. Bezeichnung der Haushaltsstelle Dat.:De/Vorlage 13699.doc a) Kenntnisnahme nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde bzw. des Erfolgs- und Vermögensplanes des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia Gemeinde Kreuzau - Verwaltungshaushalt 1. 1.020.5000.2 Unterhaltung der Grundstücke u. baul. Anlagen –Rathaus- Ausgabeemächtigung DM 60.020,36 Höhe der Überschreitung DM 4.206,66 2 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 1.020.5400.8 Bewirtschaftung der Grundstücke –Rathaus1.020.6508.5 Aufwendungen für Jubiläen, Ehrungen, Auslobungen, Nachrufe, Kranzspenden pp. 1.020.6550.6 Gerichts- und Prozesskosten, Gutachterkosten hiervon bereits zur Kenntnis gebracht noch zur Kenntnis zu bringen 1.110.5600.5 Schutzkleidung 1.110.6500.4 Abführung des Gebührenanteils für die Ausstellung von Ausweisen an die Bundesdruckerei Berlin 1.464.4520.9 Kosten der Schutzimpfungen für Bedienstete 1.630.5100.1 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens – Straßen,Wege,Brücken 1.630.6300.0 Beschaffung von Sicherheitskleidung davon bereits zur Kenntnis genommen noch zur Kenntnis zu nehmen 1.855.5100.8 Laufende bauliche Unterhaltung der Waldwirtschaftswege 1.881.5100.0 Unterhaltung des sonst. unbewegl. Vermögens –Unbebaute Grundstücke1.911.8072.0 Zinsen für die Inanspruchnahme innerer Kassenkredite 62.424,00 5.778,33 1.000,00 2.159,18 1.500,00 5.170,18 5.096,63 73,55 0,00 1.034,87 41.000,00 3.892,59 0,00 2.640,00 295.500,05 5.395,48 8.000,00 4.354,90 2.529,45 1.825,45 3.500,00 2.448,80 3.500,00 3.026,86 42.000,00 4.251,40 0,00 7.367,90 0,00 4.154,28 122.238,56 2.238,56 100,00 1.832,15 10.000,00 5.500,00 4.000,00 1.500,00 62.000,00 6.736,22 Gemeinde Kreuzau -Vermögenshaushalt13. 14. 15. 1.464.9500.1 Kanalhausanschluss Kindergarten Obermaubach 1.641.9501.5 Straßenausbau Baugebiet Winden I 4 1.701.9502.7 Erneuerung eines RW-Kanals „An der Hardt“ Wasserwerk Concordia – Erfolgsplan 16. 17. 18. b) 19. 20. 21. 22. 3.001.4130.7 Wasseraufbereitung (Chlorbleichlauge) 3.001.6000.0 Erstattung der Pfandgebühr für Standrohre davon bereits zur Kenntnis genommen noch zur Kenntnis zu nehmen Wasserwerk Concordia -Vermögensplan3.001.9055.3 Bau- und Installationsstoffe (zu aktivieren) Genehmigung der als erheblich geltenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben Gemeinde Kreuzau – Verwaltungshaushalt 1.110.6550.0 Gutachterkosten, Altlastuntersuchungen davon bereits genehmigt noch zu genehmigen 1.230.5000.2 Baul.Unterhaltung des Gymnasiums 0,00 21.926,32 17.057,80 4.868,52 20.000,00 davon bereits zur Kenntnis genommen noch zur Kenntnis zu nehmen 1.230.5302.8 Anmietung von Klassencontainern 30.461,38 25.357,32 5.104,06 13.000,00 61.527,09 1.230.5800.3 Kosten der Lernmittelfreiheit -Gymnasium- 53.000,00 33.949,17 3 davon bereits genehmigt noch zu genehmigen 25.371,88 8.577,29 23. 1.561.5000.2 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. Unterhaltung der Grundstücke u. baul. Anlagen –Fünffachturnhalle1.771.5500.4 Kraftwagen- u. Fahrzeugunterhaltung –Bauhof1.900.8100.1 Gewerbesteuerumlage 1.900.8110.9 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit (Anteil Erhöhung Gewerbesteuerumlage) 1.911.8070.4 Zinsen an Kreditmarkt 1.911.8071.2 Zinsen im Kontokorrentverkehr Gemeinde Kreuzau – Vermögenshaushalt 1.020.9402.6 Einbau eines Aufzuges im Verwaltungsgebäude 1.210.9404.5 Umbaumaßnahmen in der Grundschule Drove -Altbaubisher zur Kenntnis genommen noch zu genehmigen 1.210.9406.1 Erw. der KGS Kreuzau durch Ausbau des 2. OG bisher genehmigt noch zu genehmigen 1.638.9500.5 Ausbau der Straße „ Im Niederbusch“ bisher genehmigt noch zu genehmigen 1.700.9500.6 Herstellung von Kanalhausanschlüssen 1.700.9501.4 Kanalerneuerungen nach SÜWV Kanal 1.911.9770.4 Tilgung von Schulden aus Kreditmarktmitteln 245.693,81 28.882,88 137.957,00 43.809,23 592.500,00 186.394,00 500.333,00 157.402,00 1.377.864,00 423.996,49 178.000,00 88.202,43 200.000,00 78.909,65 34.822,03 30.125,70 16.797,28 13.328,42 0,00 92.183,82 69.727,50 22.456,32 97.552,76 26.998,24 23.444,68 3.553,56 100.000,00 91.479,55 0,00 315.000,00 1.110.900,00 247.541,74 12.000,00 24.855,87 3.711,73 21.144,14 150.000,00 82.891,83 80.000,00 32.000,00 80.000,00 29.170,36 Wasserwerk Concordia – Erfolgsplan 3.001.4131.5 Wasseruntersuchungen bereits zur Kenntnis genommen noch zu genehmigen 3.001.4402.0 Unterhaltung des Rohrnetzes 3.001.4420.9 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde Kreuzau Wasserwerk Concordia - Vermögensplan 39. 3.001.9042.1 Erdarbeiten durch Dritte für die Erstellung neuer Wasserleitungshausanschlüsse Erläuterungen zu den einzelnen Überschreitungen: 1) Die Schlussrechnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung im Verwaltungsgebäude ging erst im HJ 2000 ein (20.928,95 DM). Auch die Ing. Leistungen zu dieser Maßnahme wurden erst in diesem Jahr in Rechnung gestellt (9.816,87). Zusammen sind mithin rd. 30.000 DM dem Vorjahr zuzuordnen. Da nur ein Haushaltsrest von rd. 20.000 DM aus 1999 zur Verfügung steht, ergibt sich eine Belastung des 2000er Ansatzes von rd. 10.000 DM, die zur Überschreitung geführt hat. 2) Die Mehrausgaben sind ausschließlich auf die Erhöhung der Gaspreise (seit 1.1.2000 um 60,5 %) zurückzuführen. 3) Verschiedene ehemalige Ratsmitglieder und Bedienstete der Gemeinde Kreuzau sind im HJ 2000 verstorben. Die Kosten für Nachrufe pp. überstiegen die vorhandenen Haushaltsmittel. 4) Nicht vorhersehbare Kosten in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit sowie die Durchführung von Stellenbewertungen durch einen externen Gutachter haben zur Überschreitung der Haushaltsstelle geführt. Nach der Kenntnisnahme vom 23.5. u. 26.9.2000 wurden weitere Ausgaben in der o.a. Höhe geleistet. 4 5) Die Überschreitung ist auf die außerplanmäßige Anschaffung einer Schutzausrüstung für den Hundefang zurückzuführen. 6) Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der ausgestellten Personalausweise angestiegen. Den Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen bei Verwaltungsgebühren gegenüber. 7) Aus Gründen des Arbeitsschutzes haben die Erzieherinnen Schutzimpfungen erhalten. Die Kosten wurden zu 50 % von den Bediensteten ersetzt. 8) Die Überschreitung ist ausschließlich auf die Durchführung notwendiger Verkehrssicherungsmaßnahmen, vor allen Dingen an Straßenbäumen (Untermaubach, Schlagstein) zurückzuführen. 9) Die notwendige Anschaffung von Schutzkleidung für die Bediensteten des Bauhofes (vor allem die Anschaffung von Schnitt-Schutzkleidung für Arbeiten mit der Motorsäge) führt gegenüber der Planung zu Mehrausgaben. Nach der Kenntnisnahme vom 26.9.2000 wurden weitere Ausgaben in der o.a. Höhe geleistet. 10) Es waren unabweisbare Wegeunterhaltungsarbeiten durchzuführen. 11) Die Einrichtung des Stromanschlusses am Großparkplatz Obermaubach (der als Festplatz genutzt wird) war ursprünglich nicht vorgesehen und führt zu den ausgewiesenen Mehrausgaben. 12) Die Bestände des Wasserwerks Concordia, des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen und verschiedener Sonderrücklagen werden von der Gemeinde als innere Kassenkredite in Anspruch genommen. Der Zinssatz für diese Anlagen stieg im Laufe des Jahres von 2,75 % auf über 4 %. Dies war bei Aufstellung des Haushalts nicht abzusehen. 13) Bei einer Überprüfung des Objektes wurde festgestellt, dass der auf dem Grundstück vorhandene Hausanschluss im öffentlichen Bereich nicht am RW-Kanal angeschlossen war. 14) Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes I 4. Die Gemeinde ist verpflichtet, einen Pflanzstreifen anzulegen. Dies geschieht Zug um Zug nach Fertigstellung der Wohnhäuser. Die entstehenden Kosten werden im Jahre 2002 durch Erschließungsbeiträge gedeckt. 15) Nach der Submission war zunächst noch mit einer Einsparung von ca. 1o.ooo DM zu rechnen. Während der Ausführung der Arbeiten musste jedoch die Leitungstrasse geändert werden. Hierdurch ergab sich eine Verlängerung der Kanalleitung; außerdem wurde ein zusätzlicher Schacht erforderlich. 16) Infolge der Problematik auf der Rohwasserseite muss über einen längeren Zeitraum gechlort werden, so dass mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht auszukommen ist. 17) Eine vermehrte Ausgabe von Standrohren führt zu höheren Erstattungen der Kaution für Standrohre. In gleicher Höhe haben sich Mehreinnahmen ergeben. Gegenüber der Kenntnisnahme am 26.9.2000 wurden weitere Ausgaben geleistet. 18) Die Durchführung nicht vorgesehener Rohrnetzerweiterungen in Stockheim, Schäfersgraben (Verlängerung der Stichleitung hinter dem OBI), sowie Rohrnetzerneuerungen in der Maubacher Str. in Winden (bedingt durch den Neubau der Windener Brücke) verursachten höhere Kosten für die Materialbeschaffung. 19) Wegen des Verdachts der Gesundheitsgefährdung durch Altlasten im Raum Obermaubach hat das Institut für Umwelthygiene Gelsenkirchen Untersuchungen auf den Freiflächen des Kindergartens Obermaubach sowie im Bereich der Altlasten Stockweg und Rinnebach/Steinacker durchgeführt. Hierdurch kam es zu der ausgewiesenen Überschreitung. Nach der Kenntnisnahme vom 8.6.2000 bzw. der Genehmigung zusätzlicher Ausgaben am 26.9.2000 sind weitere Ausgaben in der ausgewiesenen Höhe angefallen. 20) Die Überschreitung ist überwiegend auf den Austausch der Schließanlage zurückzuführen. Es handelt sich allerdings um einen Versicherungsschaden (Schlüsselverlustversicherung), so dass entsprechende Mehreinnahmen gegenüberstehen. Nach den Kenntnisnahmen vom 8.6.2000 bzw. 26.9.2000 waren weitere unabweisbare Ausgaben für die Unterhaltung des Gymnasiums in der ausgewiesenen Höhe zu leisten. 21) Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das HJ 2000 war nicht abzusehen, welche zusätzlichen Kosten für das Aufstellen der 4 Container für das Gymnasium noch anfallen würden. Zunächst war die Verwaltung auch davon ausgegangen, dass von 4 notwendigen Klassenräumen 2 Klassen in der Hans-Hoesch-Stiftung und nur 2 in Containern untergebracht werden. Die Gesamtausgaben des HJ 2000 werden bei rd. 9o.ooo DM liegen. 22) Der Haushaltsansatz für Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz reicht für das Gymnasium bei weitem nicht aus, da ein ausreichender Bestand für die Ausleihe noch nicht vorhanden ist. Nach den bereits genehmigten Mehrausgaben vom 8.6. bzw. 26.9.2000 sind weitere Ausgaben in der o.a. Höhe angefallen. 23) Im Bereich der Sporthalle mussten im HJ 2000 zahlreiche Sanierungen durchgeführt werden, und zwar die Flachdachsanierung im Bereich des Umbautraktes und des Seitentraktes, die Betonsanierung der Außenfassade, die teilweise Erneuerung des Sporthallenbodens sowie die Komplettsanierung der Beleuchtung einschl. Sicherheitsbeleuchtung entsprechend der vom TÜV festgestellten Mängel. Alle Sanierungsmaßnahmen waren unabweisbar. Trotz günstiger Ausschreibungsergebnisse sind Mehrausgaben von rd. 30.000 DM entstanden. 24) Der gesamte Fuhrpark ist überaltert. Insofern treten immer häufiger nicht vorhersehbare große Reparaturen auf. Im Jahr 2000 sind an 5 verschiedenen Fahrzeugen größere Schäden (Kupplung, Getriebe, Vorderachse, Motoren, Bremsen, Lenkun) aufgetreten. 25) u. 26) Die Zahlung der Gewerbesteuerumlagen für das 4. Quartal erfolgt in der gleichen Höhe wie für das 3. Quartal, unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Isteinnahmen an Gewerbesteuer im 4. Quartal. Die Abrechnung erfolgt erst im Jan. 2001 nach Meldung des Gewerbesteueraufkommens für das gesamte Haushaltsjahr 2000. Da nur ein Aufkommen in Höhe des Haushaltsansatzes (5,135 Mio DM) erwartet wird, ist mit Rückzahlungen in Höhe von rd. 363.000 DM zu rechnen. 27) u. 35) Die Überschreitung ist auf die Übernahme der Altschulden des Eigenbetriebes Freizeitbad zurückzuführen, welches zum 1.1.2000 privatisiert wurde. Die Deckung der 5 Mehrausgaben ist allerdings gewährleistet, da der Schuldendienst in der Haushaltsstelle 1.860.7150.6 enthalten ist. 28) Der Zinssatz für die Aufnahme äußerer Kassenkredite ist von durchschnittlich 2,8 % im HJ 1999 auf durchschnittlich 4,15 % (Stand 18.10.2000 bei weiter steigenden Zinsen) im HJ 2000 gestiegen. Dies entspricht einer Erhöhung von rd. 48 %. Die Überschreitung des Zinssatzes liegt bei 49 % und ist daher in erster Linie auf das gestiegene Zinsniveau zurückzuführen. 29) Nach der Kostenermittlung des hauseigenen Architekten sollten sich die Gesamtkosten auf 200.000 DM belaufen, wobei diese Kostenermittlung davon ausging, den Aufzug im Rathausturm unterzubringen. Dies hat sich jedoch als nicht realisierbar herausgestellt. Wie Ihnen bekannt, musste der Aufzug im Bereich der Toilettentrakte eingebaut werden. Hierdurch war es zwangsläufig erforderlich, eine neue Toilettenanlage im Erdgeschoss (3 Herren-WC) und neue Anlagen in den einzelnen Etagen für die weiblichen Mitarbeiter zu schaffen. Darüber hinaus war es erforderlich, im Kellergeschoss sowohl Wasser- als auch Abwasserleitungen zu verlegen. Weiter musste die zentrale EDV-Verkabelung verlegt werden. Unter Berücksichtigung noch ausstehender Schlussrechnungen werden sich die Mehrkosten auf insgesamt voraussichtlich 140.000 DM belaufen. Den Mehrausgaben stehen allerdings Mehreinnahmen als auch Einsparungen bei anderen Baumaßnahmen gegenüber. 30) Es handelt sich um restliche Baukosten aus der Maßnahme des Vorjahres, die den gebildeten Haushaltsrest übersteigen. Nach der Genehmigung von Ausgaben am 8.6. bzw. am 26.9.2000 sind weitere notwendige Ausgaben angefallen. 31) Nach der Kostenschätzung aus dem Jahre 1997 wurden für die Entkernung des Dachgeschosses und die Maurerarbeiten nur rd. 14.500 DM veranschlagt. Der tatsächliche Aufwand belief sich jedoch auf rd. 98.000 DM. Nach der Genehmigung von Ausgaben am 8.6. bzw. am 26.9.2000 sind noch restliche Ausgaben angefallen. 32) Die Schlussrechnung über den Ausbau der Straße „Im Niederbusch“ in Thum liegt zwischenzeitig vor. Gegenüber der letzten Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben ist es noch einmal zu einer geringfügigen Überschreitung von 3.533,56 DM gekommen. 33) Die Zahl der zu verlegenden Hausanschlüsse ist nicht genau kalkulierbar und war im Jahre 2000 außergewähnlich hoch. Den Mehrausgaben stehen jedoch Mehreinnahmen in gleicher Höhe gegenüber. 34) Nach Rückfrage bei der Kommunalaufsicht in Düren besteht die Möglichkeit, die Erneuerung von Kanalhalterungen im Vermögenshaushalt zu verausgaben. Dies war bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2000 noch nicht bekannt. Die Verwaltung war zunächst davon ausgegangen, dass alle Sanierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt zu buchen sind. 36) Die Durchführung weiterer Wasseruntersuchungen führt zu höheren Überschreitungen als bisher bereits zur Kenntnis gegeben. 37) Die Überschreitung des Ansatzes ist zur Hauptsache auf Rohrnetzunterhaltungsmaßnahmen aus 1999 zurückzuführen, die erst Anfang des WJ 2000 abgerechnet wurden (Kosten der Erdarbeiten). Darüber hinaus sind im WJ 2000 verstärkt Hydranten- und Schieberauswechslungen erforderlich geworden, die bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2000 nicht absehbar waren. 38) Der Rat der Gemeinde hat am 26.9.2000 die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages beschlossen. 39) Bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes konnte der Ansatz nur geschätzt werden. Die Überschreitung ist ausschließlich auf die weiterhin rege Bautätigkeit zurückzuführen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die bisherige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt zeigt folgendes Bild: Mehreinnahmen 1.108.617 DM Wenigereinnahmen 490.135 DM Verbesserungen im Abgleich 618.482 DM Mehrausgaben 2.378.156 DM Wenigerausgaben 1.981.830 DM Verschlechterungen im Abgleich -396.326 DM Gesamtergebnis des Verwaltungshaushalts: Verbesserungen 222.156 DM Somit scheint eine Verringerung des Netto-Fehlbedarfs 2000 von bisher 836.338 DM auf dann 614.182 DM möglich. Der bisher angenommene strukturelle Ausgleich ist m.E. nicht mehr möglich, da sich in den letzten beiden Monaten einige Haushaltsansätze negativ entwickelt haben, die seinerzeit noch nicht absehbar waren. Die Gewerbesteuereinnahmen überschritten nach dem Stand vom 22.9.00 um rd. 500.000 DM den Haushaltsansatz. Auf Grund von Anpassungen in den letzten Wochen wird der Ansatz so gerade erreicht. Darüber hinaus müssen die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rd. 270.000 DM nach unten korrigiert werden. Beide Beträge zusammen ergeben bereits Verschlechterungen von rd. 770.000 DM. Im Vermögenshaushalt ist die Entwicklung wie folgt verlaufen: Mehreinnahmen 1.008.692 DM Wenigereinnahmen Verschlechterungen im Abgleich 3.235.795 DM -2.227.103 DM 6 Mehrausgaben 1.255.509 DM Wenigerausgaben 4.179.836 DM Verbesserungen im Abgleich 2.924.327 DM Gesamtergebnis des Vermögenshaushalts: Verbesserungen 697.224 DM. Hierdurch kann die im HJ 2000 vorgesehene Entnahme aus der Rücklage von rd. 970.000 DM auf rd. 273.000 DM zurückgenommen werden. Den Haushaltsüberschreitungen im Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes Wasserwerk Concordia in Höhe von zusammen rd. 152.000 DM stehen derzeit nur Haushaltsverbesserungen von rd. 110.000 DM gegenüber. Den bisherigen Mehrausgaben des Vermögensplanes in Höhe von insgesamt rd. 63.000 DM stehen rd. 130.000 DM an Verbesserungen gegenüber, so dass zumindest ein Ausgleich des Vermögensplanes gegeben ist. III. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau nimmt von den Einzelbeträgen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit sie nicht erheblich sind, Kenntnis. Im übrigen werden die nachstehend aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt: Nr. Bezeichnung der Haushaltsstelle Ausgabeermächtigu Höhe der Überng schreitung DM DM Genehmigung der als erheblich geltenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben 19. 20. 21. 22. Gemeinde Kreuzau – Verwaltungshaushalt 1.110.6550.0 Gutachterkosten, Altlastuntersuchungen davon bereits genehmigt noch zu genehmigen 1.230.5000.2 Baul.Unterhaltung des Gymnasiums 0,00 21.926,32 17.057,80 4.868,52 20.000,00 davon bereits zur Kenntnis genommen noch zur Kenntnis zu nehmen 1.230.5302.8 Anmietung von Klassencontainern 30.461,38 25.357,32 5.104,06 13.000,00 61.527,09 53.000,00 33.949,17 25.371,88 8.577,29 245.693,81 28.882,88 137.957,00 43.809,23 592.500,00 186.394,00 500.333,00 157.402,00 1.377.864,00 423.996,49 178.000,00 88.202,43 200.000,00 78.909,65 34.822,03 30.125,70 16.797,28 13.328,42 0,00 92.183,82 69.727,50 22.456,32 1.230.5800.3 Kosten der Lernmittelfreiheit –Gymnasiumdavon bereits genehmigt noch zu genehmigen 23. 1.561.5000.2 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. Unterhaltung der Grundstücke u. baul. Anlagen –Fünffachturnhalle1.771.5500.4 Kraftwagen- u. Fahrzeugunterhaltung –Bauhof1.900.8100.1 Gewerbesteuerumlage 1.900.8110.9 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit (Anteil Erhöhung Gewerbesteuerumlage) 1.911.8070.4 Zinsen an Kreditmarkt 1.911.8071.2 Zinsen im Kontokorrentverkehr Gemeinde Kreuzau – Vermögenshaushalt 1.020.9402.6 Einbau eines Aufzuges im Verwaltungsgebäude 1.210.9404.5 Umbaumaßnahmen in der Grundschule Drove -Altbaubisher zur Kenntnis genommen noch zu genehmigen 1.210.9406.1 Erw. der KGS Kreuzau durch Ausbau des 2. OG bisher genehmigt noch zu genehmigen 7 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 1.638.9500.5 Ausbau der Straße „ Im Niederbusch“ bisher zur Kenntnis genommen noch zu genehmigen 1.700.9500.6 Herstellung von Kanalhausanschlüssen 1.700.9501.4 Kanalerneuerungen nach SÜWV Kanal 1.911.9770.4 Tilgung von Schulden aus Kreditmarktmitteln 97.552,76 26.998,24 23.444,68 3.553,56 100.000,00 91.479,55 0,00 315.000,00 1.110.900,00 247.541,74 12.000,00 24.855,87 3.711,73 21.144,14 150.000,00 82.891,83 80.000,00 32.000,00 80.000,00 29.170,36 Wasserwerk Concordia – Erfolgsplan 3.001.4131.5 Wasseruntersuchungen bereits zur Kenntnis genommen noch zu genehmigen 3.001.4402.0 Unterhaltung des Rohrnetzes 3.001.4420.9 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde Kreuzau Wasserwerk Concordia – Vermögensplan 39. 3.001.9042.1 Erdarbeiten durch Dritte für die Erstellung neuer Wasserleitungshausanschlüsse Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: