Sitzungsvorlage (Änderung der Prioritätenliste für die Investitionen des Haushaltsjahres 2012 und Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 12.06.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 286/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 25.06.2012 Stadtrat 05.07.2012 TOP Ergebnisse Änderung der Prioritätenliste für die Investitionen des Haushaltsjahres 2012 und Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen Anlg.: II SD.Net 20/22 Beschlussentwurf: 1.) Der Stadtrat beschließt die geänderte Prioritätenliste für die Investitionen 2012 gemäß Anlage 1. 2.) Im Haushalt 2012 werden die folgenden Verpflichtungsermächtigungen außerplanmäßig bereitgestellt. Breitbandversorgung Stetternich, Selgersdorf, Mersch/Pattern Breitbandversorgung Koslar Breitbandversorgung Bourheim 35.000 € 138.800 € 96.000 € Die Deckung erfolgt mit 50.000 € aus nicht in Anspruch genommener Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme „Neubau KGS“ und mit 219.800 € aus nicht in Anspruch genommener Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme „Sanierung Schulzentrum“. Begründung: In seiner Sitzung vom 29.03.2012 hat der Stadtrat die auf dem Haushaltsplan 2012 basierende Prioritätenliste für die Investitionen des Jahres 2012 beschlossen. Die Liste weist einen rentierlichen Darlehensbedarf in Höhe von 2.185.000 € und einen unrentierlichen Darlehensbedarf in Höhe von 1.117.700 € aus. Wie in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitgeteilt, ist die Liste von der Aufsichtsbehörde bis heute nicht genehmigt worden. In der Zwischenzeit haben sich bei den unrentierlichen Investitionen verschiedene Änderungen ergeben, die noch in der Prioritätenliste 2012 berücksichtigt werden sollten. Unter den laufenden Nummern 94 bis 96 sind in der Liste drei Maßnahmen zur Breitbandversorgung in verschiedenen Stadtteilen veranschlagt. Aufgrund geänderter Fördergrundlagen sind hier Korrekturen vorzunehmen. So war bisher bei einer Förderung von 90 % ein Eigenanteil in Höhe von 10 % der Ausgaben veranschlagt. Tatsächlich wird sich die Förderung jedoch auf 75 % belaufen, der Eigenanteil beträgt damit 25 % der Ausgaben (siehe hierzu gesonderte Sitzungsvorlage Nr. 241/2012). Allerdings ist aufgrund des zeitlichen Ablaufes in 2012 weder mit Einnahmen noch mit Ausgaben zu rechnen. In 2012 ist damit in der Liste kein Eigenanteil auszuweisen, statt dessen ist der erhöhte Eigenanteil in den Folgejahren aufzubringen. Damit Ende 2012 noch Aufträge erteilt werden könne, sollten aber entsprechende Verpflichtungsermächtigungen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Unter der laufenden Nummer 1 waren für den Neubau der KGS Mittel in Höhe von 1,5 Millionen € veranschlagt. Da damit gerechnet wurde, dass ein Teil der Schlussrechnungen erst in 2013 zu begleichen wären, wurden weitere Mittel in Höhe von 200.000 € erst in 2013 veranschlagt. Die Schlussrechnungen gehen jedoch zügiger ein als erwartet, so dass in 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € erforderlich sind, die dann natürlich in 2013 nicht mehr benötigt werden. Daher sollte der Ansatz 2012 auf 1,550 Mio € erhöht werden, der Ansatz 2013 (=Folgejahr) kann dann entsprechend um 50.000 € auf 150.000 € reduziert werden. Unter den laufenden Nummern 9 bis 12 waren in der Prioritätenliste Restmittel für den Ausbau der U3 -Plätze in verschiedenen Kindergärten veranschlagt. Hier sind noch einige zusätzliche Arbeiten erforderlich geworden, so dass die Ansätze geringfügig anzuheben sind. Im Gegenzug konnte für den Kindergarten Koslar noch eine Kreiszuwendung in Höhe von 85.000 € vereinnahmt werden, die im Haushalt und damit auch in der Prioritätenliste bisher nicht veranschlagt war und nun den Eigenanteil 2012 entsprechend verringert. Letztlich verringert sich durch die Änderungen der unrentierliche Darlehensbedarf von 1.117.700 € um 22.000 € auf nun 1.095.700 €. Änderungen bei den rentierlichen Investitionen sind derzeit nicht bekannt. Im Zusammenhang mit dem laufenden Genehmigungsverfahren hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die im Haushalt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen alleine keine Rechtsgrundlage für die Erteilung von Aufträgen darstellen, da die Haushaltssatzung wegen der fehlenden Genehmigung nicht rechtskräftig wird. Die Kommunalaufsicht hat daher empfohlen, die Eigenanteile 2013, für die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind, in der Prioritätenliste 2012 gesondert zu benennen und so mit zur Genehmigung vorzulegen. Sitzungsvorlage 286/2012 Seite 2 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 286/2012 X nein nein Seite 3