Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 a " Bad Münstereifel Kölner Straße"-Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr hier: Aufstellungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.07.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1119-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 11.07.2013 Rat 16.07.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 a " Bad Münstereifel Kölner Straße“Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr hier: Aufstellungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1119-IX 1. Sachverhalt: Die im beigefügten Plan abgegrenzten Grundstücksflächen an der Kölner Straße liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29a „Bad Münstereifel Kölner Straße“. Der Bebauungsplan weist hier MK-Gebiet aus. Im Rahmen der verkehrlichen Überplanungen im Stadtkern und in der nördlichen und südlichen Vorstadt sind die im Änderungsbereich erfassten Grundstücke von grundlegender Bedeutung. Östlich der Grundstücke über der Erft liegt die Feuer- und Rettungswache der Stadt Bad Münstereifel, daran südlich und nördlich angrenzend befinden sich Parkplätze. Die Zu- und Abfahrt zu den Parkplätzen wird derzeit auch von der Feuerwehr und vom Rettungsdienst als Zu- und Abfahrt genutzt. Dies führt immer wieder zu Behinderungen und Verzögerungen durch Parkplatzsuchende, anfahrend Einsatzkräfte und ausfahrende Einsatzfahrzeuge. Das führt immer wieder zu Verzögerungen bei Einsatzfahrten der Wehr. Diese Gefahrensituation muss beseitigt werden. Hierfür sind die betroffenen Grundstücke von grundlegender Bedeutung. Aus diesem Grund sollen diese Flächen als Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr ausgewiesen werden, wofür im Nachfolgenden der Aufstellungsbeschluss zu fassen ist. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden die verkehrlichen und feuerwehrspezifischen Aspekte und Lösungsmöglichkeiten detailliert untersucht. In einem ersten Schritt ist der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB. 3. Finanzielle Auswirkungen Kosten für den Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre entstehen nicht. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bauleitplanungen sind Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29a „ Bad Münstereifel Kölner Straße“ Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr aufzustellen. Das Plangebiet wird begrenzt durch die Kölner Straße im Westen und die Erft im Osten. Die genaue Abgrenzung ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen.