Beschlussvorlage (Brandschutzmaßnahme Rathaus Bad Münstereifel Vorstellung der Planung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.06.2013 - Der Bürgermeister Az: 23.1 Nr. der Ratsdrucksache: 1039-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 26.06.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Brandschutzmaßnahme Rathaus Bad Münstereifel Vorstellung der Planung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Walter Henn __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: ca. 250.000 (konsumtiv) ca. 91.000 (investiv) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( X ) Folgekosten: ( X )ja / ca. 3.500,00 € jährlich ( ) nein __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1039-IX 1. Sachverhalt: Das Brandschutzsachverständigenbüro Dipl.-Ing. Christoph Stumpf, Kaarst, und Dipl.-Ing. Ralf Emunds, Euskirchen, haben gemeinsam mit der Verwaltung die brandschutztechnische Umsetzung und die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für das Rathaus Bad Münstereifel entwickelt. Die Ergebnisse der Planung, welche als Bauantrag an die untere Bauaufsichtsbehörde und Brandschutzdienststelle des Kreises Euskirchen zur Genehmigung weitergeleitet werden müssen, stellt Herr Dipl.-Ing. Ralf Emunds in der Bauausschusssitzung vor. Die städtische Feuerwehr Bad Münstereifel wird im Verfahren beteiligt. Die erforderlichen Maßnahmen und Beschaffungen sollen nach den Sommerferien 2013 im Bauausschuss am 25.09.2013 beauftragt werden. Die Umsetzung der Maßnahme Brandschutz Rathaus wird in mehrere Bauabschnitte aufgeteilt und zeitnah umgesetzt. 2. Rechtliche Würdigung Bei dem Gebäude handelt es sich um das historische denkmalgeschützte Rathaus der Stadt Bad Münstereifel. Dieses ist ein Sonderbau im Sinne von § 54 BauO NRW, sodass hierfür ein Brandschutzkonzept nach § 9 BauPrüfVO erforderlich ist. Beurteilungsgrundlage ist die BauO NRW und ggf. die Sonderbauverordnung (SBauVO). 3. Finanzielle Auswirkungen Die Umsetzung der Maßnahme setzt sich aus einem konsumtiven und einem investiven Teil zusammen. Dementsprechend ist auch die Haushaltsveranschlagung beim Produkt 01 115 200 (Gebäudemanagement) zweigeteilt erfolgt und vom Rat am 28.05.2013 beschlossen worden, und zwar wie folgt:  Ca. 250.000 € (konsumtiv) für die baulichen Maßnahmen, wie z. B. Treppenhausabschottungen, Schaffung von Flucht- und Rettungswegen, Ertüchtigungsmaßnahmen an Schwachstellen (Schächten, Leitungen und sonstigen Durchdringungen), Austausch bestehender Türen durch T30-RS-Türen. Diesem Aufwand steht in gleicher Höhe die Auflösung aus der Instandhaltungsrückstellung gegenüber, sodass die Brandschutzmaßnahme Rathaus ergebnisneutral umgesetzt werden kann.  91.500 € (investiv) für die Beschaffung einer Brandmeldeanlage (BMA) und einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage (RWA) einschl. anteiliger Nebenkosten. Die investiven Beschaffungen sind über die allgemeine Investitionspauschale gegenfinanziert. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Den zu gegebener Zeit zu aktivierenden Anlagegütern ist jeweils in gleicher Höhe ein Sonderposten gegenüberzustellen, sodass dem künftig anfallenden Abschreibungsaufwand in gleicher Höhe ein Ertrag aus der Auflösung der Sonderposten gegenübersteht und somit keine Ergebnisbelastung erfolgt. An jährlichen Folgekosten fallen künftig Wartungskosten und Prüfkosten gem. PrüfVO NRW für die BMA und die RWA an. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Im Zuge der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes werden auch Eingriffe in Büroräume erfolgen. Dies erfordert in Einzelfällen auch eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Arbeitsplätzen innerhalb des Rathauses. Der laufende Dienstbetrieb wird hierdurch jedoch nicht gefährdet und auf das Unabweisbare beeinträchtigt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die vorgestellte Planung und die damit verbundenen Bauleistungen für die erforderliche Umsetzung der Brandschutzmaßnahme Rathaus Bad Münstereifel nach Genehmigung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Euskirchen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung auszuschreiben. Seite 3 von Ratsdrucksache 1039-IX