Sitzungsvorlage (Atomkraftwerk Tihange (B): aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen)

Gemeinde Titz Sitzungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister 161/2016 Beigeordneter Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Stephan Muckel 02463/659-42 18.10.2016 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt 30.11.2016 Rat 08.12.2016 Betreff Atomkraftwerk Tihange (B): aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen Beschlussvorschlag Der Rat der Gemeinde Titz beschließt, den Klagen der Städteregion Aachen im Namen der Gemeinde Titz gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel (B) beizutreten und diese offiziell zu unterstützen. Auf Zahlung des freiwilligen Solidaritätsbeitrags in Höhe von 1.000 Euro an die Städteregion Aachen zur Unterstützung des Klageverfahrens wird aufgrund der Haushaltssituation der Gemeinde Titz verzichtet. Begründung/Sachverhalt siehe nächste Seite Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Kosten: nein jährl. Einnahmen: ja nein (s. Beschlussentwurf) ja nein (Begründung: s. Anlage) bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: Begründung/Sachverhalt: Einstimmig fasste der Rat der Gemeinde Titz am 17.03.2016 folgenden Beschluss: Die Klagen der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien, welchen sich auch der Kreis Düren anschließt, werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die hinter den Klagen stehenden Sorgen werden vollumfänglich geteilt. Mit den Zielen der Kläger erklärt man sich solidarisch. In diesem Zusammenhang wird auf die Sitzungsvorlage Nr. 39/2016 verwiesen. In der Bürgermeisterkonferenz am 14.09.2016 wurde über das weitere Vorgehen beraten. Der Bürgermeister der Gemeinde Hürtgenwald Herr Axel Buch informierte über die Bitte des Städteregionsrat Helmut Etschenberg (s. Anlage), dass sich möglichst viele Kommunen unmittelbar an die Klageverfahren anschließen mögen. Bisher unterstützt die Gemeinde Titz den Anschluss des Kreises Düren an die Klagen (s. oben). Des Weiteren wird auf den Protokollausschnitt der Bürgermeisterkonferenz vom 14.09.2016 (s. Anlage) verwiesen. Die Gemeinde Hürtgenwald ist der Initiative beigetreten, hat aber aufgrund der Haushaltssituation der Gemeinde Hürtgenwald auf die Zahlung des freiwilligen Solidaritätsbeitrags in Höhe von 1.000 Euro verzichtet. Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Stephan Muckel Bürgermeister Jürgen Frantzen -2-