Mitteilungsvorlage (Vorlage einer Liste der schadhaften Straßen im Stadtgebiet von Bad Münstereifel hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.04.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 1044-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 26.06.2013 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Vorlage einer Liste der schadhaften Straßen im Stadtgebiet von Bad Münstereifel hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 02.02.2013 beantragt die SPD-Fraktion die Erstellung und Vorlage einer Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen Wege und Straßen. Die Stadt Bad Münstereifel besitzt ein ca. 170 km langes Straßennetz, welches sich im Jahr 2010 durch Rückstufung bisheriger Kreisstraßen um weitere 3,5 km verlängert hat. Für die Unterhaltung der Straßen stehen bei der Kostenstelle 12 541 100, Sachkonto 521601 im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 70.000 € zur Verfügung. Seite 2 von Ratsdrucksache 1044-IX Um eine Verfügbarkeit der oben genannten Haushaltsmittel auf 1 m² Straßenfläche zu ermitteln, wurde folgende Berechnung vorgenommen. 70.000 € geteilt durch 173,5 km Straßenlänge ergibt pro km 403,46 € Um die vorhandenen Haushaltmittel auf einen m² Straßenfläche aufzuteilen muss folgende Berechnung noch durchgeführt werden. Die 403,46 € (für 1 km Straßenlänge) geteilt durch 1.000 m und eine im Schnitt circa 5 m breite Straße ergeben 8 Cent pro m² für die Unterhaltung unseres städtischen Straßenvermögens. Bei einer Eröffnungsbilanzsumme zum 01.01.2007 von 70.078.044,71 € investieren wir lediglich 7 Promille für den Erhalt unseres städtischen Straßenvermögens. Am 31.12.2012, also innerhalb von 6 Jahren, ist die Bilanzsumme durch die bis dahin zu erfolgende buchhalterische Abschreibung um 10.442.665 € auf 59.635.379 € gesunken. Um alleine den buchhalterischen Werteverlust des letzten Jahres aufzufangen, hätten schon im Haushaltsjahr 2012 2.066.806,28 € investiert werden müssen. Bisher wurden durch den Bauhof und die Vergabe an Fremdunternehmen im letzten Jahr ca. 60.000 € für das Schließen von Schlaglöchern mittels Heiß- und Kaltasphalt sowie die Reparatur von Gehwegen aufgewendet und weitere 10.000 € für das Vergießen von Straßenrissen. Im Jahr 2013 kann und wird sich die Arbeit des Bauhofes gleichfalls nur auf das Beseitigen von Gefahrenpunkten beschränken können. Nach den letzten Straßenkontrollen wurde eine Prioritätenliste durch den Bauhofsleiter erstellt. In dieser werden die Straßen aufgeführt, in der entweder Unterhaltungsmaßnahmen oder Erhaltungsmaßnahmen und Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Unterhaltungsmaßnahmen beinhalten eine vollständige Erneuerung der Verschleißschicht unter Berücksichtigung vorheriger Fräsarbeiten. Hierfür müssen circa 30 €/m² an Kosten einkalkuliert werden. Erhaltungsmaßnahmen beinhalten gleichfalls eine Erneuerung der Verschleißschicht, Einbringen einer bituminösen Tragschicht sowie die Einfassung des Straßenkörpers mit einem entsprechenden Rundbord und einseitiger Rinne. Erneuerungsmaßnahmen beinhalten eine Erneuerung des Straßenkörpers von einem tragfähigen Erdplanum über eine Frostschutzschicht, eine bituminöse Tragschicht, eine Deckschicht sowie den Anschluss der Straßenentwässerung an einen vorhandenen Kanal. Die Prioritätenliste über die schadhaften Straßen sowie die hierzu überschlägig ermittelten Kosten für deren Unterhaltung, Erhaltung oder Erneuerung liegt der Ratsdrucksache als Anlage bei. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Um den Werteverfall des städtischen Straßenvermögens zukünftig aufzufangen, müssten mindestens entsprechend der buchhalterischen Abschreibung Investitionen in gleicher Höhe getätigt werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 1044-IX 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel