Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 82 " Parkdeck Große Bleiche" - Auswertung der Offenlage und Trägerbeteiliung - Aufteilung in Teilbereich 1 und Teilbereich 2 - Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 "Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.05.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1053-IX/Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 82 „ Parkdeck Große Bleiche“ - Auswertung der Offenlage und Trägerbeteiliung - Aufteilung in Teilbereich 1 und Teilbereich 2 - Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 „Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“ __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1053-IX/Z-3 1. Sachverhalt: Um die Trennung zwischen den Teilbereichen 1 und 2 deutlicher herauszuheben, soll der Teilbereich 1, der jetzt zur Rechtskraft geführt wird, wie folgt bezeichnet werden: Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 „Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“. Die beigefügten Abwägungsbeschlüsse sind entsprechend ergänzt. Die Planausfertigung und die Begründung sind ebenfalls geändert. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bauleitplanungen sind Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Zu den eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Der Rat beschließt, den Bebauungsplan aufzuteilen in die Teilbereiche 1 und 2 (siehe Anlage). Der Teilbereich 1 erhält folgende Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 „Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“ 3. Aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL I S.2415) in der zur Zeit gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der zur Zeit gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1„Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 82 Teilbereich 1 „Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche „ herbeizuführen.