Mitteilungsvorlage (Erweiterung Erschließung Scheurenbenden in Mahlberg)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.06.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 22.1 Nr. der Ratsdrucksache: 1106-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 11.07.2013 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Erweiterung Erschließung Scheurenbenden in Mahlberg __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW1 SW2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Erweiterung Erschließung Scheurenbenden Vor rd. 6 Jahren wurde mit den 4 Eigentümern der an die Straße Scheurenbenden grenzenden Grundstücke Gemarkung Mahlberg, Flur 2, Flurstücke 115, 116 und 117 sowie Flur 8, Flurstück 311 ein Erschließungsvertrag abgeschlossen. Der Erschließungsvertrag umfasst die Herstellung der Erschließungsanlagen (Straße, Wasserleitung, Kanal) im aufgestellten Bebauungsplan Nr. 67 „Mahlberg-Scheurenbenden“ von der Einmündung der Bielengassen bis ans Ende des Flurstückes 115 (rd. 107 m). Die damals angestrebte bauliche Gesamtentwicklung des sich von der Bielengasse im Bogen bis zum Ende der Breiten Straße erstreckenden Areals ist daran gescheitert, dass zwar von den Eigentümern der Anliegergrundstücke Interesse an der Umwandlung in Bauland bekundet wurde, aber es nördlich der Flurstücke 115 und 311 an der Bereitschaft fehlte, sich auch finanziell einzu- Seite 2 von Ratsdrucksache 1106-IX bringen, also vertraglich die Kosten für die Herstellung der zur konkreten Bebauung erforderlichen Erschließungsanlagen, zu übernehmen. Daraufhin wurde zwar der gesamte Bereich im Flächennutzungsplan als Baugebiet dargestellt, aber nur für den südlichen Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt (siehe Lageplan). Der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Mahlberg Flur 8, Flurstück 294 ist nunmehr an die Stadt herangetreten und äußerte Interesse an einer Bebauung. Die Verwaltung wird aufgrund dieses Bauinteresses hin alle Anlieger der Straße zum gemeinsamen Gespräch einladen. In diesem Gespräch soll die bauliche Entwicklung der Flächen thematisiert und die Bereitschaft der Anlieger zur Übernahme der Erschließung des geplanten Baugebietes geprüft werden. Darüber hinaus sind die bisherigen Erschließungsträger mit einzubinden. Über das Ergebnis wird in der kommenden Sitzung berichtet.