Mitteilungsvorlage (Schulsozialarbeit)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.06.2013 - Der Bürgermeister Az: 41-31-20 Le Nr. der Ratsdrucksache: 1111-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 02.07.2013 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Schulsozialarbeit __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Die zuständigen Fachausschüsse des Kreises Euskirchen haben am 26.06.2013 bei 3 Enthaltungen sinngemäß den Empfehlungsbeschluss gefasst, über den Förderzeitraum des Bildungs- und Teilhabepaketes (31.12.2013) hinaus bis zum 31.12.2015 weiterhin 4 Stellen für Schulsozialarbeit im Kreis Euskirchen bereitzustellen. Im Rahmen des Entscheidungsprozesses hatten betroffene Schulträger und Schulen Gelegenheit, den Einsatz der zusätzlichen Schulsozialarbeiterinnen für die Vergangenheit zu beurteilen und zur Frage der Fortführung Stellung zu nehmen. Herr Bürgermeister Büttner hat für die kollegiale Konferenz der Bürgermeister im Kreis Euskirchen ein gemeinschaftliches Statement abgegeben (s. Anlage) und in Konsequenz dessen einen gemeinsamen Beschlussvorschlag unterbreitet. Dieser lautete: Seite 2 von Ratsdrucksache 1111-IX „Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des JHA, Art und Umfang der Schulsozialarbeit auf dem Status quo zu belassen, wie er Ende 2011 vorzufinden war. Die Abteilung Jugend und Familie wird beauftragt, den Schulträgern im Kreis Euskirchen auf Wunsch konzeptionelle und fachliche Hilfestellung zu leisten. Für den Fall einer fortgesetzten Förderung durch Bund oder Land werden die Mittel vollständig an die kommunalen Schulträger im Kreis Euskirchen weitergeleitet.“ Die Bürgermeister im Kreis Euskirchen verfolgen mit diesem Beschlussvorschlag die Zielsetzung, Schulsozialarbeit auf der Ebene der Schulträger zu belassen und eigenverantwortlich vor Ort über Bedarfe zu befinden, wie es bis Ende 2011 lange Zeit erfolgreich der Fall war. 2. Rechtliche Würdigung Schulsozialarbeit ist entsprechend der Bestimmungen des SGB VIII den Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zuzurechnen. Die Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt Bad Münstereifel erfolgte im Rahmen der vom Rat formulierten Zielsetzungen analog zu einer frei(willig)en Trägerschaft. 3. Finanzielle Auswirkungen Nach den Ausführungen des Kreises entstehen bis Ende 2015 Aufwendungen in Höhe von jährlich 200.000,00 €, insgesamt also 400.000,00 €. Nach Angaben des Kreises kann dieser zusätzliche Finanzierungsbedarf aus nicht in Anspruch genommenen Fördermitteln des BuT vollständig gedeckt werden und belastet die Kreisumlage nicht. Die Finanzierung über den 31.12.2015 hinaus ist unklar, im Zweifel dann zu Lasten der Kreisumlage. Den Schulträgern war diese entscheidungsrelevante Information bis zum Sitzungstag 26.06.2013 nicht bekannt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Eine geteilte Trägerschaft ist aus Sicht der Verwaltung auf Dauer zu vermeiden. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel