Beschlussvorlage (Gesamtabschluss - Entwurf)

STAD ERFTSTAD Gesamtabschluss 31.12.2010 - Entwurf Stadt Erftstadt 001 Gliederung Seite 1. Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung 2 2. Gesamtanhang 6 3. Gesamtlagebericht 16 4. 29 Beteiligungsbericht 002 Stadt Erftstadt Gesamtbilanz zum 31. Dezember 2010 AKTIVA 31.12.2010 € 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.137.167,88 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 29.149.314,07 9.331.568,00 515.502,00 6.944.617,11 1.2.2 Bebaute 1.2.2.1 1.2.2.2 1.2.2.3 1.2.2.4 10.116.521,29 81.210.305,92 8.173.012,93 29.433.392,64 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Kinder- und Jugendeinrichtungen Schulen Wohnbauten Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögen 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.2.4 Kunstgegenstände und Kullturdenkmäler 1.2.5 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.6 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.7 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 53.565.019,26 628.194,00 0,00 86.604.377,11 72.652.424,00 1.302.924,00 466.191,82 256.040,00 19.771.979,99 2.864.624,80 1.831.126,19 414.817.135,13 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 1.3.2 1.3.3 1.3.4 1.3.5 Anteile an verbundenen Unternehmen Beteiligungen Sondervermögen Wertpapiere des Anlagevermögens Ausleihungen 1.3.5.3 an Sondervermögen 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 0,00 459.442,00 0,00 82,43 202.906,10 662.430,53 Zwischensumme: 416.616.733,54 003 Stadt Erftstadt Gesamtbilanz zum 31. Dezember 2010 31.12.2010 € Zwischensumme: 416.616.733,54 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 19.056.577,84 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Forderungen 2.2.2 Sonstige Vermögensgegenstände 13.788.749,32 887.330,19 14.676.079,51 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 2.4 Liquide Mittel 3.283.869,28 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 2.337.585,08 455.970.845,25 Stadt Erftstadt Gesamtbilanz zum 31. Dezember 2010 Passiva 31.12.2010 1. Eigenkapital € 1.1 1.2 1.3 1.4 130.125.266,09 0,00 6.484.943,01 -2.844.650,17 Allgemeine Rücklage Sonderrücklagen Ausgleichsrücklage Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 133.765.558,93 2. Sonderposten 2.1 2.2 2.3 2.4 45.114.282,19 40.564.992,49 1.983.530,72 28.861.848,85 Zuwendungen Beiträge Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten 116.524.654,25 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 GemHVO 52.386.174,14 0,00 4.630.612,64 57.016.786,78 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen vom privaten Kreditmarkt 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung gegenüber dem privaten Kreditmarkt 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen gleichkommen 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 0,00 104.276.204,13 26.169.312,33 wirtschaftlich 0,00 3.001.977,64 0,00 7.685.769,31 141.133.263,41 5. Passive Rechnungsabgrenzung 7.530.581,88 455.970.845,25 'C") '(1 t J~ Stadt Erftstadt Gesamtergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten 2010 € Steuern und ähnliche Abgaben 41,578.623,43 24,276.071,68 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 + Sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen 7 + Sonstige ordentliche Erträge 8 + Aktivierte Eigenleistungen 512.789,79 9 + Bestandsveränderungen 952.084,12 10 = Ordentliche Erträge 11 1.796.460,64 11.473,223,90 Leistungsentgelte 13.065.322,35 und Kostenumlagen Personalaufwendungen 652.694,14 10.065.540,91 102.468.642,72 - 25.559.832,27 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - 19.661.897,45 Bilanzielle Abschreibungen - 13.378.062,07 14 2.074.378,42 15 - Transferaufwendungen - 33.410.417,38 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen - 17 = Ordentliche Aufwendungen -104.861.207,20 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (=Zeilen 10 und 17) 2.392,564,48 19 + Finanzerträge 4.343.979,32 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 4.796,065,01 21 = Finanzergebnis 10,776,619,61 452,085,69 (Zeilen 19 und 20) 22 = Ordentliches Ergebnis (= Zeilen 18 und 21) 23 + Außerordentliche 24 - Außerordentliche Aufwendungen 2.844.650,17 Erträge 25 Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 26 Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) 2.844.650,17 , t STAD ERFTSTAD Gesamtanhang zum Gesamtabschluss 31.12.2010 - Entwurf Stadt Erftstadt Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtanhang 1 1.1 1.2 1.3 Allgemeine Hinweise Konsolidierungskreis Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Konsolidierungsgrundsätze 2 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 2.8 2.9 2.10 2.11 Erläuterungen zur Gesamtbilanz Anlagevermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Aktive Rechnungsabgrenzung Eigenkapital Sonderposten für Zuwendungen Sonderposten für Beiträge Sonderposten für Gebührenausgleich Rückstellungen Verbindlichkeiten 3 Nicht in der Bilanz ausgewiesene Verpflichtungen 4 4.1 4.2 4.3 Erläuterung zur Gesamtergebnisrechnung Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Finanzergebnis 5 Mitarbeiter 6 Anteilsbesitz 7 Prüfung Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtanhang 1 Allgemeine Angaben Die Stadt Erftstadt ist gemäß § 116 Gemeindeordnung NRW (GO) i. V. m. §§ 49 ff Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) verpflichtet, einen Gesamtabschluss aufzustellen. Der vorliegende Gesamtabschluss wurde auf Rechnungslegungsvorschriften der GO und GemHVO aufgestellt. 1.1 der Grundlage der Konsolidierungskreis Der Gesamtabschluss setzt sich zusammen aus der Kernverwaltung der Stadt Erftstadt und ihrem Sondervermögen. Zum Sondervermögen gehören der Eigenbetrieb Stadtwerke sowie die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Straßen und Immobilien. Verbundene Unternehmen oder assoziierte Unternehmen bestehen nicht. 1.2 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Die in den Gesamtabschluss einbezogene Kernverwaltung sowie das Sondervermögen wurden nach einheitlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften bewertet. Die immateriellen Vermögensgegenstände sowie Sach- und Finanzanlagen wurden zu Anschaffungskosten bzw. fortgeführten Anschaffungskosten angesetzt. Beim abnutzbaren Anlagevermögen wurden Abschreibungen linear ermittelt. Anpassungen an die Abschreibungstabelle der Kernverwaltung sind von untergeorderter Bedeutung. Anpassungen waren somit nicht erforderlich. Die Vermögensgegenstände des Kernhaushalts wurden im Rahmen der Eröffnungsbilanz erstmalig ermittelt. Die Zeitwerte wurden bis zum Abschlussstichtag fortgeschrieben. Bei den Eigenbetrieben wurden die Vermögensgegenstände grundsätzlich nach dem Substanzwert, in Ausnahmefällen mit dem Ertragswert angesetzt. Aufgedeckte stille Reserven werden beim abnutzbaren Anlagevermögen mit ihrer durchschnittlichen Restnutzungsdauer abgeschrieben. Vereinfachend wurden die Abschreibungen innerhalb der jeweiligen Bilanzposition einheitlich ermittelt. Das Vorratsvermögen bewertet. wurde mit fortgeschriebenen durchschnittlichen Anschaffungskosten Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden unter Abzug von Wertberichtigungen bilanziert. Die Wertberichtigungen wurden entsprechend den bisherigen Erfahrungswerten angesetzt. Liquide Mittel wurden mit ihrem Nominalwert bewertet. Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtanhang 009 Sonderposten für Zuwendungen wurden mit ihren Zuwendungsbescheiden, hochgerechnet auf den Gesamtabschlussstichtag, bilanziert. Sie werden entsprechend der korrespondierenden Nutzungsdauer des zugrunde liegenden Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens abgeschrieben. Die Rückstellungen wurden nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht für sämtliche erkennbare Risiken und ungewisse Verpflichtungen gebildet. Pensionsund Beihilfeverpflichtungen wurden gemäß § 36 Abs. 1 GemHVO mit einem Zinsfuß von 5 % auf den Barwert abgezinst. Dies gilt auch für die Eigenbetriebe. Die Verbindlichkeiten wurden mit ihrem Nominalwert angesetzt. Rentenverpflichtungen Fremdwährungsverbindlichkeiten waren nicht zu verzeichnen. 1.3 und Konsolidierungsgrundsätze Die Kapitalkonsolidierung wurde nach der Neubewertungsmethode zum 01.01.2010 vorgenommen. In der Eröffnungsbilanz der Kernverwaltung wurde das Sondervermögen mit substanzwertorientierten Zeitwerten angesetzt. Diese stellen die fiktiven Anschaffungskosten zum Eröffnungsbilanzstichtag dar. Die stillen Reserven wurden den betreffenden Bilanzposten zugeordnet. Der sich aus der Kapitalkonsolidierung ergebende aktivische Unterschiedsbetrag des Sondervermögens wurde mit dem den Rücklagen verrechnet. Auf eine Aktivierung des Good Will's wurde verzichtet. Passive Unterschiedsbeträge waren nicht zu verzeichnen. Die Equity-Methode wurde mangels assoziierter Unternehmen nicht Forderungen und Verbindlichkeiten, Erträge und Aufwendungen Konsolidierungskreises wurden - soweit nicht von untergeordneter aufgerechnet. 2 Erläuterungen zur Gesamtbilanz 2.1 Anlagevermögen angewandt. innerhalb des Bedeutung - Bei der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses wurde auf einen Anlagespiegel verzichtet. Es wurde insoweit von der Vereinfachungsregelung Gebrauch gemacht. 2.2 Vorräte Diese Position beinhaltet vor allem für den Verkauf bestimmte Grundstücke des Eigenbetriebs Immobilien sowie Installationsmaterialien des Betriebszweigs Wasserversorgung des Eigenbetriebs Stadtwerke. Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtanhang 2.3 010 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen beruhen im Wesentlichen aus öffentlich-rechtlichen Gebühren-, Beitragsund Steuerforderungen sowie aus privat-rechtlichen Kundenforderungen. Alle Forderungen haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die sonstigen Vermögensgegenstände Vorschussgelder. 2.4 beinhalten im Wesentlichen Verwahr- und Liquide Mittel Die liquiden Mittel betreffen die Guthaben der Kemverwaltung sowie der Eigenbetriebe bei Kreditinstituten. 2.5 Aktive Rechnungsabgrenzung Dieser Posten betrifft vor allem für Januar 2011 gezahlte Beamtenbezüge. 2.6 Eigenkapital Das Gesamteigenkapital setzt sich zum 31. Dezember 2010 - wie folgt - zusammen: EUR Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresüberschuss/-fehlbetrag Gesamteigenkapital 130.125.266 6.484.943 2.844.650 133.765.559 Die Allgemeine Rücklage ergibt sich aus der Allgemeinen Rücklage der Kemverwaltung sowie den Gewinnrücklagen und den Ergebnisvorträgen der Eigenbetriebe. 2.7 Sonderposten mr Zuwendungen Bei den Sonderposten aus Zuweisungen handelt es sich um Sonderposten, die im Rahmen einer Zweckbindung für investive Maßnahmen bewilligt bzw. gezahlt worden sind und von der Gemeinde nicht frei verwendet werden dürfen. Die Sonderposten für Zuwendungen betreffen die Kemverwaltung und die Eigenbetriebe. In der Kemverwaltung sind Zuschüsse des Landes zum Erwerb von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens ausgewiesen. Da auf Grund der besonderen Struktur der Stadt Erftstadt in der Kemverwaltung kaum investive Maßnahmen erfolgen (Ausnahmen im Bereich Feuerwehr/Rettungsdienst), wird der Sonderposten in Höhe des abschreibbaren Vermögens gebildet. Die Vermögensgegenstände wurden in der Eröffnungsbilanz mit dem Zeitwert bilanziert und auf den Gesamtabschlussstichtag fortgeschrieben. Die Zuwendungen wurden Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtanhang ___________ entsprechend hochgerechnet. 4.851.782,51 EUR. ----=::.._--""-01L-J'!L-Zum Bilanzstichtag ergibt sich ein Wertansatz _ in Höhe von Auf den EB Straßen entfallen 128.540,00 EUR. Der Eigenbetrieb Immobilien hat insbesondere Zuschüsse des Landes für die Errichtung von Gebäuden erhalten. Die Ermittlung für die zuwendungsfinanzierten Vermögensgegenstände erfolgt mit Hilfe des Zeitwertes; die Zuschüsse wurden entsprechend indexiert. Insgesamt betreffen den Eigenbetrieb Immobilien 40.133.959,68 EUR 2.8 Sonderposten für Beiträge Unter dem Sonderposten für Beiträge weist der Eigenbetrieb Straßen empfangene Ertragszuschüsse aus Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch, dem kommunalen Abgaberecht und privatrechtliche Ablösevereinbarungen aus. Der Sonderposten wurde für die kommunale Eröffnungsbilanz der Stadt Erftstadt neu bewertet und auf den 31.12.2010 fortgeschrieben. Die Ermittlung erfolgte mit Hilfe des Zeitwertes des zu Grunde liegenden Vermögensgegenstandes. 2.9 Sonderposten für Gebührenausgleich Die Stadt Erftstadt ist gemäß § 6 KAG verpflichtet, Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen der kostenrechnenden Einrichtungen in die Gebührenkalkulation der folgenden drei Jahre einzustellen. Entstandene Kostenüberdeckungen sind unter dem "Sonderposten für Gebührenausgleich" zu passivieren. Bei der Stadt Erftstadt betrifft dies den Rettungsdienst (1.309.064,51 EUR) und die Abfallwirtschaft (674.466,21 EUR). 2.10 Rückstellungen Pensions- und Beihilferückstellungen Die Pensionsverpflichtungen bestehen im Wesentlichen gegenüber den Beamten in der Kemverwaltung. Für die Eigenbetriebe wurden Pensionsrückstellungen für Altzusagen gebildet, da diese in den Einzelabschlüssen nicht passiviert worden sind. Die Eigenbetriebe haben von ihrem Passivierungswahlrecht Gebrauch gemacht. Für die voraussichtlich im Pensionsalter zu leistende Beihilfe an die Beamten wurden Rückstellungen gebildet. Hier haben die Eigenbetriebe in ihren Einzelabschlüssen die entsprechenden Barwerte bilanziert. Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtanhang 012 Im Einzelnen setzen sich die Pensionsrückstellungen zusammen: und Beihilferückstellungen 31.12.2010 EUR Pensionen Kernverwaltung Altzusagen der Eigenbetriebe EB Stadtwerke EB Straßen EB Immobilien Neuzusagen EB Stadtwerke EB Straßen EB Immobilien Beihilfen Kernverwaltung Eigenbetriebe EB Stadtwerke EB Straßen EB Immobilien 31.12.2010 EUR 35.472.997,00 1.279.766,00 1.066.868,00 1.533.205,00 162.312,00 274.854,00 3.879.839,00 437.166,00 39.790.002,00 11.040.711,00 552.465,14 408.002,00 594.994,00 1.555.461,14 12.596.172,14 Insgesamt 52.386.174,14 Sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen setzen sich - wie folgt - zusammen: Personalbezogene Rückstellungen Investitionspauschale Beratungs- und Prüfungskosten Kanalsanierung Rückstellung Kaufpreis Bebauungsplane Sonstige 31.12.2010 EUR 2.278.628,94 756.462,52 184.507,60 218.871,74 587.183,93 216.170,20 388.787,71 - wie folgt - Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtanhang 2.11 -!J ~ l'.) 'I ."\ ...•.. J Verbindlichkeiten Die Zusammensetzung entnehmen. und Fremdwährungsverbindlichkeiten 3.0 ;f'\ Laufzeiten sind dem Gesamtverbindlichkeitenspiegel zu waren nicht zu verzeichnen. Nicht in der Bilanz ausgewiesene Verpflichtungen Nicht ausgewiesen sind Miet- und Leasingverpflichtungen belaufen sich auf 4.620.825,00 EUR. 4.0 Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung 4.1 Ordentliche Erträge SOWIe Bestellobligo. Diese Die ordentlichen Erträge sind insbesondere gekennzeichnet durch die Steuern und ähnlichen Abgaben (41.578.6253,43 EUR bzw. 40,58 %) und durch die Zuwendungen und allgemeine Umlagen (24.276.071,68 EUR bzw. 23,69 %). Zusammen machen diese bei den Positionen 64,27 % der ordentlichen Gesamterträge aus. Die Steuererträge wurden ausschließlich von der Kernverwaltung erzielt. Die Zuwendungen und allgemeine Umlagen resultieren in Höhe von 15.328.422,00 EUR aus Schlüsselzuweisungen. 4.2 Ordentliche Aufwendungen Die ordentlichen Aufwendungen sind vor allem gekennzeichnet durch die Personalaufwendungen einschließlich Versorgungsaufwendungen (27.634.210 EUR bzw. 26,35 %) sowie die Transferaufwendungen (33.410.417 EUR bzw.31,86 %). Von den Transferaufwendungen entfallen 21.684.576 EUR auf die allgemeine Umlage an Gemeinden. Die Abschreibungen (13.378.062 EUR bzw. 12,76 %) entwickelten sich investitionsbedingt. Von den übrigen ordentlichen Aufwendungen entfallen 19.661.898 EUR bzw. 18,75 % auf die Sach- und Dienstleistungen und 10.776.620 EUR bzw. 10,28 % auf die sonstigen ordentlichen Aufwendungen .. 4.3 Finanzergebnis Das Finanzergebnis ist negativ und schließt mit -452.086 EUR ab. Die Finanzerträge hauptsächlich gekennzeichnet durch Zinserträge aus Giro- und Tagesgeldguthaben sind Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtanhang Unter den Finanzaufwendungen ausgewiesen. 5 sind vor allem die Zinsen für Investitions- und Kassenkredite Mitarbeiter Die Mitarbeiteranzahl setzt sich zum Gesamtabschlussstichtag Vollzeit Beamte Tariflich Beschäftigte Auszubildende Gesamt 6 - wie folgt - zusammen: Teilzeit 111 45 262 236 33 2 406 ---.....,.2...,..;83~ ---~~ Anteilsbesitz Bezüglich des Anteilsbesitzes wird auf den beigefügten Beteiligungsbericht 7 verwiesen. Prüfung Die Prüfung des Gesamtabschlusses erfolgt durch den Rechnungsprüfungsausschuss Stadt Erftstadt gemäß § 116 Abs. 6 GO. Die Einzelabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft. der verschiedene llII llII llII llII llII o o 0 o o o ~ o 0 0 o 0 0 0 0000 llII llII llII llII 1lII1lII1lII1lII o 0 0 o 0 8888 ('I) o t CO o 0 00 0000 cD N f'- cD . N N 00 ~ ~ llII llII llII llII llII llII llII o o o o 0 0 0 0 o o 0 0 o M 0 0 0000 00 1lII1lII1lII1lII Of'-OO 00000 o"<i'oo f'- ~ N •••• ca •••• "'C CD CD ....- N CO? ~ CO .•.. llII llII o o o o llII llII 0 000 0 llII llII llII 0) 0 0 0 ..- 0 ..- ..-0 o eo 0000 ~ f'N ..r W •••• ca •••• cn M C? E llII llII o o ('I) ('1)• ....-cD ON llII llII f'f'- o o M .•.. IlIIIlII 0..- 0('1) ON Ool ('I) o 0) a) ci CO Lri ~ 00 N .•.. It) N CO f'- CO r-...: :E(J ·c "'C - Cl llII llII llII llII llII llII llII o o o 0 0 0 0 ('I) o o 0 0 0 ..- 0 llII llII llII 00('1) 00('1) "<i'o oON o -e--' 0000 N cD CI) C) CI) f'N ;g ..- .e. ('I) Gi ..-cD CO N 1lII1lII1lII1lII .•.. 8(b8~ ~ Or--:Ool f'- 0) ..- o o M M ~ s: (J ~N C CO f'- CD N .!!! Lri M CO? CO 00 CO r-...: .•.. .•.. ~ .•.. 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In den Gesamtabschluss hat die Gemeinde ihren Jahresabschluss sowie die Jahresabschlüsse aller verselbständigten Aufgabenbereiche einzubeziehen. Die Stadt Erftstadt hat danach ihre Kemverwaltung mit ihren Eigenbetrieben (EB) im Gesamtabschluss zu konsolidieren. Zu den Eigenbetrieben der Stadt Erftstadt gehören die Stadtwerke sowie die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Straßen und Immobilien. Der Lagebericht soll den Gesamtabschluss ergänzen. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere die Aufbereitung der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung und des Gesamtanhangs. Hier soll der aufgestellte Gesamtabschluss kommentiert werden. In diesem Zusammenhang soll u. a. das Zahlenwerk vor allem um Kennzahlen und Prognosen ergänzt werden, so dass ein Informationsund Steuerungsinstrument für die Gesamtaktivitäten der Gebietskörperschaft entsteht. 2 Aufgabenfelder im Konzern Die Aufgabenfelder Infrastrukturvermögen Einrichtungen. der Stadt Erftstadt sind dadurch gekennzeichnet, dass das ausgegliedert ist in einen Eigenbetrieb und in eigenbetriebsähnliche Der Eigenbetrieb Stadtwerke setzt sich zusammen aus den Betriebszweigen Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Hallenbad Freibäder Heizkraftwerk Städtische Dienste Die eigenbetriebsähnliche Straßen Gartenbau Friedhöfe Straßenreinigung Einrichtung Straßen betrifft die Betriebszweige Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Immobilien beinhaltet Hochbau Gebäudewirtschaft Die Aufgabenfelder der Kemverwaltung werden über die Produkte gesteuert. Je Produkt wird eine Teilergebnisrechnung erzeugt. Die Stadtwerke stellen je Betriebszweig einen Jahresabschluss auf. Für die Herleitung des Gesamtabschlusses legen die Stadtwerke einen .Teilkonzemabschluss" vor. Die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Betriebszweige einen Jahresabschluss vor. Straßen und Immobilien stellen über alle Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht 019 Die derzeitige Organisation des Rechnungswesen ist dadurch gekennzeichnet, dass die Eigenbetriebe nach handelsrechtliehen Vorschriften Rechnung legen. Ferner setzen die Stadtwerke eine andere Software ein. Vor diesem Hintergrund ist ein integriertes Konzernrechnungswesen derzeit nicht möglich. 3 Vermögenslage Zum 31. Dezember 2010 ergibt sich die nachfolgend dargestellte Vermögens- und Kapitalstruktur: Vermögenstruktur 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.4 1.2.5 1.2.6 1.2.7 1.2.8 1.3 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Infrastrukturvermögen Bauten auf fremdem Grund und Boden Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.137.168 0,25 45.941.001 128.933.233 214.752.938 466.192 256.040 19.771.980 2.864.625 1.831.126 414.817.135 10,08 28,28 47,10 0,10 0,06 4,34 0,63 0,40 459.442 0,10 90,97 Finanzanlagen 1.3.1 1.3.2 1.3.3 1.3.4 1.3.5 Anteile an verbundenen Unternehmen Beteiligungen Sondervermögen Wertpapiere des Anlagevermögens Ausleihungen 1.3.5.1 an Sondervermögen 1.3.5.2 Sonstige Ausleihungen 2 2.1 2.2 2.3 2.4 Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere des Umlaufvermögens Liquide Mittel 3 Aktive Rechnungsabgrenzung Kapitalstruktur 1 Eigenkapital 2 Sonderposten 3 Rückstellungen 4 Verbindlichkeiten 5 in% in EUR Passive Rechnungsabgrenzung 82 202.906 662.430 0,04 0,15 416.616.733 91,37 19.056.578 14.676.080 4,18 3,22 3.283.869 37.016.527 0,72 8,12 2.337.585 0,51 455.970.845 100,00 133.765.559 116.524.654 57.016.787 141.133.263 448.440.263 7.530.582 455.970.845 29,34 25,56 12,50 30,95 98,35 1,65 100,00 Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht ,.... u.2 O· Das Vermögen der Stadt Erftstadt entspricht der Bilanzsumme. Das Gesamtanlagevermögen beläuft sich auf 416.616.733 EUR bzw. 91,37 % der Gesamtaktiva (Anlagenintensität). Innerhalb des Anlagevermögens bilden die Sachanlagen mit 414.817.135 EUR bzw. 90,97 % den größten Posten. Hiezu zählen vor allem Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (Schulen, Wasserversorgungsleitungen, Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, Straßennetz sowie Grund und Boden des Infrastrukturvermögens ). Die Finanzanlagen machen einen Anteil von 0,15 % des bilanziellen Vermögens der Stadt aus. Dabei handelt es sich ausschließlich um Anteile mit einer Beteiligungsquote unter 20 %. Dazu gehören Anteile an Radio Erft GmbH & Co. KG, Verbandswasserwerk Euskirchen GmbH, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Erft GmbH und Anteile am Zweckverband KDVZ. Zu Einzelheiten wird auf den anliegenden Beteiligungsbericht verwiesen. Das Umlauf vermögen macht 37.016.527 EUR bzw. 8,12 % der Bilanzsumme aus. Es ist insbesondere bestimmt durch für den Verkauf vorgesehene Grundstücke, Installationsmaterialien sowie durch Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen und sonstige öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen. Das Gesamteigenkapital (Eigenkapitalquote ). beträgt zum Bilanzstichtag 133.765.559 EUR bzw. 29,34 % Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf 141.133.263 EUR bzw. 30,95 %. Diese sind insbesondere bestimmt durch Investitionskredite der Eigenbetriebe und Kredite zur Liquiditätssicherung der Kemverwaltung. Der passive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet im Wesentlichen Erlöse aus Grabnutzungsgebühren des Eigenbetriebs Straßen. die Abgrenzung der Die steuerungsrelevanten zusammengestellt. 6 Kennzahlen werden unter Punkt dieses Berichts Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht 021 Ertragslage 4 Für das Berichtsjahr ergibt sich die nachstehende Ergebnisstruktur: Ergebnisstruktur 1 Steuern und ähnliche Abgaben + 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 + Sonstige Transferertrage 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 + sonstige ordentliche Ertrage 8 + Aktivierte Eigenleistungen 9 + Bestandsveranderungen 10 = Ordentliche Gesamtertrage 11 12 13 14 15 16 17 - Personalaufwendungen 18 - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - = = Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Gesamtaufwendungen Ordentliches Gesamtergebnis 19 20 + 21 22 = Finanzertrage Finanzaufwendungen Gesamtfinanzergebnis = Gesamtergebnis 23 24 + 25 26 = Außerordentliche Ertrage Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Gesamtergebnis Gesamtjahresergebnis - - = der laufenden Geschäftstätigkeit 2010 in EUR 41.578.623 24.276.072 1.796.461 11.473.224 13.065.322 652.694 10.065.541 512.790 952.084 102.468.643 in% 40,58 23,69 1.75 11,20 12,75 0,64 9,82 0,50 0,93 100,00 25.559.832 2.074.378 19.661.898 13.378.062 33.410.417 10.776.620 104.861.207 24,37 1,98 18,75 12,76 31,86 10,28 100,00 2.392.564 4.343.979 4.796.065 452.086 2.844.650 0 0 0 2.844.650 Aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 ist ein Vorjahresvergleich auf Konzernebene noch nicht möglich. Die Ertragslage 2010 im Konzern ist, wie schon in der Kernverwaltung, defizitär. Unter der Fiktion der wirtschaftlichen Einheit schließt die Gesamtergebnisrechnung der Stadt Erftstadt und der in Eigenbetriebe ausgegliederten Bereiche mit einem Gesamtjahresfehlbetrag von 2.844.650 EUR ab. Dabei weist die Kernverwaltung einen Jahresüberschuss in Höhe von 104.510,36 EUR aus. Das ordentliche Gesamtergebnis beläuft sich in 2010 mit einem negativen Ergebnis von 2.392.564 EUR. Den ordentlichen Gesamterträgen in Höhe von 102.468.643 EUR stehen ordentliche Gesamtaufwendungen in Höhe von 104.861.207 EUR gegenüber. Das Gesamtfinanzergebnis beträgt. -452.086 EUR. Bei den Stadtwerken war für 2010 über alle Betriebszweige ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 157.526,17 EUR zu verzeichnen. Der Eigenbetrieb Immobilien hat in 2010 einen Jahresüberschuss in Höhe von 16.309,44 EUR erzielt. Der Eigenbetrieb Straßen hat einen Jahresverlust in Höhe von 2.011.930,60 EUR ermittelt. Die steuerungsrelevanten Kennzahlen werden unter Punkt 6 dieses Berichts dargestellt. Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht 5 022 Finanzlage Aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 ist ein Vorjahresvergleich für die Gesamtfinanzlage nicht möglich. Auf die Aufstellung einer Kapitalflussrechnung wird verzichtet. Insoweit wird von der Vereinfachungsregelung beim ersten Gesamtabschluss Gebrauch gemacht. Die Zahlungsfähigkeit im Konzern war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Zur Optimierung der Liquidität besteht ein Cash-Pool der Kernverwaltung mit den Eigenbetrieben. Die steuerungsrelevanten Kennzahlen werden unter Punkt 6 dieses Berichts dargestellt. 6 Steuerungsrelevante Kennzahlen Die Aufsichtsbehörden der Kommunen sowie die Gemeindeprüfungsanstalt als überörtliche Prüfungseinrichtung und die Vertreter der örtlichen Rechnungsprüfung haben für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Kommunen ein NKF-Kennzahlenset erarbeitet. Für den Gesamtabschluss der Stadt Erftstadt ergeben sich folgende Werte: Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht 023 2010 Defintion Kennzahlen Steuerquote Allgemeine Umlagenquote Personalintensität Steuerertrage x 100 Ordentliche Ertrage 40,58 Allgemeine Umlage x 100 Ordentliche Ertrage 23,69 Personalaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen 24,37 Sach- und Dienstleistungsintensität Aufw. für Sach- u. Dienstleistungen Ordentliche Aufwendungen x 100 18,75 Abschreibungslastquote Bilanzielle Abschreibungen auf AV x 100 Ertrage aus der Auflösung von So Po 12,76 Transferaufwandsquote Transferaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen 31,86 Finanzaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen Zinslastquote Ergebnis der laufenden Verwaltungstatigkeit 4,57 Ergebnis der Ifd. Verwaltungstatigkeit Jahresergebnis x 100 84,11 Fehlbetragsquote 1 Negatives Jahresergebnis Ausgleichsrücklage x 100 43,87 Fehlbetragsquote 2 Negatives Jahresergebnis x 100 Allgemeine Rücklage 2,19 Eigenkapitalreichweite Eigenkapital Negatives Jahresergebnis Reinvestitionsquote Nettoinvestitionen x 100 Jahresabschreibungen auf das Anlagevermöger Kurzfristige Verbindlichkeitsquote Dynamischer Verschuldungsgrad Eigenkapitalquote Eigenkapitalquote 48,02 1 __ x 100 Eigenkap. + Sopo Zuwend./Beitrage Bilanzsumme 2 8,99 ~~_E;;;;.ff;.;..e~k~ti;.;..vv~e~r..;;..sc~h~U_ld;...;u;.;..n;.wg~~~ __ in 2010 mangels KapitalSaldo aus Ifd. Verwaltungstatigkeit flussrechnung nicht ermittelbar. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 2 Anlagendeckungsgrad Kurzfristige Verbindlichkeiten Bilanzsumme in 2010 mangels Anlagespiegel nicht ermittelbar. (Eigenkap. + SoPo Zuwend./Beitrage + Langfristiges Fremdkapital) x 100 Anlagevermögen 29,34 x 100 54,89 86,06 Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht 024 2010 Anlagenintensität Infrastrukturq uote 7 Anlagevermögen x 100 Bilanzsumme Infrastrukturvermögen Bilanzsumme x 100 91,37 47,10 Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung Gemäß § 51 Abs. 1 GemHVO ist im Lagebericht auch auf die Chancen und Risiken für die zukünftige Gemeindeentwicklung einzugehen. Soweit erkennbar, wurden die bestehenden Risiken bereits durch die Bildung entsprechender Rückstellungen berücksichtigt. Weitere noch nicht berücksichtigte Risiken ergeben sich in erster Linie auf grund der derzeitigen Euro- bzw. Schuldenkriese einiger europäischer Staaten. Nach mehrjährigen sehr positiven Steuerschätzungen ist bei der Mai-Schätzung 2013 ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Damit wird sich der Anteil an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer vermindern. Die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in der Stadt Erftstadt können derzeit noch nicht exakt prognostiziert werden. Im Hinblick auf die Schlüsselzuweisungen ist grundsätzlich mittel- bis langfristig mit geringeren Einnahmen zu rechnen. Zur Zeit fließen ca. 23 % der Landessteuern in die Verbundmasse ein. Dieser Prozentsatz kann jedoch jährlich neu festgesetzt werden. Zwar hat die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2010 den Kommunen eine Soforthilfe gewährt, in der die Kommunen ihre Anteile an der Grunderwerbsteuer zurückerhalten haben - für die Stadt Erftstadt bedeutet dies im Jahr 2010 eine Mehreinnahme in Höhe von ca. 600.000,00 EUR aber ab dem Jahr 2020 gilt für das Land NRW die Schuldenbremse. Eine Neuverschuldung ist dann nicht mehr zulässig. Befürchtet wird, dass es bei einer strengen Schuldenbremse für das Land NRW am bequemsten wäre, die Last auf die Kommunen durch Absenkung des Verbundsatzes abzuschieben. Zudem führen die strukturellen Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu massiven Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Für das Jahr 2012 wurde eine Abmilderungshilfe in Höhe von etwa 1,1 Mio. EUR vom Land gezahlt, da die Stadt besonders von diesen strukturellen Änderungen betroffen ist. Jedoch wird diese Abmilderungshilfe nur einmal für das Jahr 2012 gezahlt, so dass mit dauerhaft sehr reduzierten Schüsselzuweisungen zu rechnen ist. Die Stadt Erftstadt klagt mit zahlreichen anderen NRW-Kommunen gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze. Hinsichtlich der Zinsaufwendungen besteht das Risiko des Anstieges. Die Verschuldung der Stadt Erftstadt und ihrer Eigenbetriebe ist sehr hoch. Allein die Kassenkredite belaufen sich auf über 27 Mio. EUR mit jährlich steigender Tendenz. Die Kassenkredite - eigentlich als kurzfristige Liquiditätshilfe gedacht - entwickeln sich damit mehr und mehr zu einem Instrument der dauerhaften Schuldenfinanzierung. Zugleich stellen diese Kredite den zinsempfindlichen Teil der kommunalen Kredite dar mit entsprechenden Auswirkungen auf Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht 025 die zukünftigen Zinszahlungen. Derzeit profitiert die Stadt Erftstadt noch von dem historisch niedrigen Zinsniveau. Dramatisch stellt sich auch die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage im Kernhaushalt dar. Zwar konnte auf grund des guten Ergebnisses 2010 verhindert werden, dass die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht wurde, aber in den Jahren 2011 ff. wird weiterhin mit jährlichen Fehlbedarfen gerechnet. Eine weitere Belastung des Haushalts stellt die Tatsache dar, dass der Eigenbetrieb Straßen ab dem Jahr 2013 ein negatives Eigenkapital ausweisen wird, das vom Kernhaushalt abzudecken ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand belaufen sich die hieraus ergebenden Verlustzuweisungen des Kernhaushalts an den Eigenbetrieb Straßen auf ca. 1,0 bis 1,5 Mio. EUR. 8 Prognose- und Nachtragsbericht Die Schuldenbremse bei Bund und Land fuhrt mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Länder versuchen werden, den enormen Konsolidierungsdruck zumindest teilweise an die kommunale Ebene weiterzuleiten. Es muss damit gerechnet werden, dass Aufgabenverlagerungen auf die Städte erfolgen, die zu neuen Belastungen führen. Zur voraussichtlichen Entwicklung der Schlüsselzuweisungen auf Pkt. 7. Chancen und Risiken verwiesen. und des Zinsaufwandes wird Inwieweit die Änderung des § 76 GO dazu fuhren kann, dass sich die Stadt Erftstadt nicht mehr im Nothaushaltsrecht befindet, muss noch abgewartet werden. Es könnte aber aufgrund des nun verlängerten Zeitraums bis zum Erreichen des Haushaltsausgleichs (statt 4 nun 10 Jahre) möglich werden, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu können. Jedoch muss hier bedacht werden, dass die Allgemeine Rücklage innerhalb des 10jährigen Zeitraumes nicht vollständig verbraucht wird. Entscheidend sind hier auch die Ergebnisse der Neubewertungsprojekte der Eigenbetriebe, da durch eine Aufdeckung stiller Reserven die Allgemeine Rücklage deutlich von rund 60 Mio. EUR auf knapp 145 Mio. EUR erhöht werden konnte. Die Neubewertungsprojekte wurden im Herbst 2011 abgeschlossen. Nach dem Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2013/2014 gelingt der Haushaltsgleich im Jahr 2020, so dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass das von der Stadt aufgestellte Haushaltssicherungskonzept von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird und sich die Stadt somit nicht mehr im sogenannten "Nothaushaltsrecht" befindet. Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht 9 026 Angaben gemäß § 116 Abs 4 GO Mitglieder des Verwaltungsvorstandes Name Beruf Dr. Rips, Georg Bürgermeister Erner, Volker Heil, Thomas Beigeordneter Kämmerer Mitgliedschaft in Aufsichtsräten i.S.d. § 125 Abs. 1 S. 3 Aktiengesetz Wirtschaftsförderu ng Rhein-Erft GmbH, Bergheim; Verbandswasserwerk Euskirchen; GmbH, Deutscher MieterbundRechtschutz AG; GAG, Köln. Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlicher oder privatrechtlicher Form bei der Regionalbeirat Kreissparkasse Köln; Gesellschafterversammlu ng der Gasversorgungsgesellsc haft mbH Rhein-Erft. StädteGemeindebund Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtli cher Unternehmen und NRW Mitglieder des Rates der Stadt Erftstadt: Name Andres, Daqrnar Arens, Heinz Bitten, Adi Bohlen, Bernd Bühner, Leonore Busch, Axel Farmer, Fransiska Fassbender, Heinz Everhard Granrath, Albert Beruf Bilanzbuchhalterin Rentner Selbständig Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Anqestellter Lehrerin DiplomVerwaltungswirt Studentin Landwirt Diplom-Betriebswirt! Pensionär Mitgliedschaft Aufsichtsräten § 125 Abs. Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen in von verselbstständigten i.S.d. Aufgabenbereichen der 1 S. 3 Gemeinde in öffentlicher oder privatrechtlicher Form Wirtschaftsförderungsgesellschaft RheinErft GmbH, Frechen BodenWasserverband Erftstadt StädteGemeindebund Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen und NRW VR-Bank und Landwirtschaftskammer, Verbandswasserwerk Rhein Erft Euskirchen e.G. Regionalrat des VR-Bank Rhein-Erft Reg.Bez. Köln e.G. 027 Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht Name Griem ens, Elke Haupt, Heidemarie Heiken, Horst Mitgliedschaft in Aufsichtsraten i.S.d. § 125 Abs. 1 S. 3 Aktiengesetz Beruf Mitgliedschaft in Organen von verselbststandigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlicher oder privatrechtlicher Form Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Sozialarbeiterin Hausfrau Beamter, Land Stad teGemeindebund Henseler, Johannes Herwartz, Michael Dr. Hille, HansEduard Kfz-Meister, selbständio Bewahrungshelfer Rechtsanwalt Holtz, Franz Junker, Ute Lehrer Hausfrau Kircharz, Christian Student Kliem, Jörg Pensionär Kreutner, Günter Pensionär Krupp, Martin Kukla, Kurt Student Pensionär Ludemann, Marianne Mechernich, Theo Molitor, Gabriele Selbststandig, Morgen, Patrick Maurer Mörs, Heinz Pensionär NeisseHommelsheim, Carla Selbststandig, Nieqtqen, Holger Nowak, Hans Otto Oberhofer, Johannes Projektionist Existenzgründer Pensionär abladen, Christiane Dipl.-Volkswirt und NRW VR-Bank Rhein-Erft e.G. Verbandswasserwerk Euskirchen GmbH stacteGemeindebund Amtsgericht Schiedsmann Landgericht Schöffe und NRW Brühl, Köln, Landgericht Köln, ehrenamtlicher Richter; Erftverband, Deleoiertenversammlung Kauffrau Beamter, Stadt PR-Journalistin Verbandswasserwerk Euskirchen GmbH Rhein-ErftVerkehrsgesellschaft mbH WFG Rhein-Erft GmbH Stad teund Gemeindebund NRW Schöffe am Landgericht Köln VR-Bank Rhein-Erft e. G. Immobilien Burg Konradshei mGmbH Kauffrau Verwaltungsgericht Köln, ehrenamtlicher Richter VR-Bank Rhein-Erft e.G., Schutzgem einschaft Deutscher Wald 028 Gesamtabschluss zum 31.12.2010 Gesamtlagebericht Beruf Name Ockenfels, Helmut Pensionär Petschellies, Ralf Pieper, Raymond Rothkarnp, Julia Schmalen, Michael Dipl.-Wirtschaftsjurist Rechtsanwalt Studentin Unternehmensberater Schmidt, Franz Immobilienmakler Schmitz, Fred Rentner Siebolds, Claudia Beamtin Volk, Christian Walther, Knut Wegner, Uwe Student Diol-lncenieur Beamter, Stadt Köln Wintz, Renate Wintz, Reiner Zerres, Alfred Hausfrau Diplom Aararinaenieur Rentner ZilIes, Jutta Zimmermann, Alfred Zimmermann, Helmut Dr. Zoll, WolfRüdiaer Rechtsanwältin Kfm. Angestellter Erftstadt, Mitgliedschaft in Aufsichtsräten i.S.d. § 125 Abs. 1 S. 3 Aktiengesetz Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlicher oder privatrechtlicher Form und StädteNRW, Gemeindebund KSK Köln - Bezirksbeirat Brühl- WFG Rhein-Erft GmbH, Erftverband, ehrenamtlicher Richter Verwaltungsgericht am Köln. Stad teund AWO Gemeindebund NRW Stad te und Gemeindebund NRW Verbandswasserwerk Euskirchen GmbH Erftverband StädteGemeindebund und NRW KSK Köln - Bezirksbeirat BrühIStädteGemeindebund und NRW Rentner Arzt im Ruhestand 11. Juni 2013 aufgestellt: (Heil, Kämmerer) Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtIicher Unternehmen (Erner, 1. Beigeordneter) ;'-. STAD ERFTSTAD Beteiligungsbericht zum 31.12.2010 Stadt Erftstadt ~.' ( '-- .-"' lll1 lll1 0 0 0 0 I Ul Cl -- "'0 ca I/l -5~ Ul c-i .! .•.. 0 ~ 'Gi 10 ••. GI Co GI "'0 lll1 \Jl} 0 0 0 0 030 (!) N N 0 It) ci ..- -.i ..- e 0 1:: GIN ~N J:! •••• CI) Ö <I: tw "'0 0 0 ..-..lri ri c: c: :f~ III Ul lll1 ..-..lri ri u": \Jl} 0 0 ,..: ..-C! ..-..- ~ co ,...: It) :IM M i;; ..- oi" "'..-!. .5 M_ It) It) ..1Il 0. c:: 0) e> 0 ~ > .... r= s:: ~~t:0 0) e!) .0) 0 co .••• .•.. .•.. c:: ~•..ö . 1ii '1 M - M ::E.- Cu.~ =:C!~C! C) ~ ca ca E"-E"- CC ~13~~ ui ui N e ~ s:: l!! o U. .~ J: •... ... 0 0) 0) J: ..: s:: ~ <{ •... -0 0" s:: 1Il ~s:: •... " ._ 0) 0) ~.o~ .0 s:: . 0 0) 1Il 0. CI) ,g::E>->- ::E>->::E CC t1..CCCl)CI) CCCl)CI) ::I CO"!::E~ oC"-oC"- GI << Cl s:: ::I E E CO s:: ·e J::Sl .0 s:: E c t-! - W oC e!) E g' .~ ~t -ew E 0) > .- "s::::I ~s::::I - Cl" s:: s:: .a ::I äi~ ins:: 0)E l!!äi O)~ I/l GI GI "'0 C) C :::l C s: (,) 'Gi lil lD 0 (,) 0) J!? 1Il ::I 0) <Ce!) e!) .a~~ .- C) ~ .- (I) s:: o > Gi lIl .r: 1Il (,)= 1Il CO 1Il .!!! - l!!oCCO o ~äi 0) ..;..;~ :t1l E o 0 '6~ ::: ca .r: o ~ 2 s: :::1 1Il =:: 0) > e Ö> "s::s:: ::I 1Il (I) (1)" ~2 o~ 1Il •... (I) 2 CI) "Cl (I) s:: s::oC 2 .~ (1):= 1Il 0) :g(I) ~.~ 0 ~ -e~~ (I).o::;t >,.w ('" ~ l' , \,J Gesellschaftsorgane Wirtschaftsförderungsgesellschaft Geschäftsführuna in 2010: Ame Schmill- Sausen M. A. biS 11.03.2010 , ~ '. .: . . GeselischafterversammlunQ Rheln-Erft-Kreis Kreistagsabgeordneter Michael Schmalen, Erftstadt- ...• /;: ",~";, Will Zylajew MdB, Hürth • Vorsitzender· Vorsitzender - Martin Schmilz Ass. JIJ'. ' leb 11.03.2010 Stellv.: Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Grebe. Pulheim - steUv. Vorsitzender - Kreistagsabgeordneter Hans Günter EUenberger, Frechen • steUy. Vorsitzsnder • bis 15.01.2010 KreIsIagsabgeordneter Bernd Bolen. Erftstadt .stellv. BedblJ'g StadtVerordneter ClYtslian EckI Stellv.: Stadtverordneter Marlin Vogelsang Bergheim StadtVerordneter Alfred Frledrlch SteHv.: Stadtverordneter Johannes Hübner Hosmam E1sdorf Ratsmftglled Sophia SchIffer Stellv.: Ratsmftglled Jakob Nleßlln ab 15.01.2010 Kreislagsabgeordneter MIchael WleckI. Pulhelm .1t811v. VorsItzsnder • ab 15.01.2010 Kreistagsabgeordneter Ralph Bombls. Erftstedt - ab 15.01.2010 Kreistagsabgeordnele er. Sablne Gertrud CrBmer. Bergheim - bis 15.01.2010 Erftstadt Stadtverordneter Theo MechemiCh Stellv.: Stadtverordneter Alfred Zerres KreistagsabgeordneIer Hans DecnJppe. Berghelm Frechen Bürgermeister Hans-WIIlI Meier StelIY.: StadtverllmBle Susanne Stupp und StadtVerordneter Ferdi Huck Kerpen Stadtverordneter Manfred Heirnam StelIv.: Stadtverordneter Axel Fell Pulhelm Bürgermeister Frank KePPSier Stellv.: Beigeordneter Wolfgang Vorsitzender· Krelslagsabgeordneter Hermann-Josaf Klingele. Kerpen .1t811v. VorsItzsnder • bis 15.01.2010 KrelsIagsabgeordnete Horst Adler. Berghelm • ab 15.01.2010 Brühl Stadtverordneter GercI Pohl Stellv.: StadtVerordneter Hans-Henning - ab 15.01.2010 Stelv. landrat Harald Oudzu&. Erftstadt • bis 15.01.2010 Bürgermeister WIfrIed Effertz. Esldorf Krelslagsabgeordneler HeInz Eyerhard Faßbender. Erftstsdt - eb 15.01.2010 Kreista9sabgeordneler Gregor Hein, Frechen - bis 15.01.2010 Thalen Wessellng StadtVerordneter Klm Laue Stellv.: Bllrgermelster Hans-Peter KrelsIagsabgeordneter Frank Klein. Brühl- ab 15.01.2010 Haupt Hürther StadtantwlcklUngsgeseilschaft mbH StadtvenDrdneter Oavld Boventer Stellv.: Stadtverordneter Bart Reinhardt KSK Kllln BetelIigqsgesellschaft mbH Geschäftsführer Bemd NOrnberger Stellv.: GlISChlIftsfü/nr KorTad Willek und Frank Kraemer Stand' 31 122010 . :.;-.:" BQrgermeister MIchael Kreuzberg. Brühl Kreistagsabgeordneter Horst LambertZ. Hürth - eb 15.01.2010 Kreistagsabgeordneter Klaus Lennartz. HOrth BOrgermelster Hans-WII MeIer. Frechen Stadtverordneta carta Neissa-Hommelshelm. Bürgermeister er. Franz-Georg ErftsIadt - ab 15.01.2010 Rips. Erftstadt KSK-Vorstandsmllglled Hans 5elgner. Kllln Landrat Werner Slump. Bergheim Kreistagsabgeordneter Guido van den Berg. Bedburg - bis 15.01.2010 ROdlger Warnecke. Elsdorf - bis 15.01.2010 KreIstagsabgeordneter Michael Schmalen. Erftstadt - beratend· Anlage 1