Daten
Kommune
Titz
Größe
302 kB
Datum
17.03.2016
Erstellt
02.03.16, 18:01
Aktualisiert
02.03.16, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Fraktion
im Rat der Gemeinde Titz
An
den Vorsitzenden des Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt
die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Titz
fraktionslose Mitglieder
01.03.2016
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
für die nächste Sitzung des Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt bzw. die anschließende
Ratssitzung stellen wir den
Antrag auf Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb
der AKWs Tihange und Doel
Der Rat nimmt die Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und
Doel in Belgien, welchen sich auch der Kreis Düren anschließt, zustimmend zur Kenntnis. Er teilt die,
hinter der Klage stehenden Sorgen vollumfänglich und erklärt sich mit den Zielen der Kläger solidarisch.
Begründung:
In Belgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen, betreibt der Energiekonzern Electrabel das
Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen das Atomkraftwerk Doel mit vier
Blöcken. In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlagen zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen:
Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw.
notabgeschaltet werden. Ein Abklingbecken verliert in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass
die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus
dem 1. Weltkrieg gefunden. Mitarbeiter des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden wegen Verstößen
gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert. Alle 1000 Mitarbeiter des Atomkraftwerks mussten
wegen mangelhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen
Sabotageakt von Mitarbeitern, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht aufgeklärt
ist.
Besonders problematisch sind darüber hinaus zwei politische Entscheidungen:
•
Die belgische Regierung hat den Weiterbetrieb der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 genehmigt, obwohl
die Druckbehälter dieser Reaktoren tausende Risse auf-weisen. Die Ursache der Risse ist umstritten
und selbst atomkraftbefürwortende Fachleute halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für
unverantwortlich. Der Druckbehälter ist das entscheidende Bauteil zum Schutz der Umgebung vor
Radioaktivität.
•
2014 beschloss die belgische Regierung die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2
(Inbetriebnahme 1975) nicht - wie seit 2003 geplant bis 2015 stillzulegen, sondern die Laufzeiten
um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Reaktorblöcke gehören zu den ältesten in Betrieb
befindlichen Atomkraftwerken Europas.
Gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt es nicht nur in Belgien, sondern auch
in den Niederlanden und Deutschland erheblichen Wider-stand. Im Falle eines Unfalls würde austretende
Radioaktivität bei den vorherrschen-den Westwindlagen nach Deutschland und in die Niederlande
getragen.
Die StädteRegion Aachen hat deshalb beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen
Tihange vorzugehen. Mit Unterstützung von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorf wird die StädteRegion
Aachen,
•
Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen
und ggf. einklagen,
•
die Europäische Kommission auffordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien
geltend macht,
•
eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-) Zulassung der Wiederinbetriebnahme von
Tihange 2 einreichen,
•
zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von
Tihange 2 zu betreiben, einreichen.
Ergänzend wird die StädteRegion Aachen Gespräche mit GREENPEACE über einen Beitritt zur Klage von
GREENPEACE gegen Tihange 1 oder einen Beitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2
führen.
Bereits zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden aus der Aachener Region und darüber hinaus, darunter
auch der Kreis Düren, haben zugesagt, die Klagen der StädteRegion Aachen zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Waldrich
Fraktionsvorsitzender