Beschlussvorlage (Anlage zur Ratsdrucksache-Nr.: 1139-IX)

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Desinfektionsstelle der Stadt Bad Münstereifel und über die Erhebung von Gebühren für Desinfektionen Präambel Aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel am 15.10.2013 folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Desinfektionsstelle der Stadt Bad Münstereifel und über die Erhebung von Gebühren für Desinfektionen vom 16.03.1971 beschlossen. §1 Aufhebung Die Satzung über die Desinfektionsstelle der Stadt Bad Münstereifel und über die Erhebung von Gebühren für Desinfektionen vom 16.03.1971 wird aufgehoben §2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft